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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 113

 

machen ist, ist mit der ÖVP kein Sozialstaat zu machen. Das beweisen diese Anträge!

 

Ich sage das jetzt gar nicht wahlkampfmäßig: Die Einzigen, die diese Vermögensschieflage in Österreich verändern können, sind die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften, die Arbeiterkammer und die Grünen gemeinsam, und sonst niemand! Alles andere bleibt vorläufig leider leere Forderung. Es wird ja gleichzeitig immer gesagt, dass nichts geht, wenn der Partner nicht will, und die Sozialdemokratie redet sich einmal mehr auf die ÖVP aus. Das wird auch so bleiben, die ÖVP wird immer die Lobby für die reichen 10 Prozent sein. Sie bekommen leider auch einen Haufen anderer Stimmen dazu, aber das bleibt so!

 

Ich deklariere mich immer wieder: Ich glaube, dass mit der ÖVP kein Sozialstaat zu machen ist. Fertig! Irgendjemand wird sich einmal trauen müssen, irgendwann etwas anderes anzudenken! Das einzige Modell, mit dem tatsächlich etwas gelingt, ist eine rot-grüne Mehrheit in diesem Land, sonst funktioniert´s nicht, auch wenn Sie sagen, dass das nur eine absolute SPÖ kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Werden Sie nicht nervös! Sie bereiten Tag und Nacht die Koalition vor, das wissen wir eh! Sie haben die Jobs quasi schon verteilt und wissen schon genau, wer wo sitzen wird, ein bisschen wird man noch streiten und intern abstimmen müssen, aber in Wahrheit sind Sie sich schon einig. Es wäre lächerlich, etwas anderes vorzumachen! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Gehen Sie doch einmal hinaus! Da geht es um Hahn, und Strache ist als Bürgermeister auch noch vorstellbar! Sagt das bitte oft genug! Das greift wenig und bringt einen Teil der Wählerschaft der ÖVP direkt zu den Grünen! Vielen Dank für diese Interviews!

 

Herr Hahn und der Herr Strache sind ein wunderbares Pärchen! Ich wünsche mir, dass ich das oft genug sehe, vielleicht auf einem gemeinsamen Foto! Fechten müssen Sie nicht, weil Sie ja befreundet sind. So bleibt Herrn Hahn zumindest das erspart. Aber offensichtlich hat die Bundes-ÖVP die Linie vorgegeben. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.) Herr Gerstl! Sie haben gewiss auch gelesen, was Ihr Generalsekretär auf Bundesebene sagt: „In Wien mit der FPÖ.“ Herr Hahn sagt: „In Wien mit der FPÖ vorstellbar.“

 

Sie riskieren im Wahlkampf damit, der FPÖ einen Gefallen zu tun, in der Hoffnung, dass Sie Ihr Ergebnis verbessern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist Ihnen wurscht, weil es Ihnen ausschließlich darauf ankommt, dass Sie am Ende dabei sind! – Das sage ich jetzt aber nur nebenher. Machen Sie, wie Sie glauben! Es nutzt eh nichts!

 

Wie ist nun die Geldverteilung in Österreich? – Das wissen wir, und das wissen auch Sie, da brauchen wir keine grüne Studie und keine linken Institute, sondern das sagt die OECD oder auch die Oesterreichische Nationalbank, und die gehören nicht zu den Grünen! Laut entsprechenden Studien hat das reichste Prozent ein Drittel des ganzen Vermögens, und 90 Prozent von uns – und darin ist, glaube, auch die Mittelschicht enthalten – haben auch so viel. Das ist leiwand! Das obere eine Prozent hat gleich viel wie die anderen 90! Wunderbar!

 

Sagen Sie, das soll so sein? – Das ist in Wirklichkeit ein Irrsinn! Und das ist auch ökonomischer Schwachsinn! Diese Verteilung ist nicht nur nicht sozial, sondern sie ist auch ökonomisch ein Blödsinn! Das wissen Sie! Wider besseres Wissen verteidigen Sie ausschließlich die Rechte der ganz Oberen. Das ist sehr schade!

 

Beim Geldvermögen ist das noch dramatischer: Ein Promille der Menschen in Österreich besitzt gleich viel Geldvermögen – jetzt reden wir nicht von den Häusern und vom Eigentum, sondern vom Geld! – wie 50 Prozent! Die Mehrheit in diesem Land gemeinsam hat so viel wie das obere Eintausendstel! Diese Studie über die Verteilung ist nicht von mir, sondern von der OeNB. Menschen, die sich für Studien interessieren und Fakten sprechen lassen wollen, können das alles auf der entsprechenden Homepage herunterladen und nachlesen.

 

Wer zahlt jetzt diese Reichensteuer? Damit muss man genau dieses eine Promille beziehungsweise das oberste Prozent treffen, und sicherlich nicht mehr als die oberen 10 Prozent. Dann ist die Mittelschicht draußen! Sie können die Mittelschicht nicht mit jenen definieren, die 600 000 EUR Barvermögen neben ihrer Eigentumswohnung haben. In meiner Verwandtschaft gibt es keinen von denen! Ich bin das durchgegangen: Ich kenne extrem wenig Leute, die so aufgestellt sind. Vielleicht kennen Sie den einen oder anderen, ich nicht!

 

Ich habe überhaupt kein Problem damit zu sagen: Diese Leute sollen das zahlen, sie haben in der Vergangenheit von der Krise auch profitiert! Wer hat denn die Gewinne gescheffelt, die in den letzten Jahren angefallen sind? Das waren nicht die unteren Einkommensbezieher! Auch das kann man überall nachlesen. Auch dazu braucht es keinen GRÜNEN, um Ihnen das zu erklären!

 

In Wahrheit wissen Sie all das. Aber es wird Quatsch verbreitet. Da ist die Rede von der Häuslbauerin oder dem kleinen Mann, der irgendwie 5 000 EUR zahlt. Sie wissen, dass das Blödsinn ist, aber Sie sagen es trotzdem.

 

Was mich in dieser Frage tatsächlich fast irritiert, ist das, was die FPÖ tut. Sehr lange haben Sie sich vor den „kleinen Mann“ und die „kleine Frau“ gestellt. Jetzt wurde plötzlich ein Schutzwall aufgebaut und gesagt: Die SPÖ will die Reichensteuer, das wollen wir nicht! Das richtet sich gegen den Mittelstand! – Nein! Das kann man so machen wie in anderen Ländern. Sie tun, als ob das etwas ganz Kommunistisches wäre!

 

Der Durchschnitt der OECD liegt bei 5 Milliarden EUR. Und darauf bezieht sich auch der Antrag, der heute von den Grünen eingebracht wird. Das ist übrigens viel niedriger als in den USA, in Japan, in der Schweiz, in Frankreich und in Großbritannien. (Zwischenruf von GR Mag Alexander Neuhuber.) Das ist ein anderes Steuersystem! Richtig! Herr Neuhuber! Wenn Sie mit mir einer Meinung sind, dass man das Steuersystem so ändert, dass man von den Vermögen viel mehr

 

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