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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 113

 

gezogen, und dann dürfen die, die einen Mobilpass haben, billiger hineingehen.

 

Nun kommt noch das Schmankerl zum Schluss: Die Frau Vizebürgermeisterin hat am 16.3. einen Pressedienst gemacht, bei dem es um das Kulturleben und um Geldsparen mit dem Familyticket ging. Meine Damen und Herren! Wiener Holding bietet ein spezielles Familyticket an. Im Hinblick darauf gibt es zwei Rechenbeispiele, damit sich das jeder leisten kann: Ein Erwachsener und drei Kinder wollen in das Musical „Rudolf“ gehen. Solche soll es geben! Zum Normalpreis müsste die Familie für Karten der höchsten Kategorie 98 EUR pro Person, also 392 EUR zahlen. Dank des Familytickets der Frau Vizebürgermeisterin zahlen sie nur 289,10 EUR.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Wissen Sie eigentlich noch, was kleine Leute sind? Sie sind ja so abgehoben! Wissen Sie, was 300 EUR für einen Theaterbesuch für jemanden bedeuten, der knapp 1 000 EUR im Monat hat? Wie kann man so ein Beispiel hineinnehmen? Es ist ja perfid, den Leuten ein solches Beispiel zu nennen, um ihnen quasi zu zeigen, dass sie Armutschkerln sind! Aber das sind halt Tickets für gewisse Familys, etwa für Gugerell-Tumpel-Familys, Swoboda-Eder-Familys oder andere Familys hier in diesem Hause, die wir jetzt nicht weiter bereden wollen. Die können sich das schon leisten! Für die ist es wahrscheinlich super, wenn sie das auch noch billiger bekommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was geht mich der Prinzhorn an, das ist ein Industrieller! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Das ist die Abgehobenheit der SPÖ, meine Damen und Herren! Solche Beispiele kann man nur bringen, wenn man keinen Realitätsbezug mehr hat, wenn man zum Mond fliegt oder wie das zuerst ausgedrückt wurde!

 

Wir haben jetzt Arbeiterkammerwahlen. Ich weiß nicht genau, was der Herr Arbeiterkammerpräsident verdient. Seine Frau wird sicherlich weit mehr verdienen. Ich weiß nur, welchen Wein er trinkt, nämlich den teuersten Barolo, den es gibt. Das kann man sich als guter Sozialist immer noch leisten!

 

Ich weiß nicht, ob Herr Huber so supergut war oder nicht. Auf jeden Fall wurden ihm die Abfertigung und der Konsulentenvertrag über 800 000 EUR nachgeschmissen.

 

Sie führen jetzt mit den Lehrern Diskussionen um zwei Stunden mehr oder weniger. Man mag dazu wie auch immer stehen. Mit welcher Stirn kommt aber eine sozialistische Ministerin und verhandelt und wendet gleichzeitig Steuergelder in der Höhe des Monatsgehalts eines Lehrers nur für Make-up auf? – Das ist abgehoben, meine Damen und Herren! Dafür wird sie der Wähler in Bälde zur Rechenschaft ziehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Von der Mitteilung „Wiens Maßnahmen gegen die Krise“ hätte ich mir mehr erwartet als das Aufwärmen all der Punkte, die wir in der Budgetdebatte und auch bei einer Aktuellen Stunde danach schon besprochen haben. Es handelt sich um die immer wieder zitierten 700 Millionen EUR, die de facto nichts anderes waren als eine Inflationsabgeltung und eine Weiterführung beschlossener Projekte im U-Bahn-Bau und im Krankenanstaltenverbund. Darüber müssen wir nicht lange reden.

 

Bedauerlich ist aber, dass StRin Brauner, die sich nicht einmal das Ende dieser Diskussion gibt, sich bisher überhaupt nicht dazu geäußert hat, wie die finanzielle Situation Wiens gegenwärtig eigentlich aussieht.

 

Es ist mir wichtig, das vorweg zu erläutern, um einmal Größenordnungen klarzustellen. Für das Jahr 2009 wird Wien um knapp 400 Millionen EUR weniger erhalten beziehungsweise mehr benötigen, als zum Zeitpunkt der Budgeterstellung überhaupt angedacht wurde. Im Jahr 2010 wird der Stadt Wien mittlerweile mehr als eine halbe Milliarde EUR fehlen, davon knapp 300 Millionen EUR durch Steuerreform und Wirtschaftsabschwung, und das nach der eher positiven Prognose, von der Bundesminister Pröll ausgegangen ist, die das WIFO und viele andere Institute überhaupt nicht teilen. Knapp 80 Millionen der 90 Millionen fehlen auf Grund des Gratiskindergartens und knapp 70 Millionen durch zusätzlichen Mehraufwand im Bereich der Sozialhilfe, weiters gibt es einen Wegfall von knapp 30 bis 50 Millionen im Bereich der Kommunalsteuer.

 

Das ist die Wiener Ebene, und wir wissen, dass es auf Bundesebene genauso aussieht. Da gibt es keinen Plan der Stadt Wien.

 

Wir haben schon im November darauf hingewiesen, dass die Krise kein Kriserl ist, das man einfach durchsitzen kann, sondern dass man dagegen arbeiten und investieren muss. Damals wurden wir von allen anderen Fraktionen hier im Haus noch verlacht. Ich habe mir extra die Protokolle angesehen. Man hat uns gesagt: „Ihr seid Schwarzseher! Man darf all das nicht so betrachten!“ Als wir gesagt haben, dass es zu einem massiven Einbruch in der Wirtschaft und in der Steuerleistung kommen wird und man auch mit Investitionen gegensteuern und bereit sein muss, Schulden in Kauf zu nehmen und ein Defizit zu machen, hat man uns nicht ernst genommen. Insbesondere auch StRin Brauner hat damals noch gesagt: „Wir erfüllen den innerösterreichischen Stabilitätspakt.“

 

Das glaubt jetzt eh niemand mehr! Heute erfolgte im Gemeinderat offiziell zum ersten Mal die Abkehr. Beim letzten Mal ist Bgm Häupl bei der Beantwortung der entsprechenden Frage noch voll zum innerösterreichischen Stabilitätspakt gestanden. – Schwamm darüber! Es geht jetzt tatsächlich darum, sich zu überlegen, wie wir diese Krise ohne massiven Sozialabbau, ohne massiven Abbau im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen, der Bildungsdienstleistungen und der öffentlichen Dienstleistungen überstehen können, ohne gleichzeitig in ein riesiges Defizit zu geraten?

 

Kollege Neuhuber! Wenn Sie eine Diskussion darüber, wie es einem Staat und in weiterer Folge auch einer Stadt erspart bleibt, in ein massives Defizit zu

 

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