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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 113

 

beim Kindergarten gratis sein soll. Man wird sowohl Ausbau, Sanierung als auch Neubau brauchen. 70 Millionen sind veranschlagt.

 

Zu den Amtshäusern, die heute in der Aktuellen Stunde bereits auch vom Herrn Bürgermeister angesprochen wurden: Viele sehen zwar schön und museal aus, sind aber leider nicht barrierefrei. Für die Sanierung von Amtshäusern sind ebenfalls 70 Millionen veranschlagt.

 

Die Arbeitsmarktpolitik in Wien ist in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit notwendiger denn je. Jetzt kommt der 1. Mai, an dem der „Tag der Arbeit“ gefeiert wird. Die Grünen begehen morgen den „Tag der Arbeitslosen“. Es werden leider jedes Jahr mehr, und zwar momentan sehr viel mehr. Wir fordern eine Verdoppelung der Mittel des WAFF, plus 60 Millionen.

 

Ferner sollen die Öffis ausgebaut werden. Schade, dass es zu einer Tariferhöhung kommt! Dabei bin ich froh, dass es den Einzelfahrschein und nicht noch viel mehr trifft! Aber noch lieber wäre mir gewesen, dass gerade im Bereich öffentlicher Verkehr die Radwege ausgebaut werden. Wir haben 80 Millionen für den öffentlichen Verkehr veranschlagt. Wie Sie wissen, haben aber die Leute, die am Stadtrand leben, nichts davon, dass man in der Innenstadt sehr gut vorwärts kommt. In Transdanubien und am Stadtrand Richtung Wienerwald schaut das anders aus. Radwege müssen ausgebaut werden. 30 Millionen EUR werden aufgewendet, damit wir irgendwann den Modal-Split, den alle vor sich hertragen, auch tatsächlich erreichen.

 

Auch Wärmedämmungsmaßnahmen müssen wirklich angegangen werden. In diesem Bereich geschieht tatsächlich zu wenig!

 

Auf einer Pressekonferenz vor drei Wochen wurde das „Handbuch der Armut in Österreich“ vorgestellt. Es wurden viele Initiativen vorgeschlagen, und im Rahmen dieser Pressekonferenz wurde ein sozialpolitisches Konjunkturpaket vorgeschlagen, das auch wir unterstützen. Und das soll nicht wieder nur ein Paketchen sein. Als Beispiel wurde Finnland Anfang der 90er Jahre, zur Zeit des Endes der Sowjetunion, angeführt. Die Sowjetunion war der wichtigste Handelspartner gewesen, und Finnland stand sehr schlecht da. Man hatte dort damals genau eine solche Krise, wie wir sie jetzt aus anderen Gründen hier haben, und man hat überlegt, was getan werden kann. Es wurde dann in Bildung, in den Sozialbereich und in Pflege investiert.

 

Diesbezüglich haben wir einen Notstand in Wien beziehungsweise nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich. In diesen Bereich gehört hier jetzt investiert, dort müssen Jobs geschaffen werden. In diesem Bereich würden wir ein Paket brauchen, das dem entspricht, das in vielen anderen Bereichen, etwa im Wohnbaubereich, zumindest ansatzweise geschnürt wird. Ein solches Sozialkonjunkturpaket vermisse ich, in dem es in erster Linie darum geht, den Personalmangel tatsächlich abzufedern. Im Pflege- und Sozialbereich geschieht viel zu wenig. Sie kennen ohnedies die die Zahlen über den Burn-out in diesem Bereich!

 

Fragen Sie einmal beim Stadtgartenamt, welche Ausbildung viele Leute dort haben! – Im Stadtgartenamt landen die Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, die vorher wegen Burn-out aus ihrer Arbeit ausgestiegen sind. Die Arbeit dort ist eine schöne und redliche Tätigkeit, aber eigentlich bilden wir nicht Menschen zu SozialarbeiterInnen aus, damit sie am Ende im Stadtgartenamt arbeiten! Wir würden die Qualifikation dieser Leute dort brauchen, wo es tatsächlich notwendig ist! Wir haben qualifizierte Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, und diese sollen auch in ihrem Bereich eingesetzt werden. Das wäre allerdings leichter, wenn man ihnen entsprechende Arbeitsbedingungen gibt, wie wir alle sie uns wünschen.

 

Ich erinnere noch einmal an den Vorschlag, den ich heute schon eingebracht habe: Es fehlt in Wien an günstigem Wohnraum, vor allem an kleinen Wohnungen, also an Wohnraum für Einzelpersonen. Es nützt nichts, wenn immer wieder größere Wohnungen, etwa große Genossenschaftswohnungen et cetera, gebaut werden! Vielmehr brauchen wir ein Paket, gemäß welchem 10 000 Wohnungen, die unter 250 EUR Miete kosten, geschaffen werden. Das kann man in einem Fünfjahrespaket, 2 000 Wohnungen pro Jahr, wunderbar realisieren. Das ist vielleicht eine Anregung für den Wahlkampf, allerdings wäre ich froh, wenn das wirklich umgesetzt wird und nicht ein Wahlkampfschlager bleibt. Der Errichtung von 10 000 Kleinwohnungen unter 250 EUR schafft Arbeitsplätze und ist von Nutzen, weil die Leute diesen Wohnraum dringend brauchen.

 

Wir haben darüber geredet. Sie müssen auch im Gemeindebau Leute delogieren. Das betrifft immerhin 1 000 Haushalte im Jahr, und das ist eine steigende Zahl. Sie hatten das schon einmal auf unter 700 eingedämmt, jetzt sind es leider wieder 1 000, und es schaut nicht so aus, als ob es viel weniger werden würden.

 

Die Debatte, die unweigerlich dazu gehört und die nur sehr kurz geführt wurde, war die Debatte rund um die Vermögenssteuern. Wer zahlt diese Krise? Man hört da neue Töne, und ich will jetzt gar nicht lang herumreden, wie sich das geschichtlich entwickelt hat, von den Neokonservativen über den dritten Weg der englischen Labour Party und die Sozialdemokratien quer über den Europäischen Kontinent bis in diese Gemeindestube. Das Cross Border Leasing war ein Auswuchs der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Jetzt ist es wieder anders, und ich bin froh, dass es wieder anders ist! Viele besinnen sich wieder auf die Idee von Reichensteuern, Vermögenssteuern, Vermögenszuwachssteuern, wie immer man das nennen möchte.

 

Wir werden heute einen Antrag einbringen, der treffsicher nicht die Mittelschicht, nicht den Mittelstand, nicht den Durchschnittsverdiener und die Durchschnittsverdienerin und nicht die Oma mit dem Sparbüchl treffen soll, sondern die Reichen und Superreichen, die obersten 10 Prozent in dem Land: Die sollen das bezahlen, die anderen können es nämlich nicht zahlen. Alles andere ist Augenauswischerei. Das beweisen einmal mehr auch die Anträge, die von der Volkspartei noch eingebracht werden. Während mit der FPÖ überhaupt kein Staat zu

 

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