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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 106

 

Projektgesellschaft zu einem vorher festgesetzten Preis wieder aufzukaufen und somit das Ganze auch vorzeitig zu beenden.

 

Sollten innerhalb von 24 Jahren grobe Baumängel wirklich offenkundig werden, dann hat der Betreiber im Rahmen des Instandhaltungsvertrages für deren Behebung zu sorgen. Insofern ist das ein durchaus interessantes Projekt.

 

Ich wiederhole zum Abschluss: Es ist dies ein Pilotprojekt, das die Gemeinde Wien aber nicht ihrer Verantwortung entheben darf, im allgemeinen Bereich der Daseinsvorsorge neben der eigentlichen Betriebsführung von Schulen, Kindergärten und Spitälern auch dafür zu sorgen, dass die entsprechenden baulichen Vorraussetzungen geschaffen werden, sodass Kinder nicht in abgewohnten Gebäuden unterrichtet und Menschen nicht in abgewohnten Spitälern behandelt werden müssen, sondern dass der Bereich der Daseinsvorsorge als Kernbereich der Stadt Wien auch technisch immer auf dem letzten Stand ist. In diesem Sinne erfolgt auch unsere differenzierte Abstimmung zum vorliegenden Akt. – Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Anger-Koch. – Bitte.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es ist 9 Uhr, und ich mache es daher kurz. Wir befürworten die Idee des Campusmodells im Grunde genommen. Nach der Vorstellung der Wiener ÖVP hätten wir allerdings gerne eine Implementierung des Campusmodells in das Schulsystem. Deswegen werden mein Kollege Dr Wolfgang Aigner und meine Kollegin Monika Riha einen Beschlussantrag einbringen, dass die Campusschule so ausschauen soll, dass sich mehrere Schularten an einem Schulstandort befinden. Es soll fließende Übergänge an den Schnittstellen und ein durchgängiges pädagogisches Konzept vom Kindergarten bis zur Matura sowie eine individuelle pädagogische Förderung am gesamten Bildungsweg, eigene Bildungsberater in Kooperation mit Sozialamt und Jugendamt und eine Anbindung an die außerschulischen Einrichtungen geben. – In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport beantragt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde zu den zwei eher positiven Vorreden nur zwei, drei Bemerkungen machen und Danke für die differenzierte Darstellung.

 

Vom Baulichen korreliert der Inhalt zwar, aber welches Modell wir wählen, obliegt unserer eigenen Entscheidung

 

Kollege Margulies! Ihren Ausführungen betreffend Schulerhaltung stimme ich natürlich nicht zu, denn das Paket von über 600 Millionen, das wir geschnürt haben, dient ja dazu, dass die bestehenden Schulen entsprechend erhalten werden.

 

Ich glaube, dass das Modell interessant ist. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Ja! Trotzdem haben wir viel Geld bereitgestellt. Es ist das eine massive und intensive finanzielle Aufwendung, um die Schulen entsprechend zu renovieren.

 

Nichtsdestotrotz brauchen wir auch neuen Schulraum. Zur Umsetzung des Campusmodells werden wir verschiedene Möglichkeiten evaluieren. Ein Pilotprojekt ist das PPP-Modell. Ich glaube, das ist diesmal deshalb gut gelungen, weil es ein EU-weites Vergabeverfahren gegeben hat. Die Projektberater wurden ausgeschrieben, und die Sieger des Architekturwettbewerbs werden das jetzt entsprechend durchführen. Im Bezirk ist man auch dafür, und wir werden jetzt einmal schauen, wie es läuft.

 

Das mit den wertangepassten Pauschalraten wurde schon gesagt: Es wird ein Bildungscampus mit 40 Prozent Kindergarten und 60 Prozent Schule werden, dieser wird aber auch für die Öffentlichkeit geöffnet sein, für den Bezirk, für Sportvereine und für Klubs. Es wird auch für den Nachmittag und Abend entsprechende ganztägige Angebote geben, für die man die Schule verwenden kann.

 

In diesem Sinn gehe ich davon aus, dass wir eine breite Mehrheit haben. Ich denke, wenn wir heute diesem Projekt zustimmen, können wir es evaluieren. Es ist dies ein interessanter und guter Versuch, der auch baulich und inhaltlich das Richtige für das dortige Gebiet bringt. Schauen wir uns das an! In diesem Sinn bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Mag Maresch hat sich von der Rednerliste streichen lassen. Somit liegt mir jetzt keine Wortmeldung mehr vor. Der Herr Berichterstatter hat auf seine Wortmeldung verzichtet. Damit kommen wir sofort zur Abstimmung.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle Zustimmung bei der ÖVP, bei der SPÖ und bei Teilen der GRÜNEN fest. Damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Ich lasse jetzt den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP abstimmen.

 

Wer für die beantragte Zuweisung ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN fest. Die erforderliche Mehrheit liegt nicht vor.

 

Wir kommen zur Postnummer 60. Sie betrifft die 3. Gemeinderatssubventionsliste 2009. Berichterstatter ist Herr GR Strobl. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Wir haben gerade im vorigen Aktenstück über

 

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