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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 106

 

Fluglärm Betroffene meinen, dass die Fluglärmmessungen in Zukunft nicht nur nach dBA, sondern auch nach dBC durchgeführt werden sollen, weil dieser Messwert – im Gegensatz zu den Messungen nur nach dBA – die Realität der tatsächlichen Belastungen widerspiegelt. Der Antrag lautet folgendermaßen:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Stadt Wien in Zusammenarbeit mit dem Flughafen deutlich mehr fixe Fluglärmmessstellen im Wiener Stadtgebiet einrichtet, zusätzlich mobile Messeinheiten anschafft, wobei die Lärmmessungen künftig nach dBC durchzuführen sind.

 

Die sofortige Abstimmung wird verlangt.“

 

Der vierte Antrag befasst sich im weitesten Sinne auch mit dem Flugverkehr, und zwar mit den jetzt verlängerten Vorstandsverträgen zweier SPÖ-Günstlinge und eines ÖVP-Günstlings, die pro Nase doppelt so viel wie der Wiener Bürgermeister pro Jahr einstreifen und insgesamt an die 7 Millionen EUR in den nächsten fünf Jahren kosten werden, obwohl sie gerade dabei sind, bei Skylink hunderte Millionen Euro in den Sand zu setzen. Wir halten diese Summen für obszön! Und wir halten das gerade angesichts der Wirtschaftskrise für nicht angebracht! Daher lautet der freiheitliche Antrag wie folgt:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Stadt Wien für eine umgehende Reduktion der Flughafenvorstände von derzeit drei auf nur noch zwei und eine Kürzung der Vorstandsgehälter auf maximal 200 000 EUR pro Jahr vehement eintritt.

 

Wir verlangen die sofortige Abstimmung.“

 

Der fünfte und letzte Antrag befasst sich mit einem Problem in Eßling. Wer die Situation und die Gegebenheiten tatsächlich kennt, wird diesem Antrag wohl zustimmen. Es geht darum, dass eine Gehsteigverpflichtung in einem Siedlungsgebiet eingelöst wird, die verkehrstechnisch sinnlos ist und finanziell für die Betroffenen eine fast unüberwindliche Hürde darstellt. Der Antrag lautet wie folgt:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Gehsteigverpflichtung im Eßlinger Siedlungsgebiet zwischen Schafflerhofstraße und Wehrbrücklstraße nicht eingelöst wird.

 

Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Ich ersuche um Zustimmung zu allen fünf Anträgen und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Parzer.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Auch ich werde nicht sehr lange brauchen. Ich möchte nur ein paar Anmerkungen machen.

 

Wir haben schon im März 2004 im Ausschuss und auch in einer Pressekonferenz über diese Deponie am Rautenweg gesprochen. Wir in der Donaustadt haben damals verlangt, dass die Deponie am Rautenweg nicht eine Lebensdauer bis 2020 haben soll, wie jetzt im Raum steht, sondern, wenn möglich, bis 2011 endlich geschlossen werden soll. Ich könnte mir vorstellen, dass die jetzige Widmung für die Donaustädter viel schöner gewesen wäre, wenn es eine Renaturierung sowie die Auflage gegeben hätte, dieses Gebiet als landwirtschaftliche Fläche wieder zu verwenden oder für Parks schön herzurichten. Ich denke jetzt ans WIG-Gelände und so weiter. Auch hier hätte es eine Möglichkeit gegeben, die Deponie nicht mehr aufrechtzuerhalten.

 

Wenn die Deponie nicht mehr offen ist, dann ist das ein Vorteil für die Donaustädter. Jetzt belästigen uns dauernd LKW-Verkehr, Staub und Gestank. Das ist wirklich ein Problem! Jemand, der die Gegend kennt, weiß, dass das angrenzende Gebiet und die Gartenanlagen, wenn es dort stärkere Winde gibt, und zwar ohne die Winde von der Platte in Betracht zu ziehen, mit Schmutz, Papier und Plastik bedeckt ist, und das ist furchtbar und alles andere als angenehm!

 

Die Stadtregierung hat auch schon damals nicht auf den Rat eines Experten-Teams gehört, das damals schon gesagt hat, dass die neu zu bauende Müllverbrennungsanlage größer angelegt werden sollen hätte. Dann hätten wir uns nämlich wirklich erspart, die Deponie weiter zu nutzen, und hätten vielleicht sogar den Flötzersteig schließen können. Auch damit wären viele Bürger einverstanden gewesen.

 

Sie werden daher wohl verstehen, dass wir dem nicht zustimmen werden. Wir lehnen diesen Flächenwidmungsplan wirklich ab, und zwar vor allem deswegen, weil es ein Zeichen in Richtung einer Abfallwirtschaftspolitik in dieser Stadt ist, das wir nicht befürworten können beziehungsweise im Hinblick auf welches wir im Namen der Bürger der Donaustadt jetzt ein Veto einlegen.

 

Zum Abschluss noch zwei andere Punkte.

 

Zunächst möchte ich einen Beschlussantrag einbringen. In diesem geht es um entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung der Unfallgefahren. Sie haben es in den Zeitungen gelesen. Die FPÖ hat ungefähr einen gleichen Antrag betreffend Windböen und die Gefahr für Passanten auf der Donauplatte eingebracht. Wir verlangen dafür die sofortige Abstimmung.

 

Ich möchte noch zwei Sätze zu Kollegen Mahdalik von der FPÖ sagen. Mir gefällt es immer wieder, wenn die FPÖ ihre Panikanträge bringt, die wirklich ... (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.) Ich weiß! Ich kenne Herrn Mahdalik schon viele Jahre! Aber ich lese auch sehr viel in den Zeitungen und musste feststellen, dass genau dort, wo dem Masterplan schon zugestimmt wurde, dann plötzlich immer Änderungen kommen, weil man auf Stimmenfang aus ist. Und ich kann es nicht goutieren, dass man eigentlich schon beschlossene Punkte dann wieder ändern will.

 

Heute sprechen wir von der Tokiostraße. Es hat diesbezüglich wirklich eine Versammlung gegeben, aber dort war, aus welchen Gründen auch immer, kein FPÖ-Mandatar anwesend. Deshalb meine ich, dass das wirklich nur Stimmenhascherei ist!

 

Betreffend die Gehsteige in Eßling, solltest du, Herr Kollege Mahdalik, einmal mit mir durch Eßling gehen! Du kennst nämlich Eßling wahrscheinlich nur vom Autofahren. Ich meine, dass das eine wirklich gute Aktion ist, die

 

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