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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 113

 

Refinanzierung der Darlehen kommt und dass hier quasi die Bonität der Stadt Wien, die in hohem Maß gegeben ist, das alles absichert. Die Stadt Wien gibt Anleihen im Ausmaß der erwähnten 200 Millionen EUR her und lädt die Banken ein, diese zu ziehen. Das sind dann sehr gut besicherte Anleihen, die wiederum die Basis für die Emission von Wohnbauanleihen sind.

 

Dabei werden natürlich - das muss dazugesagt werden - die Banken im Gegenzug verpflichtet, Mittel für den geförderten Wohnbau unter Einhaltung der vereinbarten Zinsobergrenzen zur Verfügung zu stellen. Das ist also ein Geben und Nehmen im Interesse der Wirtschaft, damit diese funktioniert, und im Interesse der Krisenbewältigung. Die niedrige Verzinsung ist im Wohnbau besonders wichtig, weil diese niedrige Verzinsung es überhaupt ausmacht, dass unser System so attraktiv ist.

 

Da sind wieder Klein- und Mittelbetriebe ganz besonders betroffen, weil zumindest 50 Prozent des Kreditrahmens im Bereich der Sanierung diesen zugute kommen. Wichtig ist auch, dass vor allem Bauträger mittlerer Bonität - diejenigen bester Bonität haben es ja nicht so notwendig -, und unter den Bauträgern mittlerer Bonität insbesondere Wohnungseigentumsgemeinschaften Konditionen erhalten, die sie sonst nicht zur Verfügung hätten.

 

Das alles zusammen bewirkt, an diesem Beispiel gesehen, dass die Krise in ihren Auswirkungen gemildert wird, bekämpft wird und möglichst zurückgedrängt wird und dass der soziale Wohnbau, wie er in Wien existiert, auch weiterhin die positiven wirtschaftlichen Faktoren zur Verfügung hat - natürlich neben den positiven Faktoren für die Bewohnerinnen und Bewohner, wo wir ja bei der Mercer-Studie schon bisher immer Erster waren. Beim Wohnen waren wir immer schon Erster, und jetzt sind wir das erste Mal auch insgesamt - darauf können wir als Wienerinnen und Wiener stolz sein - bei der Mercer-Studie Erster von 215 Großstädten dieser Welt.

 

Darauf können wir meiner Ansicht nach wirklich stolz sein, das ist etwas, was bisher, glaube ich, noch nie gelungen ist. Bisher war meistens Zürich vorne. Zürich hat aber eher als Bankenzentrale jetzt anscheinend auch in diesen Hard Facts etwas abgenommen, während Wien nicht nur immer schon in den weichen Faktoren - wie eben in der Lebensqualität, wie fühlt man sich?, wie ist die Sicherheit?, und so weiter - gut dasteht, sondern jetzt im Vergleich zu den anderen Städten auch in den harten wirtschaftlichen Faktoren vorne ist. Das ist ein Hauptgrund dafür, dass wir in der Mercer-Studie den ersten Platz eingenommen haben.

 

Das ist auch ein wichtiges Zeichen für die Betriebsansiedlungen, für das Image der Stadt Wien weltweit und damit auch für die wirtschaftliche Situation. Bei uns herrscht eben das Prinzip „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es". Konjunkturbelebende Maßnahmen im Wohnbereich und in den anderen Bereichen sind ein bester Beleg dafür. Wir werden diesen Weg fortsetzen, der Krise die Stirn bieten und alle Maßnahmen im Interesse der Wienerinnen und Wiener setzen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für alle weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass die Redezeit fünf Minuten beträgt.

 

Als nächster Redner hat sich Herr StR Herzog gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Der vorliegende Bericht und auch die gestrige Presseaussendung der Vizebürgermeister Brauner und Ludwig ist sehr interessant, ein sehr wichtiger Schritt in einer Konsolidierung der Wirtschaft und der Wohnbaupolitik, keine Frage. Dessen ungeachtet sind einige Anmerkungen zu treffen, zum Beispiel die, dass eben die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 700 Millionen EUR natürlich nur Umschichtungen sind. Das heißt, im Großen und Ganzen wird konkret nur ein Betrag von 100 Millionen zugeführt, nicht von 700 Millionen, und die 700 Millionen EUR werden wiederum irgendwo anders fehlen.

 

Zur Begebung von Anleihen in der Höhe von 200 Millionen EUR wird auch angemerkt, dass die Sicherheit der Anleihen für Privatkunden jener von Sparbüchern sehr nahe kommt. Der Vorredner hat soeben von Spezialbanken gesprochen. Mich würde interessieren, zum Beispiel angesichts der Situation, in der sich Raiffeisen und die Erste Bank befinden - doch auch in einer schwierigen Situation, die durchaus gefährlich werden kann -: Wie schaut die Situation der betreffenden Wohnbaubanken aus? Wie läuft hier die Gestion? Welche Gefährdung ist bei diesen Institutionen in irgendeiner Form gegeben?

 

Zur Sache selbst haben wir gestern in einem Pressedienst und natürlich schon öfters vorgeschlagen, dass der Gemeindewohnungsbau wiederaufgenommen wird; wir halten es für notwendig, die Gemeindewohnungsbauten verstärkt wiederzubetreiben. Das ist von den Sozialisten eingestellt worden. 5 000 Wohnungen im Jahr wären notwendig, um ein dringendes soziales Bedürfnis abzudecken. Im Jahr 2030 werden wir eine deutlich höhere Einwohnerzahl haben. Wir haben einen großen Bedarf, das heißt also, wir haben Handlungsbedarf.

 

Ich glaube daher, dass die Abschaffung des Gemeindewohnungsbaus in Verbindung mit der Einführung von 90 Prozent des Richtwertzinses für die Gemeindebauten bei Neuvergabe - unter Bruch des Versprechens Faymanns, beim Kategoriezins zu bleiben - etwas ist, womit sich die SPÖ vom sozialen Wohnbau verabschiedet. Das haben wir schon öfters gesagt: Wir brauchen den Gemeindewohnungsbau, um die sozial Schwachen zu versorgen, und zwar zu leistbaren Preisen, eben nicht zum Richtwertzins! Wenn Stürzenbecher von 90 Jahren Rotes Wien spricht, würde ich meinen, es wäre nicht schlecht, darauf hinzuweisen, dass sich die SPÖ irgendwo genau davon zur Zeit verabschiedet.

 

Ein weiterer Vorschlag von uns geht in Richtung massive Weiterbetreibung des Dachboden- vielleicht nicht -ausbaus, aber des Dachbodeneinbaus und der Aufstockungen. Trotz der EU-Neuordnung ist das ein Riesenpotenzial, allerdings nicht im Bereich der Innenbezirke, wo durchaus auch eine gewisse Stadtbildzerstörung eingetreten ist, sondern in stabilen Bauten in

 

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