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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 113

 

Flaktürmen eine höchst unterstützenswerte Angelegenheit ist. Wir meinen aber, dass der von Ihnen vorgeschlagene Weg, das über die Agenda zu spielen, langwierig ist, zu lange dauert, und wir meinen, dass man diese Befragung sehr rasch machen kann.

 

Daher bringe ich einen Beschlussantrag nach einer umgehenden Volksbefragung gemäß § 112a ff der Wiener Stadtverfassung betreffend das Flakturmprojekt ein, zur Nutzung eines Turmes als internationales Zentrum für zeitgenössische Kunst. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn ich schon bei Anträgen bin, bringe ich auch noch einen Antrag ein - das Thema war heute auch schon auf der Tagesordnung - bezüglich des Datenskandals bei den Wiener Linien. Hier hat die Vizebürgermeisterin die vorliegenden und mit Dokumenten untermauerten Dinge der massiven Datenverletzung kleingeredet oder weggeredet. Es gibt Fakten, die darauf hindeuten, und es gibt massive Kritik sowohl der Arbeiterkammer als auch des ÖGB an dem, was die Geschäftsleitung hier offenbar toleriert hat, einreißen ließ oder jedenfalls Wirklichkeit werden ließ. Wir meinen, dass die höchstpersönlichen Lebensumstände von Mitarbeitern nicht bekannt zu machen sind, wir meinen, dass die Datenkommission das hoffentlich untersuchen wird und wir meinen, dass wir derartigen Dingen entschieden entgegentreten sollen. Ich bringe daher gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Gerstl einen weiteren Beschlussantrag ein:

 

„Der Gemeinderat verurteilt die Bespitzelung der Mitarbeiter bei den Wiener Linien, spricht sich gegen die Verwendung solcher Arbeitgebermethoden aus und verlangt die Ausarbeitung von Maßnahmen, die solche Methoden in Zukunft unmöglich machen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht also darum, dass die Finanzierung der Kultur nicht nur gesichert ist, es geht darum, dass diese Mittel von beachtlicher Höhe für die Kultur auch zu Recht aufgewendet werden. Damit kein Irrtum entsteht, wir unterstützen die Kultursubventionen der Höhe und dem Grunde nach, aber es geht uns immer wieder um das Gleiche, es geht darum, dass die öffentlichen Mittel effektiv, transparent und möglichst sparsam eingesetzt werden sollen. Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn die Opposition den Wunsch hat, als Schwerpunktthema einer Gemeinderatssitzung das Thema Kultur zu diskutieren, dann sind wir darüber immer sehr glücklich. Es gibt uns nämlich die Gelegenheit, über die Kultur und über die großartigen Erfolge der Wiener Kunst- und Kulturentwicklung zu diskutieren. Daher war es uns sehr recht, dass heute Kultur das Schwerpunktthema ist.

 

Mir geht es ein bisserl wie dem Kollegen Schreuder. Ich habe mich schon gefragt vorher, womit kommen fünf FPÖ-Redner, also das war schon eine Frage, was da für ein Angriff gestartet wird und ich bin jetzt schon einigermaßen verwundert, wie das hier so abläuft. Da kommt die FPÖ heraus und erzählt Reisegeschichten aus Kurdistan, die ÖVP geht heraus und erzählt uns Vereinsgeschichten aus der Tschauner Bühne. (StR Johann Herzog: Unterhaltsam ist das!) Also, das ist höchst unterhaltsam und vielleicht ganz nett, diese Themen aber zum Hauptschwerpunktthema einer Kulturdebatte des Gemeinderates zur besten Zeit zu machen, ist ... (StR Johann Herzog: Wem sagen Sie das, wem sagen Sie das!) Halten Sie einmal ganz kurz die Luft an, Herr Herzog, und wenn Sie ein bisserl zuhören, werde ich es Ihnen erklären. Dafür bin ich jetzt eigentlich da, damit Sie mir zuhören können.

 

Herr Herzog, was mich an den Reiseberichten der FPÖ aus Kurdistan freut, ist, dass es wieder einmal unterstreicht, dass Reisen bildet. (StR Johann Herzog: Schön, aber die Herabwürdigung!) Und wenn, unter uns gesagt, es zur Folge hat, dass die FPÖ erkennt, dass nicht alle Ausländer prinzipiell einmal böse sind, ja, dann bin ich sehr dafür, dass die FPÖ sehr viel reist. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Nach Afrika!) Also, bitte fahren Sie nicht nur nach Kurdistan, fahren Sie nicht nur in die Türkei, fahren Sie bitte nach Afrika, fahren Sie bitte nach Lateinamerika, fahren Sie bitte nach Polen, nach Bosnien-Herzegowina, nach Bulgarien, nach Rumänien, nach Moldawien, nach Russland.

 

Wunderbar, und das hat auch den Vorteil, dass Sie nicht so oft in Wien sind, das hat aber auch den Vorteil, dass Sie vielleicht irgendwann dann einmal so viele Freunde haben, neben den Kurden, dass es dann nicht mehr so leicht ist, einfach so platt ausländerfeindlich zu sein, wie das die FPÖ bisher immer war. Also, ich habe Hoffnung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber um es jetzt auch ganz ernsthaft zu betreiben: Also, wir sind sehr dafür, dass wir einen Kulturaustausch mit den Kurden pflegen, und ich weiß sehr genau über die Problematik der Kurden Bescheid. Und jetzt sage ich Ihnen, dass ich schon 1992, horchen Sie mir kurz zu, (StR Johann Herzog: Ausgeschwiegen haben Sie sich!) Delegationsleiter einer Delegation des Wiener Landtages war, als uns der Herr Bürgermeister Zilk damals zur Wahlbeobachtung nach Kurdistan geschickt hat. Und ich war damals mit Peter Pilz (GR Dr Helmut Günther: Heidemarie Unterreiner!), mit der lieben Heidi Unterreiner, das sage ich bewusst so, und mit dem lieben Andi Salcher, auch mit dem lieben Peter Pilz, um ganz korrekt zu sein, alle drei sind mir lieb, wir waren in Kurdistan. Wir haben dann auch ausführlich im Gemeinderat, im Landtag, berichtet, wir haben Hilfsprojekte gemacht.

 

Seit dieser Wahlbeobachtung des Jahres 1992 gab es fast keine Newroz-Veranstaltung in Wien von kurdischen Organisationen, wo ich nicht der Vertreter der

 

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