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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 113

 

von linken Randgruppen und Minderheitenprogrammen hier im Mittelpunkt, und das ist anscheinend auch das Programm im roten Wien.

 

Ich darf hier einige Beispiele anführen, wo eben Steuergelder für linke, eigenartige Projekte und Vereine hier im Kulturausschuss der Stadt Wien vergeben worden sind und weiter vergeben werden. Die FPÖ steht natürlich solchen Projekten negativ gegenüber wie zum Beispiel der Kunsthalle im Museumsquartier, die 300 000 EUR jährlich vom roten Wien bekommt, und wo dann zum Beispiel Ausstellungen stattfinden, wie „Porn Identity“ oder „Expeditionen in die Dunkelzone“, wo eben ausschließlich pure Pornographie zur Schau gestellt wird, und das auf mehreren Bildschirmen. Man kann durchaus sagen, das ist Geschmacksache, keine Frage, aber man muss ja nicht öffentliche Steuergelder für so was zur Verfügung stellen. Was jeder zu Hause macht, ist seine eigene Entscheidung, und man sucht eben den künstlerischen Aspekt auch dort vergebens, aber der Steuerzahler darf für diese Provokation tief in die Tasche greifen. Und die Kunsthalle hat ja eben auch in den letzten drei Jahren rund 12 Millionen EUR bekommen, und immer wieder haben dort laufende und geplante Aktivitäten die Gemüter erhitzt und erregt. Ich erinnere da zum Beispiel an die mexikanische Künstlerin Teresa Margolles, die sich in der Wiener Kunsthalle profilieren durfte und die Schändung eines toten Babys gezeigt hat. Das wurde den Wienerinnen und Wienern stolz als Kunst präsentiert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Kunsthalle ist seit ihrem Bestehen ein Ort sehr zweifelhafter Projekte, beginnend mit den Vibratorspielen von Elke Krystufek bei der Eröffnung der Kunsthalle am Karlsplatz, missgebildete Säuglinge sind dargestellt worden bei der Ausstellung Kind und Welt, oder ein erigierter Penis, der zwischen die Beine eines Babys fährt. Das hat natürlich auch zur Abscheu der Bevölkerung geführt, aber nach wie vor wird diese Kunsthalle mit beiden Händen aus den Steuergeldern der Wiener Bürger finanziert.

 

Und das ist eben, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Kulturpolitik, die wir ablehnen, und der Bürger lehnt sie auch mit uns ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder zum Beispiel Politagitation im Rahmen des Kunstprojektes „KanackAttack“, wo türkische Fahnen von dem deutschen Türken Feridum Zaimoglu aufgehängt worden sind, und Letzterer selbst gesagt hat, er wollte eine offensive Gegenattacke gegen den Integrationsdruck der Deutschen schaffen und er möchte sich die kulturelle Hegemonie erkämpfen mit 100 türkischen Fahnen unterschiedlicher Größe, die die Kunsthalle damals verhüllt haben, und er will mit dem Halbmond auf Rot deutsches Kulturgut erobern.

 

Das erinnert ja irgendwie frappant an die Rede von Erdogan in Köln, die er vor rund einem Jahr gehalten hat und in welcher er die türkische Bevölkerung in Deutschland aufgerufen hat, sich nicht zu integrieren, sie aufgefordert hat, auch der Mehrheitsbevölkerung - der noch Mehrheitsbevölkerung - zu sagen, wo es langgeht, und wo Erdogan auch gesagt hat, dass die Minarette unsere Bajonette sind und die Gläubigen des Islam die Armee darstellen, und es nur eine Frage der Zeit sei, bis Europa islamisiert ist. Diese Ausstellung wurde mit 40 000 EUR der Steuerzahler mit Beschluss der roten Mehrheit im Rathaus subventioniert und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Skandal, vor allem angesichts der steigenden Islamisierung in den Wiener Bezirken, an Wiener Schulen, wo es doppelt so viel Islamunterricht gibt an machen Wiener Schulen als katholischen Religionsunterricht, wo wir ganz klare Studien haben, dass bis zum Jahre 2020 die Mehrheit der Pflichtschüler an den Wiener Schulen ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Kollege Gudenus, nur zu Ihrer Information, sie haben noch eine Minute, dann muss ich unterbrechen.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Ja, danke. Ich habe damit gerechnet, es ist auch klar. Und wo eben Religionsbücher eingezogen werden mussten, wo wir aufgedeckt haben, dass dort ganz besonders beinharte Sachen aus der Scharia in den Wiener Schulen verbreitet werden. Und das bitte ist der Zustand, den Sie durch die Förderung solcher Ausstellungen noch vorantreiben wollen, und das lehnen wir ganz entschieden ab.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden nach der Dringlichen Anfrage weiter darauf zu sprechen kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich unterbreche die Sitzung zur Behandlung der Dringlichen Anfrage.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Mag Johann Gudenus, Mag Wolfgang Jung, und Veronika Matiasek eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend Sicherheitsnotstand in Wien vom Fragesteller möglichst begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.

 

Gemäß § 37 Abs 5 der Geschäftsordnung hat auf Verlangen vor der mündlichen Begründung die Verlesung der Dringlichen Anfrage zu erfolgen.

 

Es wurde verlangt. Ich bitte daher den Schriftführer Kollegen Mahdalik um die Verlesung der schriftlichen Anfrage. Bitte!

 

Schriftführer GR Anton Mahdalik: Punkt 1: Werden Sie angesichts der Tatsache, dass rund 15 000 Asylwerber jährlich laut „Krone“ vom 26.1.2009 mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind und damit ein erhebliches Kriminalitätspotenzial für Wien darstellen, die von Ihnen bewusst übererfüllte Quote für die Aufnahme von Asylwerbern nunmehr einhalten oder gar Maßnahmen für die Senkung setzen?

 

Punkt 2: Welche Begleitmaßnahmen für Asylwerber wird die Stadt im Rahmen der Unterbringung und Versorgung setzen, um der hohen Kriminalität durch diese Personen entgegenzuwirken?

 

Punkt 3: Welche neuen Maßnahmen werden Sie im Bereich der Jugendwohlfahrt setzen, um der hohen Kriminalität von Jugendlichen mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken?

 

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