«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 113

 

vielen Leute, der Lärm, der Dreck, all das kommt. Und wenn ich die Bevölkerung frage, wollt ihr das alles haben, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass man dort sehr leicht eine Zustimmung für ein Projekt bekommt. Das gilt aber übrigens für alles andere auch.

 

Was wir wollen, ist ein ernsthaft geführtes Mediationsverfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern, wo man sagt, okay, was wird das Kunstprojekt bedeuten, wenn es überhaupt dazu kommt. Es steht ja derzeit bei den Finanzierungen noch in den Sternen, aber, okay, es gibt einmal eine gute Idee, und wenn es diese gute Idee gibt, was sind die Wünsche der Bürger und worauf soll das Museum für Angewandte Kunst bei der Weiterverfolgung ihres Projektes Rücksicht nehmen. Das halten wir für einen gescheiten Weg, das ist auch der Weg, den die Bezirksvertretung Landstraße beschlossen hat, und den wollen auch wir gehen, daher werden wir diesem Antrag hier heute nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm und weise aber darauf hin, nach zehn Minuten muss die Wortmeldung unterbrochen werden.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich habe mir nicht gedacht, dass dieses Thema heute noch so ausführlich im Gemeinderat diskutiert wird. Anscheinend sind die Roten sehr nervös, wenn hier das Thema der Kurden berechtigterweise angesprochen wird, sodass der Bericht von StR Herzog hier so abgetan wird, als wäre das irgendwie so ein lustiger Reisebericht. Das ist eigentlich nur eine Respektlosigkeit gegenüber der Situation der Kurden in der Türkei, denn es handelt sich beim Bericht des Herrn StR Herzog um die Darstellung der echten Verhältnisse. Dies im Gegensatz zu Ihnen, die Sie ja bei den Diskussionen in den letzten Jahren immer, wenn über die Türkei gesprochen wurde, in den positivsten und schönsten Tönen gesprochen haben, vor allem, wenn es um den Beitritt der Türkei zur EU ging.

 

Und da muss man differenzieren, und das machen wir als Freiheitliche, aber Sie haben wieder die Kopiermaschine angeworfen und unseren Antrag kopiert. Das soll uns recht sein, denn wir wissen, wir sind damit auf dem richtigen Weg. Es geht vor allem bei der Frage der Kurden natürlich um die Freiheit der Völker. Das ist vielleicht etwas, was Sie nicht so ganz verstehen, wenn wir auch für andere Völker Politik machen. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, uns um die Freiheit der Völker, um die Freiheit der Kurden in der Türkei, zu kümmern, und damit auch um diesen Kulturaustausch mit den Kurden, da auch unsere Ideen in diesem Antrag verpackt sind. Und diesem Antrag werden wir natürlich zustimmen, auch wenn Sie ihn hier kopiert haben.

 

Dieser Schwerpunkt Kultur: Heute gibt es ja nicht mehr viel Zeit, es wurde gesagt, wir reden heute über Kultur im Allgemeinen und es gibt Gelegenheit, auch über Kulturpolitik in Österreich und auch in Wien zu sprechen.

 

Ich möchte das ein bisschen beleuchten: Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, dass in der Regierungserklärung des Herrn Faymann, die natürlich schon einige Monate her ist, kein einziges Wort zur Kulturpolitik gesagt wurde, und da sieht man eben auch den Stellenwert, den diese Bundesregierung der Kultur eingeräumt hat. Es wurde eben schon in der Unesco-Kommission zur kulturellen Vielfalt aus dem Jahr 2005, die man auch als die Magna Carta der Kultur bezeichnen könnte, das Menschenrecht auf kulturelle Vielfalt im Völkerrecht verankert. Kunst und Kultur sind somit Träger von Identität, und das wurde so auch festgelegt, aber im Programm der Bundesregierung vermissen wir das deutliche Bekenntnis zu Kunst und Kultur als Träger der österreichischen Identität. Wir fordern aber ein deutliches Bekenntnis zu Kunst und Kultur als Träger dieser österreichischen Identität ein.

 

Und es ist eben die Tatsache auch bezeichnend für die Österreichische Bundesregierung, dass sich das 267 Seiten starke Regierungsprogramm nur mit 7 Seiten dem Thema Kultur widmet. Es handelt sich da um eine inhaltslose Ansammlung von Worthülsen und Stehsätzen. Man sieht also, dass das Kabinett Faymann auch im Kulturbereich ohne Vision und ohne Ziel und Phantasie agiert, denn es wird hier kein einziger Satz zur Bewahrung der Volkskunst verloren, wo doch auch zum Beispiel Musik, und vor allem Musik, eine der ganz besonders großen identitätsstiftenden kulturellen Säulen Österreichs, und vor allem auch Wiens, ist.

 

Es wurde eben auch wieder einmal ein Antrag zum Thema Musikschulen eingebracht. Ich weiß, es gehört zwar zum Ressort Bildung, aber trotzdem ist ja das Thema Musikschulen ein kulturelles Thema, und es hängt eben auch vom Thema Musikschulen zum Großteil die Zukunft des Musiklandes Österreich und der Musikstadt Wien ab, und es steht eben auch der Ruf der Weltmusikmetropole Wien auf dem Spiel, wo eben Wien leider im Vergleich zu den anderen Bundesländern das Schlusslicht ist.

 

Man sieht also, im roten Wien wird das Thema Musik so behandelt. Wir haben einen roten Bundeskanzler, eine rote Kulturministerin, man sieht also, die Kulturpolitik ist voll in roter Hand, und der Kulturstandort Österreich ist somit auch nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen worden.

 

Wenn man nun Wien betrachtet und Wien im eigenen Wirkungsbereich, da geht es eben sehr bunt zu. Man kann der Wiener Kulturpolitik im Gegensatz zur Bundeskulturpolitik nicht vorwerfen, dass sie ohne Ziel und ohne Vision arbeitet, da gibt es schon ein Ziel, da gibt es schon eine Vision und eine Phantasie, es zeigt aber die Prioritätensetzung, wohin der Wind weht, nämlich in eine völlig falsche Richtung, es geht nämlich wirklich extrem nach links.

 

Wenn man zum Beispiel betrachtet, was Herr Bgm Häupl möglich macht, dass viele Steuergelder für linke Geschmacklosigkeiten ausgegeben werden und zum Beispiel gleichzeitig die Gebührenschraube hinaufgeschraubt wird, die Schulen kaputt gespart werden, Wohnen immer teurer wird, steht anscheinend die Förderung

 

«  1  »