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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 113

 

Landeshauptfrau. Beim Gas gibt es für Wien bei 15 000 Kilowattstunden auch ein Einsparungspotenzial von 1 000 EUR pro Jahr. – Dieser Durchschnitt wurde von E-Control gerechnet und nicht von Herrn Ebinger!

 

Im Hinblick darauf meine Frage: Was ist daran sozial? Da machen mehr oder weniger ausgegliederte Betriebe Gewinne auf Kosten der Ärmsten und Armen, auf Kosten der Bevölkerung! Jetzt bekommen sie von dem Konjunkturpaket noch etwas hineingeschoben, damit sie besser wirtschaften können!

 

Auch im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit brauchen wir nicht stolz zu sein! Vom Jahr 1994 bis Oktober 2008, also bis zum Beginn dieser Krise, hatte Wien den größten Zuwachs an Arbeitslosen. In ganz Österreich ist in diesem Zeitraum die Arbeitslosigkeit um 32 Personen gestiegen, in Wien ist sie um 4 720 Personen gestiegen. Das heißt, 99 Prozent des Anstiegs gab es in Wien. Mit einer Arbeitslosenrate von 7,2 Prozent hat Wien die höchste Arbeitslosigkeit. Und wenn diese jetzt nicht noch weiter steigt, dann heißt das nicht, dass wir jetzt so super sind, denn Wien hat gar keine Krise gebraucht, um diese Arbeitslosigkeit zu produzieren! Das war hausgemacht von der SPÖ-Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ)

 

Und wenn sie jetzt in den anderen Bundesländern nicht weiter steigt, hängt das vielleicht auch damit zusammen, dass es zu wenig Betriebsansiedlungen und vielleicht zu wenig Zulieferbetriebe gibt. Es muss mehr Dienstleistung geben. Die Krise kommt dort erst im Oktober, und die anderen sind schon vorher betroffen. Dafür muss man sich aber auch nicht unbedingt loben!

 

Das Konjunkturpaket und das, was wir jetzt immer wieder hören, ist sozusagen ein abgelutschtes G’schichterl. Und das Sozialpaket, das im Rahmen des Konjunkturpaketes im Jänner präsentiert wurde, mit Pflegegelderhöhung, Heizkostenzuschusserhöhung, Erhöhung der Sozialbeihilfe, Sozialhilfe, ist im Wesentlichen auch ein alter Hut. Es ist erstens praktisch inhaltsleer und zweitens ein alter Hut. Vor der Nationalratswahl hat der Bürgermeister das Fünf-Punkte-Programm für Wien unter dem Motto „Wer sofort hilft, hilft doppelt“ präsentiert. Dabei ging es um genau dieselben Punkte. Warum wird das Pflegegeld erhöht? – Weil es der Bund erhöht! Das hat ja nicht die SPÖ in Wien erfunden. Das hat der Bund gemacht. Es wird je nach Pflegestufe um maximal 6 Prozent erhöht. 10 bis 15 Jahre ist es überhaupt nicht erhöht worden. Eigentlich sollte es um 20 bis 30 Prozent erhöht werden, das wäre sozial!

 

Man rühmt sich also mit etwas, wo man nur nachzieht. Die Sozialhilfe wurde mit 1. Jänner um 3,4 Prozent erhöht. Super! Bis 2008 hatte Wien allerdings die niedrigste Soziahilfe von ganz Österreich! Darauf brauchen wir auch nicht stolz zu sein! Jetzt wurde erhöht, und ob das ausreicht, werden wir sehen!

 

Eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses fordern alle Oppositionsparteien jedes Jahr. Ich erinnere daran, dass wir jetzt 200 EUR haben. Wir haben 600 gefordert, 100 pro Monat der Heizperiode. Jetzt sind wir endlich auf 200, zwei Jahre waren wir auf 100 und vorher auf 50 EUR. Das ist ein Tinnef! Erklären Sie mir jetzt nicht, dass in der Sozialhilfe 40 bis 50 EUR Heizkostenbeihilfe enthalten sind. Derjenige, der 700 EUR oder 800 EUR im Monat bekommt, kann sich bei diesen Preisen hier die 50 EUR auf die Seite legen, damit er im Winter heizen kann!

 

Mit solchen Dingen müssen wir uns ständig herumschlagen! Das wird von der SPÖ ständig als das Gelbe vom Ei verkauft! Und am 23. und 24. veranstaltet ihr eine große Show am Rathausplatz. Ich möchte gerne wissen, was das kostet, etwa an Überstunden! Statt dass man den Armen das Geld gleich direkt gibt, erklärt man ihnen, wie super alles ist und dass überhaupt kein Handlungsbedarf besteht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der liebe Kollege Wagner hat sich auch hier bemüßigt gefühlt, zum wichtigen Thema Armut etwas zu sagen. Es ging wieder um genau dasselbe: Sozialhilfe und Heizkostenzuschuss. Er hat sich dann auch noch verstiegen, den Satz zu sagen: „Von dem ab Herbst des heurigen Jahres geltenden Gratiskindergarten werden auch finanzschwächere Familien profitieren.“

 

Meine Damen und Herren! Meine Tochter ist jetzt 18. Bevor sie in die Schule gegangen ist, hatten die Finanzschwächeren auch schon den Gratiskindergarten! Das war abhängig vom Einkommen. Ich habe gezahlt, die Finanzschwächeren nicht. Wisst ihr das nicht? Wie kann man so etwas ernsthaft behaupten?

 

Ich komme noch einmal auf das zurück, was auf dem Rathausplatz vor sich gegangen ist: „Wien für dich. Die perfekt funktionierende Stadt.“ – Da ging es etwa um glasklares Hochquellwasser. Dass es das gibt, ist aber auch kein SPÖ-Verdienst, die Wasserleitung hat ein freiheitlicher Bürgermeister bauen lassen, das ist schon viele Jahre her.

 

Weiters war die Rede von einer funktionierenden Müllabfuhr. Meine Damen und Herren! Die Müllabfuhr funktioniert tatsächlich, wir sind Gott sei Dank nicht Neapel! Keiner behauptet, dass sie nicht funktioniert! Aber sie funktioniert mit Überschuss. Sie würde auch kostendeckend funktionieren, und wir bräuchten nicht 21 Millionen an Müllsteuer aus dem allgemeinen Budget auf Kosten der Leute lukrieren, die es sich eh schwer leisten können. Das wird aber nicht dazugesagt.

 

Anstatt ein solches Fest zu veranstalten, sollten einfach die Müllabfuhr, die Wassergebühr und die Kanalgebühr kostendeckend und nicht gewinnbringend sein. Was ist sozial daran, wenn die Daseinsvorsorge, über die der Herr Bürgermeister immer so gerne redet, gewinnbringend ist?

 

Außerdem würde ich, wie gesagt, gerne sehen, was die Veranstaltungen für diese Beweihräucherung auf dem Rathausplatz tatsächlich kosten. Der Herr Bürgermeister hat einmal unfairerweise HC Strache als „Hassprediger“ bezeichnet. Ich meine, man könnte die Granden der SPÖ als „Schönbeter“ bezeichnen. Etwas anderes ist das nämlich hier nicht!

 

Da gibt es zum Beispiel den Mobilpass. Gleichzeitig mit der Saisoneröffnung der Bäder werden die Gebühren von 4,50 auf 4,70 EUR erhöht. Das wird beinhart durch

 

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