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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 106

 

ich befürworte.

 

Ich lehne beide Anträge, die ich jetzt genannt habe, ab. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Puller.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich musste mich jetzt nachmelden, weil wirklich so viel Unsinn und so viele Unwahrheiten in diesem kurzen Antrag bezüglich Streckenführung der Linie 25 – was sie jetzt ausgebessert haben – enthalten sind, dass ich jetzt argumentieren muss, warum wir dagegen stimmen.

 

Dass es die Straßenbahnlinie 26 ist, die durch die Tokiostraße führt, haben Sie jetzt widerlegt, Sie meinten, es sei Tippfehler. Es gehört aber schon etwas dazu, dass man sich in einem so kurzen Antrag dreimal vertippt! Das zeigt, dass man nicht einmal weiß, um welche Straßenbahnlinie es sich in Zukunft handeln wird!

 

Zweitens meinen Sie, dass dort Grünflächen vernichtet werden. Diese Grünfläche, die immer schon als Straßenbahntrasse gebaut wurde, ist jetzt sozusagen eine Gackerlwiese. Das wissen Sie wahrscheinlich so gut wie ich. Und es trifft nicht zu, dass dort Gründflächen vernichtet werden. Ganz im Gegenteil! Hinter der Tokiostraße wird ein riesiger Park errichtet, und zwar der Kirschblütenpark, es kann also keine Rede von Grünflächenvernichtung sein.

 

Sie behaupten, dass dadurch der Wert der Wohnungen massiv gemindert werde. Herr Mahdalik! Es führt bereits jetzt ein öffentliches Verkehrsmittel durch die Tokiostraße, nämlich der Bus 27A. Dieser Bus 27A wird dann abgelöst durch eine Straßenbahn, also durch ein hochrangigeres Verkehrsmittel, und durch ein hochrangigeres Verkehrsmittel werden Wohnung aufgewertet, falls Sie das nicht wissen. Daher lassen wir Ihre Argumentation nicht gelten!

 

Außerdem haben wir voriges Jahr von der TU eine Lärmemissionsmessung durchführen lassen und haben die Lärmemission von Bussen mit der von Straßenbahnen auf gerader Strecke verglichen. Die Busse waren um 7,2 dB lauter, was für das menschliche Ohr den Eindruck der doppelten Lautstärke vermittelt. Daher sollen doch die Leute aus der Tokiostraße froh sein, wenn sie ein hochrangigeres und leiseres öffentliches Verkehrsmittel bekommen!

 

Außerdem denke ich, dass bei Ihrer Argumentation, weil es anscheinend in diesem Gebiet wenig bis gar keine MigrantInnen gibt, die man als Werkzeug benutzen kann, um Wählerstimmen zu erhaschen, jetzt die Straßenbahn herhalten musste und quasi als Beelzebub verkauft wird. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag sicherlich nicht zu. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Schrödl.

 

GRin Karin Schrödl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich stelle fest, dass sich Kollege Mahdalik offensichtlich schon in einem erwünschten vorzeitigen Wahlkampf befindet. Er betreibt beinharte Klientelpolitik, wenn er meint, irgendwo zwei Wählerstimmen abkassieren zu können. Zu diesem Zweck stellt er sich gegen jede Maßnahme, egal, wie sinnvoll sie ist.

 

Die Aufschließung der Tokiostraße durch eine Straßenbahn ist sinnvoll und richtig und bringt für die Bürgerinnen und Bürger eine wesentliche Verbesserung. Kollegin Puller hat jetzt schon viel Positives darüber gesagt. Und wenn sie diese Grünfläche als Gackerlstreifen bezeichnet, dann ist dem eigentlich nichts hinzuzufügen. Das ist völlig richtig!

 

Zur Gehsteigverpflichtung in Eßling: Es gibt bezüglich Gehsteigverpflichtung eine klare Linie in der Donaustadt. Im Hinblick darauf finde ich es schlimm, dass Sie gegen eine Gehsteigverpflichtung sind! Jeder weiß, wie gefährlich es für ältere, gebrechliche Personen, für Kinder oder auch für Frauen mit Kinderwagen ist, sich auf der Straße fortbewegen zu müssen. – Wir sind der Meinung, diese Bürgerinnen und Bürger haben die Sicherheit eines Gehsteigs verdient und stehen voll hinter dieser Maßnahme.

 

Zur Donau-City: Es wundert mich nicht, dass Toni so etwas vergisst. Aber dass auch Kollege Parzer das vergisst, erstaunt mich wirklich! Es gibt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr einen noch offenen Antrag bezüglich Fallwinde und Lärm auf der Donauplatte, über den bereits einmal berichtet wurde. (GR Alfred Hoch: Es geht jetzt aber nichts weiter! Das wird verschleppt!)

 

Dann fragt im Ausschuss nach! Wenn man jetzt in jeder Gemeinderatssitzung einen diesbezüglichen Antrag stellt, macht das nicht wirklich sehr viel Sinn! Außerdem wurde schon angesprochen, dass es am 1.4.2009 eine BürgerInnenversammlung zu diesem Thema geben wird. Du weißt offensichtlich nur das, was in der Zeitung steht. Ich bin aber sicher, dass Norbert Scheed dort sehr sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Fallwindproblematik in der Donau-City vorstellen wird. (GR Alfred Hoch: Das hätte er schon vor zwei Jahren machen können!)

 

Zum Fluglärm sage ich lieber gar nichts. Kollege Valentin hat das schon oft sehr ausführlich erklärt. Daher weiß ich nicht, ob das alle noch einmal hören wollen. Kollege Mahdalik! Wenn das von dir noch nicht verstanden wurde, dann wird er es dir, wie ich glaube, unter vier Augen gerne noch einmal erklären!

 

Zu den Anträgen sage ich ganz einfach: Meine Fraktion wird natürlich alle fünf Anträge ablehnen.

 

Zum Plandokument selbst: Wir halten es für sehr wichtig, grundsätzlich Vorsorge für eine moderne und zeitgemäße Abfallbeseitigung zu treffen. Das heißt nicht zwingend, dass die Laufzeit der Deponie verlängert oder diese ausgebaut wird. Es wird nur die Möglichkeit dazu geschaffen.

 

Aber auch sonst ist dieses Plandokument sehr wichtig. Die Verkehrsflächen werden dringend benötigt. Die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Gegend haben es verdient, vom Verkehr entlastet zu werden. Deshalb hoffe ich, dass alle das noch einmal überdenken und diesem Plandokument doch ihre Zustimmung erteilen

 

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