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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 113

 

vorher haben wir jahrzehntelang rot-schwarze Regierungen gehabt.

 

Worüber ärgert sich der Wiener? Wenn er in den Gemeindebauten an den Rand gedrängt wird, wenn man ihm dauernd erklärt, er muss Toleranz üben, wenn Sie ihm sagen, die Hausordnung ist einzuhalten, aber die Hausordnung darf nicht aufgeschrieben und an die Wand gehängt werden. Was ist denn das für eine Hausordnung, die da eingehalten wird, statt dass Sie gegen die Störenfriede vorgehen?

 

Wenn die Kinderspielplätze und Parks in ganzen Bereichen von entsprechend ethnischen Gruppen kontrolliert werden und die einheimischen Kinder nicht mehr hineinkommen, wenn man auf Schritt und Tritt angebettelt wird, von Betrunkenen angepöbelt wird, von Süchtigen und Schnorrern angegangen wird, ist das die Realität, zum Beispiel in vielen U-Bahn-Bereichen! (GR Dr Herbert Madejski: Das wissen sie eh alles!) Der Drogenverkauf in den U-Bahnen ist mittlerweile praktisch zur Selbstverständlichkeit geworden. Dafür regen sich die Verkehrsbetriebe auf und machen Umfragen, ob Leberkäsesemmeln in der U-Bahn stören. Dass die Drogenverkäufe stören, auf die Idee kommen Sie nicht! Das ist Ihre Klientel, über die Sie in Wirklichkeit dauernd schützend die Hand halten! Es wird nichts unternommen! Da nützen Ihnen Ihre U-Bahn-Aufsichten überhaupt nichts! (Bgm Dr Michael Häupl: Das ist ja ein Horror! Völlig meschugge, unter dem Schutzmantel der politischen Immunität solchen Mist zu behaupten!) - Sie kommen eh dran, Herr Bürgermeister!

 

Operation "Leopold", neulich der Polizei: 174 Festnahmen Österreich-weit. Davon 145 überwiegend Schwarzafrikaner laut Polizeibericht.

 

Sie unterstützen Punks und linke Randalierer! Sie stellen ihnen ein Haus zur Verfügung, Herr Bürgermeister! (Bgm Dr Michael Häupl: Sagen Sie mir das draußen, Herr General!) Jetzt sind Sie wieder nervös, weil Sie „General" sagen, ich weiß! (Bgm Dr Michael Häupl: Sagen Sie mir das draußen! Sie lügen wie ein Einser!) Sie zahlen ihnen das und das brennen die Wiener! Das brennen, Herr Bürgermeister, die Wiener, die von den Leuten noch dazu zum Narren gehalten und auf Plakaten und Banderolen verspottet werden! (Bgm Dr Michael Häupl: Schauen Sie Ihre eigenen Plakate an! Das ist ja lächerlich!) Sie, Herr Bürgermeister, machen sich indirekt lustig über die Hausbesitzer und über die Anrainer (GRin Nurten Yilmaz: Wer macht sich lustig?), die Häuser haben, die besprayt werden, die verdreckt werden und so weiter! Gehen Sie einmal in die Burggasse, dann werden Sie sehen, was dort läuft! Und Sie sagen, Graffiti-Sprayen in Wien ist erlaubt! (GR Karlheinz Hora: Wissen Sie, wer die Häuser besprayt? Da wäre ich sehr vorsichtig!) Sie ermuntern sie geradezu, Herr Bürgermeister! Das ist die Realität!

 

Hier ist eine heuchlerische Politik im Gange, die ganz unglaublich ist! Und was macht die SPÖ, Herr Bürgermeister? Was, Herr Bürgermeister, machen Sie dagegen? Sie schreiben einen Brief. Das macht die SPÖ immer dann, wenn sie nicht weiterkommt. Das hat schon der Exkanzler Vranitzky so gemacht. Er war nicht lange nach seinem Rentenbrief wirklich ein Ex, Herr Bürgermeister!

 

Ihnen glaubt man mittlerweile auch nichts in der Kinderbetreuung. Sie glauben doch nicht im Ernst, Herr Bürgermeister, dass Sie das Problem gelöst haben, dass Sie im Herbst die Kinder wirklich alle unterbringen werden! Dann sagen Sie noch wortwörtlich, dass dann, wenn das funktioniert, eineinhalb Jahre später, kein Kind mehr ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Schule kommen wird. Herr Bürgermeister, das glauben Sie doch selbst nicht! Da lachen ja die Hühner und sogar der Minister Hahn! Denn das ist unmöglich und nicht umsetzbar! Sie versprechen etwas, was nicht umgesetzt werden kann!

 

Ihre Sicherheitsinformationen für die Bezirke gegen die Einbrecher können Sie vergessen! Das nimmt Ihnen mittlerweile niemand mehr ab! Wir haben schon gehört, 24 Leute als Besucher.

 

Dann geht es weiter, Sie versprechen, damit mehr Sicherheitsgefühl aufkommt, dass von der Stadt für Sicherheitsmaßnahmen mitgezahlt wird. Ich bekomme jetzt die Anrufe von den Bürgern und habe das nicht glauben wollen, gezahlt wird schon, aber nur für die Wohnungstüren in den Wohnungen. Für eine Gartentüre, schon gar nicht in einem Reihenhaus oder Einfamilienhaus, wird nichts mitgezahlt. Da wohnen anscheinend die Bourgeois und die Kapitalisten, die man bei den Einbrüchen nicht unterstützen muss. Das gilt also offenbar nur für die Wohnungstüren. So schaut es aus! Hier ist eine Täuschung nach der anderen im Gange!

 

Dann führen Sie zur Täuschung Ihre berühmten Buntkappler ein, Herr Bürgermeister, Schwarzkappler, Weißkappler, Park-Sheriffs, U-Bahn-Aufsicht, Parkaufsicht, „Waste Watcher“! Es fehlen nur noch, habe ich Ihnen schon gesagt, die Baywatcher am Donaukanal im roten Dress! (Bgm Dr Michael Häupl: Das würde Ihnen gefallen!) Sie sollen Aktivitäten vermitteln und, das muss ich Ihnen sagen, bei allem persönlichen Arrangement erreichen diese Leute fast nichts, weil sie nicht koordiniert arbeiten. Dann haben Sie noch die wenigen „Night Watcher“, die noch weniger erreichen, weil sie rechtzeitig in der Nacht abgezogen werden. Würden Sie sie mit einer Laterne und Hellebarde ausrüsten und als Touristenführer für Wien bei Nacht einsetzen, würde es mehr bringen.

 

Jetzt sage ich Ihnen, was wirklich zu tun wäre, Herr Bürgermeister: Sie reden sich immer auf die Vergangenheit und die Bundesregierung und auf fehlende Kompetenzen aus. Wenn es darum geht, den Polizeichef von Wien zu bestellen, ist keine Rede von fehlenden Kompetenzen. Da wollen Sie mitreden und reden auch nicht zu Unrecht mit. Wenn es darum geht, eine Polizeiwache zu eröffnen, ist die ganze SPÖ-Prominenz vorhanden. Aber Sie haben ja nichts zu sagen! Selbst Kleinstädte, wie zum Beispiel Bad Ischl, haben eine eigene Stadtpolizei, können sich diese halten und vergrößern sie sogar, um Aufgaben an diese Stadtpolizei zu übertragen, damit die wirkliche Exekutive entlastet wird. Aber Wien bürdet der

 

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