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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 113

 

zu TownTown: Sie wissen, es gab eine Übersiedlung mehrerer Magistratsabteilungen nach TownTown, das leider nicht barrierefrei gestaltet war. Als wir dann Nachfragen gestellt haben, weshalb nicht, hat man sich eigentlich auf den Vermieter ausgeredet. Meine ganz konkrete Frage: Weshalb nimmt die Stadt die Vermieter da nicht von vornherein in die Pflicht und kontrolliert selber, ob für alle Menschen, die einen barrierefreien Zugang zu diesen magistratischen Ämtern benötigen, dieser auch gegeben ist?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal, sehr geehrte Frau Gemeinderätin, ich halte ja diese Initiative, die Sie hier zur Bewusstseinsbildung, wie man mit Fragen für Behinderte umgeht, für sehr gut. Das ist überhaupt keine Frage. Alles, was dazu beiträgt, dass man sich in einer doch relativ seelenlosen Zeit dieses Themenfeld bewusst macht und diese Probleme, die da verbunden sind, bewusst macht, ist auf jeden Fall einmal gut. Ob die Unterschriftenübergabe im Rahmen der Fragestunde tatsächlich das Nonplusultra ist, das weiß ich nicht. Ich fürchte sehr, sehr geehrte Frau Gemeinderätin, Sie haben da eine Tür aufgemacht, die man möglicherweise nachher nicht mehr zukriegen wird. Aber wie dem auch immer sei, es ist so vollzogen worden und soll daher sein.

 

Was nun Ihre konkrete Frage dazu betrifft, so schaue ich mir das noch einmal an. Aber grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass in allen öffentlichen Ämtern, wo Publikumsverkehr ist, dieser auch tunlichst barrierefrei gestaltet werden soll, insbesondere dann, wenn es neu gemacht wird. Ich sage das bewusst aber auch so. Bei mir ist ausschließlich eine Dienststelle präsent, nämlich der KAV und den Publikumsverkehr in der KAV-Zentrale würde ich als höchst eingeschränkt bezeichnen. Aber ohne jetzt auf alle Details der Stadt einzugehen: Vom Grundsatz her halte ich es für richtig, Amtsgebäude, die Publikumsverkehr haben, sollten tunlichst barrierefrei gestaltet werden, möglichst bald barrierefrei gestaltet werden, wenn sie das noch nicht sind. Und dort, wo neu gebaut wird, da sollte das von vornherein auch so angedacht sein. Wenn wir vom öffentlichen Bereich hier nicht mit einem guten Beispiel voran gehen, dann wird es kein Beitrag zu einer entsprechenden Bewusstseinsbildung auch in der Gesellschaft sein und natürlich auch für Private und das würde ich persönlich gesehen für nicht gut halten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Günther gestellt.

 

GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Wie wir gerade festgestellt haben, heißt Barrierefreiheit ja nicht nur räumliche Erreichbarkeit, sondern heißt noch viel, viel mehr. Und eine Bevölkerungsgruppe, nämlich schwerhörige oder gehörgeschädigte Menschen, sind im Endeffekt von großen Bereichen des Kulturlebens ausgeschieden, weil sie es einfach nicht hören.

 

Jetzt gibt es sowohl im Kino- als auch im Theaterbereich viele Bereiche in Wien, wo die Stadt Wien Subventionen vergibt. Wäre es eine Möglichkeit aus Ihrer Sicht, dass man in diesem Bereich Induktionsanlagen einrichtet, um dieser Bevölkerungsgruppe, die gar nicht so klein ist, auch die Möglichkeit zu geben, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen und davon auch was zu haben?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat, grundsätzlich ist mir der Gedanke durchaus zugänglich, das ist gar keine Frage. Was am effizientesten in diese Richtung hin zu machen ist, das können solchen Anlagen sein. Aber soviel ich von Betroffenen weiß, ich habe selber Gott sei Dank noch keine Erfahrung damit, gibt es da auch noch andere Möglichkeiten dazu. Wir denken darüber nach, ja, Ihr Gedanke ist mir zugänglich.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Smolik gestellt.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Ich möchte mich für die sehr klaren Worte bedanken auch bezüglich der Vorbildfunktion, die die Gemeinde Wien auch hier hat, und hoffe, dass die Privaten dann nachziehen in Bezug auf Barrierefreiheit. Wir haben hier schon öfters Anträge eingebracht, dass wir unserer Meinung nach Etappenpläne brauchen, um auch eine Finanzierungssicherheit zu haben und das Geld auch zur Verfügung steht. Diese Anträge wurden immer abgelehnt. Sie haben es selber erwähnt, dass es in den letzten Jahren verabsäumt wurde und die letzten 15, 20 Jahre auch das Bewusstsein noch nicht so da war, hier die Gelder nicht zur Verfügung standen und dass jetzt natürlich ja mehr Gelder notwendig sind, weil man ja Zeit verstreichen hat lassen.

 

Mich würde interessieren: Was wird jetzt konkret passieren? Sie haben sich dazu bekannt. Sie haben auch gemeint, dass natürlich Amtshäuser und andere öffentliche Einrichtungen auch barrierefrei sein müssen oder sollen, soweit es halt möglich ist. Nur die konkreten Schritte fehlen mir. Und ich möchte Sie bitten, uns konkret auch zu sagen: Was wird passieren? Wird es im Budget einen Niederschlag finden? Wird es Budgetausweitungen geben, dass Geld dafür zur Verfügung gestellt wird, weil wir Amtshäuser haben, die weit davon entfernt sind, nur annähernd barrierefrei zu sein, von Schulen und Kindertagesheimen gar nicht zu sprechen? Auch da haben wir noch einiges aufzuholen. Aber wird es Budgetposten geben, wo Gelder dafür zur Verfügung gestellt werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also zunächst einmal ein völliges Missverständnis. Ich habe überhaupt nicht davon gesprochen, dass in den letzten 15, 20 Jahren überhaupt nichts passiert ist, sondern im Gegenteil, ich habe davon gesprochen, dass in den letzten 15, 20 Jahren überhaupt etwas passiert ist, nachdem man vorher nicht wirklich ein Bewusstsein dafür hatte, weil ein erheblicher Teil gerade der Amtshäuser ja nicht in den letzten 15, 20 Jahren

 

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