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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 113

 

Es sollte vielleicht auch klar gesagt werden, dass dieses Basel II bei Krediten unter einer Million überhaupt nicht zwingend anzuwenden ist. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Dann geht doch zum Beispiel zur BAWAG und erklärt ihnen, dass sich die BAWAG einen Wettbewerbsvorteil einheimsen kann, wenn sie Basel II ab sofort für Klein- und Mittelbetriebe nicht mehr anwendet! (GR Dr Herbert Madejski: Das gilt auch für die Bank Austria!) Das gilt auch für die Bank Austria. Man kann als Machthaber ja nicht immer nur darüber jammern, sondern man kann ja auch was tun!

 

Wenn ich höre, dass Ihnen die Lehrstellen und die Lehrlinge am Herzen liegen, kann ich nur sagen: Laut einer Statistik von Oktober 2008, also vor beziehungsweise am Beginn der Krise, war Wien das Land mit den meisten Lehrstellensuchenden. Auf 360 Lehrstellen kamen 2 500 Lehrstellensuchende. Dazu sage ich: Tut doch etwas, wenn euch das ein so großes Anliegen ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf diese Mitteilung „Wien für dich“, die mit diesem schmalztriefenden Credo „erfolgreich nur gemeinsam“ begonnen hat, muss man sich natürlich in der Wiener Szene auskennen und wissen, dass, wenn die Frau Vizebürgermeisterin „erfolgreich nur gemeinsam“ sagt, damit nicht die Opposition gemeint ist, sondern dass das „gemeinsam mit allen sozialistischen Betrieben“ heißt. Sonst hätte man uns nämlich eventuell vorher eingebunden, bevor man angeblich irgendwelche Konjunkturpakete schnürt!

 

Deswegen bin ich auch misstrauisch, wenn sie sagt, dass man genau schauen muss, wo die Maßnahmen wirken, und eine Win-win-Situation herauskommen muss. – Nur zu oft kommt in solchen Zusammenhängen dann eine Win-win-Situation in der Hinsicht heraus, dass SPÖ-nahe Betriebe gewinnen und die SPÖ selbst unter Umständen auch gewinnt. – Dagegen müssen wir uns schon aussprechen!

 

Zu Kollegen Ellensohn möchte ich ganz klar sagen: Herr Dr Graf ist ein leitender Angestellter. Er wurde frühzeitig entlassen, um einem Sozialisten Platz zu machen, und wie jeder Angestellter hat er ein Recht auf eine Abfertigung, wenn er gekündigt wird.

 

Aber wenn Sie uns schon sozusagen hier festmachen, dann erlaube ich mir, auf Ihren Pressedienst vom 22. April einzugehen, mit dem Sie sozusagen zur Selbstbesteuerung auffordern. Das ist ja etwas ganz Kurioses! Da reden Sie von einer freiwilligen Vermögenssteuer von Herrn Kollegen Ellensohn mit Freibeträgen von 100 000 EUR pro Person und 25 000 pro Kind. Verstehe ich das richtig? Dann muss man nichts zahlen. Das bedeutet, wie Herr StR Ellensohn schreibt, bei einem Beitrag von einer halben Million Euro einen grünen Solidarbeitrag von 3 000 für Alleinstehende, 2 250 für zwei Personen oder 1 125 für eine vierköpfige Familie. (StR David Ellensohn: Genau!)

 

Nächster Satz: „Rechenfaule können einen Pauschalbetrag von 1 000 EUR zahlen.“ – Ist das jetzt eine Spende, ist das eine Steuer, was ist das überhaupt? Jetzt denkt man: Am 22. April haben zwei Personen eingezahlt, Herr Ellensohn selbst als Initiator und ein Unternehmer. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Das steht hier, was soll ich machen?

 

Jetzt frage ich mich: Warum zahlt Kollege Ellensohn? Er fällt ja unter den Begriff der Superreichen. Er muss also offensichtlich die Freibeträge, die da stehen, überschritten haben, sonst gibt es keinen vernünftigen Grund einzuzahlen. Oder ist das einfach nur als Spende zu sehen? Dann frage ich mich aber: Haben alle anderen grünen Abgeordneten schon eingezahlt? (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Kollege Maresch hat auch eingezahlt, ihr habt es gehört!

 

All diese Diskussionen über die Vermögenssteuer erinnern mich ein bisschen an einen Cartoon, obwohl man damals noch nicht Cartoon gesagt hat. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich habe jetzt keine Zeit, darauf einzugehen! Ich habe nur 20 Minuten, und jetzt kommt die SPÖ dran! Es gab, als 1850 der Kommunismus aufgekommen ist, einen Cartoon. Damals hat man das, wie gesagt, noch anders genannt. 1850 sind in den „Fliegenden Blättern“ ein Kommunist und ein Bürgerlicher zu sehen, und der Kommunist sagt: „Du hast so viel Geld, ich hab nix! Mein Vorschlag ist: Wir teilen!“ Darauf sagt der Bürgerliche: „Ja, aber wenn du dein Geld ausgibst und ich spare oder schaffe mehr: Was machen wir dann?“ Darauf sagt der Kommunist: „Dann teilen wir wieder!“ – Auf genau das kommt der Milchmädchen-Marxismus von Herrn Neuhuber hinaus!

 

Nun zur berühmten Mercer-Studie: Sicherlich hat Wien eine hohe Lebensqualität. Das bestreitet keiner! Wissen Sie aber, wer da befragt wird? – Da werden Mitarbeiter internationaler Firmen befragt. Die Fragen lauten zum Beispiel: Kann man hier schnell Möbel kaufen? Wie sind die Verkehrsanbindungen? et cetera. Sicherlich freuen wir uns, wenn wir hier vorne sind, aber wir dürfen uns nicht auf dem Faulbett ausruhen. Und es gibt auch andere Studien, wie wir gesehen haben. Fragen Sie einmal die Wiener! Gehen Sie einmal in den 15. Bezirk und fragen Sie, wie sie mit der Lebensqualität zufrieden sind! Fragen Sie einmal, was man dort von der explodierenden Kriminalität und den 80 Prozent nicht aufgeklärter Kriminalfälle in Wien hält! Fragen Sie nach! (Zwischenrufe von GR Karlheinz Hora.)

 

Ich kann auf keine Zwischenfragen eingehen! Ich muss ein ganzes Paket abarbeiten! Ich habe nämlich mehr Inhalt zu bieten, als die Mitteilung der Frau Vizebürgermeisterin enthalten hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun zu Strom und Gas: Jahrelang hat Wien immer nur die Strom- und Gaspreise erhöht. Im Februar gab es jetzt einmal eine kleine Senkung beziehungsweise eigentlich eine gewaltige Senkung um 19,5 Prozent. Gestern habe ich mir bei E-Control die Vergleichspreise bei einem durchschnittlichen Haushaltskunden mit 3 500 Kilowattstunden von April 2009 unter Einrechnung aller Begünstigungen angeschaut. Wer ist, glauben Sie, der teuerste Anbieter? – Wien Energie mit einem Einsparungspotenzial von 114 EUR pro Jahr!

 

Beim Gas seid ihr nur die Zweitteuersten, da liegt Salzburg voran, dort gibt es auch eine rote

 

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