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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 106

 

werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mir eigentlich lange überlegt, ob ich mich zu Wort melden soll oder nicht. Aber diese Entschuldigungen um die Deponie am Rautenweg sind wirklich ganz eigenartig! Vor Kurzem haben wir die Akten vom Kontrollamt bekommen. In diesen steht, dass das Rinterzelt bei Stürmen über 150 Stundenkilometer zu räumen ist, weil dann das Dach davon fliegt.

 

Unabhängig davon möchte ich sagen, dass man an Hand der Deponie Rautenweg sieht, wie in Wirklichkeit in Wien Müllpolitik gemacht wurde. Man hat immer geglaubt, dass man autark sein kann, irgendwann einmal den Müll wegschmeißen wird und dieser dann verschwindet.

 

Faktum ist, dass 30 Prozent des Mülls, der in Wien verbrannt wird, natürlich auch deponiert werden muss, und zwar als Schlacke und als Filterstaub. Und diese 30 Prozent kommen natürlich zur Deponie Rautenweg. Es war aber auch sonnenklar, dass die Rautenweg-Deponie irgendwann einmal zu sein wird. Und was tut man dann? – Man kann nicht einfach irgendwo eine Mülldeponie neu aufmachen. Man weiß, wenn man sich die Mülldeponien in Niederösterreich, im Burgenland oder in anderen Ländern, etwa in Italien, anschaut, dass man dafür ganz viel zahlen muss.

 

Welchen Weg geht Wien? – Man widmet ein bisserl um und wird die Mülldeponie vergrößern. Aber irgendwann ist Schluss. Die Stadt Wien müsste sich endlich überlegen, wie man Müllvermeidung angeht, denn dann wird man auch weniger deponieren müssen! So lange man immer nur die Deponie vergrößert, wird einem nichts dazu einfallen. – Das ist der Grund, warum wir dieser Flächenwidmung nicht zustimmen können.

 

Zu den Fallwinden: Werte Frau Kollegin Schrödl! Es wurde uns bei einer Bürgerversammlung in der Donaustadt vom Herrn Bezirksvorsteher, von Herrn Planungsdirektor Buchinger und von Herrn Jakoubek von der WED betreffend Fallwinde versprochen, dass etwas dagegen unternommen werden wird. Es gibt eine Studie von Weatherpark dazu, aus der hervorgeht, dass wir Spoiler und windbrechende Maßnahmen brauchen.

 

Heute sagt die WED: Das können wir nicht machen, weil uns die Gebäude nicht gehören! Die WED will es nicht bezahlen, und die Stadt Wien will es auch nicht bezahlen. Das ist in Wirklichkeit der Grund, warum man jetzt sagt, dass die Spoiler nichts bringen, wenn sich der Wind ändert, und auf die Idee gekommen ist, dort ein paar Bambusblumenstöcke hinzustellen. – In dem Papier steht allerdings, dass der Wind zu zwei Dritteln im Jahr aus Nordwesten kommt, und dafür sind die Spoiler gedacht. Diese wurden damals aber nicht gebaut, das kostet ein paar Millionen Euro, und die Leute haben jetzt ein Problem.

 

Ich frage mich ganz ernsthaft: Kommen dort jetzt wirklich Bambusblumenstöcke hin? Wird irgendjemand aus dem Bezirk immer dann, wenn sich der Wind ändert, die Bambusblumenstöcke verstellen? Da bin ich wirklich gespannt! Das ist eine Billigvariante, die wohl etwas bringen kann. Faktum ist aber, dass die WED zahlen muss. Die WED gehört Bank Austria Immobilien, und Bank Austria Immobilien hat schon einmal mehr Geld gehabt, sie hat aber noch immer genug Geld, um die Spoiler zu bezahlen anstatt irgendwelcher Blumenstöcke, die vielleicht etwas bringen. Deswegen stimmen wir beiden Anträgen zu. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung über das Geschäftsstück.

 

Wer diesem zustimmen kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei der SPÖ fest. Das ist die ausreichende Mehrheit.

 

Es liegen mir einige Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Der erste Antrag der FPÖ zu diesem Geschäftsstück betrifft die Streckenführung der Straßenbahnlinie 25. Wer diesem Antrag zustimmen kann, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Das ist die FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der zweite Antrag der FPÖ betrifft die gefährlichen Fallwinde in der Donau-City. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung erfolgt von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme nun zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend Fluglärmmessungen in Wien. Auch diesbezüglich wird formell die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene, die diesem Antrag zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und GRÜNE stimmen zu. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag der FPÖ betrifft neue Verträge für die Flughafenvorstände. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung erfolgt von der FPÖ und den GRÜNEN. Somit ist das nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag der FPÖ betrifft Gehsteigerrichtungen in Eßling. Wer diesem Antrag zustimmen kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der letzte Antrag ist ein Antrag der ÖVP betreffend Maßnahmen zur Beseitigung der Unfallgefahren durch Windböen auf der Donauplatte. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind ÖVP, FPÖ und alle GRÜNEN. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Jetzt gelangt die Postnummer 53 der Tagesordnung zur Abstimmung. Sie betrifft die „Gemeinsame Kreditaktion“ 2009. Wer diesem Antrag zustimmen kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die

 

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