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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 113

 

Gesundheitsbereiches leisten!

 

Was aber tut Herr Häupl? – Er schweigt! Was tut die Finanzstadträtin? – Sie sagt: Wir erhöhen den Preis beim Einzelfahrschein. Das war die einzige wirklich ganz konkrete Maßnahme, die sie genannt hat. Ansonsten ist man im Großen und Ganzen bei schwammigen Ankündigungen geblieben, wovon, wie ich glaube, weder bei den KollegInnen von der Opposition noch bei der eigenen Fraktion sehr viel hängen geblieben ist. Sie wollen nur durchtauchen. Nur durchtauchen wird es aber nicht spielen!

 

Ich glaube daher tatsächlich – und ich wünsche es mir –, dass Sie unserem Antrag „Vermögenssteuer statt Belastungspaket“ zustimmen werden! Mit einer Finanztransaktionssteuer – das wissen Sie so gut wie ich – wird man nämlich nicht die erforderlichen Mittel einbringen können, und mit einer Finanztransaktionssteuer wird man auch nicht – und das zu erwähnen, ist mir auch noch ganz wichtig – das Spekulieren verhindern. Ich rede jetzt bewusst übers Spekulieren und nicht übers Investieren. Zur Unterscheidung: Spekulieren ist nichts anderes, als ins Casino zu gehen und auf Rot oder Schwarz zu setzen! Das ist Spekulieren. Es kann gut gehen, es kann nicht gut gehen.

 

In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, ob es sinnvoll und notwendig ist, dass man mit der Weltwirtschaft überhaupt spekuliert. Nur um da auch einmal mit einer Mär aufzuräumen: Wenn einmal Aktien ausgegeben wurden und die Person X der Person Y Aktien verkauft, dann hat das nichts mit Investieren zu tun, sondern dann hat einfach eine Person der anderen Person Aktien verkauft. Für Unternehmen kommt nur Geld herein, wenn die Aktien ausgegeben werden, und sonst zu keinem anderen Zeitpunkt.

 

Es ist ganz wichtig, dass man wirklich weiß, dass es für ein Unternehmen im Zweifelsfall vollkommen wurscht ist, ob die X-Person der Y-Person Aktien verkauft! Das Unternehmen hat nichts davon! Und man muss sich tatsächlich überlegen, ob diese Art der Spekulation auf dem Finanzmarkt mit diesen Auswirkungen, die sich jetzt deutlich zeigen und die sich – um nur kurz einen internationalen Schwenk zu machen – in Europa immer noch in einer wesentlich milderen Form darstellen als in Asien und in Afrika, wirklich unterstützen will. Die Wirtschaftskrise wirkt sich in Asien und in Afrika nämlich so aus, dass 10 000 Menschen mehr am Tag verhungern, nur um das wirklich klipp und klar zu sagen. Ich wage zu bezweifeln, dass man diese Art der Spekulationen unterstützen will!

 

Ich bin jedenfalls dagegen! Und ich glaube auch nicht, dass man das mit einer Finanzstransaktionssteuer tatsächlich in den Griff bekommt, wenngleich das eine durchaus sinnvolle Maßnahme ist. Wir werden diesem Antrag auch zustimmen. Es ist dies wie anderen vermögensbezogene Steuern eine durchaus sinnvolle Maßnahme, um zumindest Teilbereiche zu reglementieren.

 

Ein Wort noch zu den vermögensbezogenen Steuern, weil das immer wieder kommt. Ich glaube, dass wir es uns da schwerer machen, als es notwendig ist! – Mir würde reichen, dass wir einen gleichmäßigen Lohn- und Einkommensteuersatz haben, weil eigentlich nicht nachvollziehbar ist, dass jemand, wenn er das Glück hat, 5 000 EUR brutto zu verdienen, momentan einen Grenzsteuersatz von knapp 54 Prozent für das hat, was er arbeitet, während jemand, der 5 000 EUR Zinsen für Geld erhält, wofür er überhaut nichts arbeitet, nur 25 Prozent Steuern zahlen muss. (Zwischenruf von GR Dr Fritz Aichinger.)  

 

Kollege Aichinger! Es müsste Ihnen doch klar sein, dass es bei Einkommen nicht darum geht, wann man es bekommt! Manche Leute haben Glück und gewinnen in der Lotterie eine Million Euro. Diese eine Million Gewinn in der Lotterie sei ihnen gegönnt! Aber warum werden die Zinsen niedriger besteuert als bei jemandem, der dafür arbeiten gehen muss? Es ist doch nicht gerecht, dass man für Geld, das man verdient, höher besteuert wird für als Geld, wofür man nicht arbeitet! Aber das ist Ihre Position! Sie sind tatsächlich der Meinung, dass Leute, die Geld geschenkt bekommen und das Glück haben, nichts dafür arbeiten müssen, weniger Steuern zu zahlen haben als die, die arbeiten! Und das sind in der Regel die Reichen, das ist das oberste 1 Prozent, das viel Geld kassiert, ohne dafür zu arbeiten. Letztere werden niedrig besteuert.

 

Wenn es nach uns geht, dann wollen wir das ändern. Das sage ich ganz klar! Und Sie können den Klassenkampf ausrufen, wenn Sie möchten! Es geht darum, dass es endlich eine gerechte Besteuerung gibt und dass wir wirklich wieder ein solidarisches System und einen Wohlfahrtsstaat in Österreich errichten können. Und die Hoffnung, dass wir uns tatsächlich durchsetzen können, liegt, nachdem ich heute FPÖ und ÖVP zugehört hab, tatsächlich nur bei der Sozialdemokratie! Ich wünsche mir, dass Sie uns diesbezüglich nicht enttäuschen, wenngleich sich momentan auch auf Grund des heute Gesagten meine Hoffnung sehr in Grenzen hält.

 

Ich bringe daher unseren Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Vermögenssteuer statt Belastungspaket ein, in dem es einfach darum geht, dass sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht und die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem auch in Österreich mehr Steuergerechtigkeit unter nachfolgenden Prämissen hergestellt wird: Sofortige Einführung beziehungsweise Ausbau von Vermögenssteuer und vermögensbezogenen Steuern im Umfang von 5 Milliarden EUR jährlich, wobei selbstverständlich darauf Bedacht zu nehmen ist, dass nicht der kleine Häuselbauer oder das Sparbuch von der Oma betroffen ist, sondern tatsächlich die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung die Vermögenssteuer aufbringen sollen. – Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aichinger. – Bitte schön.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Auditorium ist wieder relativ schwach besetzt! Aber das sind wir hier im Hause gewohnt, wenn es wirtschaftliche Debatten gibt

 

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