«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 113

 

dieser Stadt auseinandergegangen ist.

 

Dieses sehr lang zurückliegende, historische Thema ist doch ein guter Beweis dafür, dass sehr wohl konkrete Politik dafür verantwortlich ist, ob wir jetzt in Wien einen Truppenübungsplatz haben oder eine Donauinsel, die das größte Freizeitareal mit dem größten Badestrand der Welt in einer Großstadt ist. Das ist Lebensqualität, und da haben sehr wohl politische Entscheidungen dafür die Verantwortung gehabt, dass diese Lebensqualität so hoch ist. Und dass das auch nicht vom Himmel fällt, das könnte ich jetzt, und jeder andere von uns da herinnen, jeder Stadtrat, jeder Gemeinderat, könnte das an vielen Beispielen im Umweltbereich sagen, im Jugendbereich, im Bildungsbereich, im Planungsbereich, im Wohnbaubereich: Würden wir nicht so eine Wohnbaupolitik machen, für die die Sozialdemokratie seit nun knapp 90 Jahren Rotes Wien steht, dann hätten wir nicht so hervorragende Bewertungen über die Wohnsituation, die die Stadt Wien betrifft. Das ist die Ursache für den Platz 1 in der Mercer-Studie. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Da heften wir uns nichts an die Federn, was ungerecht ist, das ist ein konkretes Ergebnis sozialdemokratischer Politik, und da dürfen wir uns wohl ein bisserl freuen und es zumindest sagen, wenn wir das erste Mal nicht nur als Kongresstourismusstadt und als Tourismusstadt die Ersten sind, sondern auch das erste Mal in der Lebensqualität tatsächlich den ersten Platz in der Welt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und das kommt ja auch alles wieder zurück. Es ist ja nicht so, dass wir sagen, das hängen wir uns jetzt auf, und damit ist es erledigt. Es kommt zurück, weil Entscheidungen getroffen werden, wo Kongresse stattfinden, wo sich Betriebe ansiedeln, es Entscheidungen gibt, ob jemand als Intendant nach Wien geht oder lieber nach Bratislava oder nach Sofia. Das hat vielfältigste Auswirkungen auf Entscheidungen für diese Stadt, und daher ist es jetzt nicht so sehr für die SPÖ wichtig, sondern es ist wichtig für die Stadt Wien und für die Zukunft der Stadt Wien, dass wir jetzt hier eine internationale Unterstützung dafür bekommen haben, was die Qualität und den Erfolg unserer Politik betrifft.

 

Was den Antrag der GRÜNEN zum Kulturbudget betrifft, kann ich nur sagen: Wenn wir im Gemeinderat prinzipiell beschließen würden, es gibt keine Kürzungen in Budgets, so heißt das damit, keine Veränderungen mehr im Budget, denn wenn das Budget immer gleich ist, dann beschließen wir jetzt, die Kultur hat 2,3 Prozent und egal, wie hoch das Budget der Stadt Wien ist, hat die Kultur 2,3 Prozent. Wenn wir das für die Kultur, aber auch für alle anderen Bereiche machen würden, dann bräuchten wir uns in Wirklichkeit hier nicht mehr zu treffen, dann wäre das heute unsere letzte Sitzung. Das wäre ziemlich schade und ich würde das echt vermissen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich würde das bedauern. Dann bräuchten wir uns einfach nicht mehr treffen, denn dann wäre ja alles festgeschrieben auf ewige Zeiten und wir schauen halt immer, wie viel Geld ist gerade da, das teilen wir dann auf, je nach dem, was wir Anfang des 21. Jahrhunderts einmal festgeschrieben haben, und dann bleibt es so.

 

Ich sagte es schon, es ist skurril. Man kann nicht prinzipiell sagen, es soll sich beim Budget nichts verändern. Und gerade die letzten acht Jahre, also die Ära des Kulturstadtrates Andreas Mailath-Pokorny hat gezeigt, dass es gut war, dass wir es nicht festgeschrieben hatten, weil in diesen acht Jahren ist das Kulturbudget um 45 Prozent gestiegen. Da wären wir wirklich blöd gewesen, wenn wir 2001 beschlossen hätten, es darf nicht weniger werden und es darf nicht gekürzt werden, es soll sich aber sonst auch nicht verändern.

 

Also, wir sind sehr dafür, dass man das immer anhand von konkreten politischen Konzepten diskutiert, und wir werden sehr dafür kämpfen, dass das Kulturbudget steigt. Das inkludiert in Wirklichkeit auch, dass wir natürlich dafür sind, dass es nicht sinkt, aber jetzt hier festzuschreiben, was wir als Stadt Wien in den nächsten Jahren als Budget zur Verfügung haben, das ist einfach unlauter.

 

Wir haben deshalb die 4-Jahres-Förderungen geschaffen, unter anderem als Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit in der Theaterreform, weil wir gesagt haben, die Kultureinrichtungen, die die 4-Jahres-Förderung bekommen, sollen 4 Jahre die Sicherheit haben. Das haben wir, das ist so beschlossen, das ist State of the Art, und so soll es auch bleiben.

 

Aber prinzipiell zu sagen, es darf überhaupt keine Veränderungen im Budget geben, weder im Kulturbudget noch im Gesundheitsbudget noch im Wohnbaubudget, das ist einfach das Ende der Politik, und das wollen wir auf keinen Fall haben.

 

Nun der letzte Punkt, der Antrag der ÖVP auf Durchführung einer Volksbefragung über die Flächenwidmung im Arenbergpark: Da kann ich nur sagen, wir als SPÖ-Gemeinderäte im Rathaus sind derselben Meinung wie die Bezirksvertretung Landstraße, die das auch abgelehnt hat. Ich finde, das ist ein sehr interessantes Projekt, den Contemporary Art Tower im Arenbergpark zu realisieren. Es gibt ein hochgejubeltes, auch international hoch gejubeltes Konzept, es gibt jetzt einen Entwurf für einen neuen Flächenwidmungsplan, und der wird diskutiert und behandelt wie alle Flächenwidmungspläne.

 

Da gibt es eine Bürgerbeteiligung, und die Bezirksvertretung Landstraße hat ja schon mit dem Agenda-Prozess begonnen - da brauchen wir auch keinen Antrag der ÖVP hier im Gemeinderat -, wo mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit der Bezirkspolitik und mit dem Museum für Angewandte Kunst gemeinsam in einem Mediationsverfahren ein Weg versucht wird, wie man insgesamt den Bürgerinteressen entsprechen kann, und wie man auf der anderen Seite die Kunstinteressen wahrt.

 

Wenn man heute hier einen Antrag beschließt und sagt, wir wollen auf alle Fälle eine Volksbefragung haben, dann kann ich Ihnen schon sagen, wie das ausgehen wird, weil da wird nämlich so polemisiert, wie es die Bürgerinitiative auch heute schon sagt. Die sagt: Wenn die Kunst kommt, dann kommen diese ganzen Figuren, diese Sandler, die Drogensüchtigen, die Ausländer, die

 

«  1  »