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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 106

 

diese Universität, das ist gut für die Stadt, und das ist gut für das städtische Denken. Seit zwei Jahren lebt die Hälfte der Bevölkerung der Welt nämlich in Städten, und das ist ein wissenschaftlicher Beitrag dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, es gibt sehr viele Fragestellungen, die für die Universitäten interessant wären. Ich glaube, es bleiben noch sehr viele, für welche auch der Bund die Verantwortung übernehmen kann und soll.

 

In diesem speziellen Fall geht es um ein Stiftungsinstitut zum Thema Public and Urban Management. Diese Fragestellungen betreffen ganz intensiv und zentral auch die Stadt. Sie sind auch im Akt angeführt, wie zum Beispiel Management ausgegliederter Rechtsträger, Public Private Partnership und Good Urban Government. Das sind ganz wesentliche Fragestellungen, von denen Wien als Stadt auch profitieren kann.

 

Ein wesentlicher Bestandteil dieser Stiftungsprofessur ist ein nationaler und internationaler Austausch mit verschiedenen Kommunen und natürlich ein intensiver Austausch mit der Stadt. Eine Stiftungsprofessur hat den Vorteil, dass die Wissenschaftler viel intensiver an der Universität eingebunden sind, als das durch Projekte ermöglicht wird, und daher kann ein nachhaltiges Arbeiten, eine nachhaltige Vernetzung und auch ein Wissenstransfer stattfinden.

 

Ich meine, diese Sechsjahresvereinbarung ist eine wichtige Bereicherung nicht nur für die Wirtschaftsuniversität, sondern auch für die Stadt, und vor allem ist das eine Einrichtung, von der die Stadt sicherlich über diese sechs Jahre hinaus noch profitieren kann und wird. Ich bitte daher um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

 

Wer dem Antrag der Frau Berichterstatterin folgen kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei SPÖ, FPÖ und ÖVP fest, das ist somit mehrstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 43. Sie betrifft eine Subvention an den Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung. Wer dieser Postnummer die Zustimmung erteilen kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der GrüneN, der SPÖ und der FPÖ mehrstimmig so beschlossen.

 

Nunmehr wird über Postnummer 45 der Tagesordnung abgestimmt. Sie betrifft den Abschluss einer Vierjahresvereinbarung des Theatervereins Toxic Dreams. Wer dieser Post die Zustimmung erteilen kann, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der Grünen mehrstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 47 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7820 im 22. Bezirk, KatG Breitenlee, Hirschstetten und Kagran. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rubik, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Ich ersuche um Zustimmung zum Akt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!

 

Dem Plandokument können wir unsere Zustimmung nicht geben, weil damit die Basis dafür gelegt wird, dass die Mülldeponie am Rautenweg nicht, so wie geplant, 2011 geschlossen wird, sondern zumindest bis zum Jahr 2018 oder vielleicht bis zum Sankt Nimmerleinstag betrieben wird, weiter wächst und somit massives Verkehrsaufkommen beziehungsweise Belästigungen der Anrainer verursacht. Aus diesen Gründen werden wir dieses Plandokument ablehnen.

 

Weil wir uns jetzt schon mit dem 22. Bezirk beschäftigen, möchte ich noch einige direkt den 22. Bezirk betreffende Anträge einbringen, wobei die jeweiligen Anträge für sich sprechen und ich keine weiteren Ausführungen dazu für notwendig halte.

 

Der erste Antrag betrifft die Straßenbahnlinie 25. Da hat sich eine kleine Unschärfe eingeschlichen: In den ausgesandten Anträgen ist von der Straßenbahnlinie 26 die Rede. Das resultiert aus einem kleinen Schreibfehler.

 

Konkret lautet der Beschlussantrag wie folgt: Die Wiener Stadtplanung möge in Zusammenarbeit mit dem Bezirk und den Wiener Linien eine Streckenführung für die Linie 25 planen, die nicht, wie vorgesehen, durch die Tokiostraße führt, dort Grünflächen vernichtet, die Lebensqualität der Anrainer und den Wert ihrer Wohnungen massiv mindert. – In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Der zweite Antrag betrifft die Fallwinde in der Donau-City, wo es vor Kurzem ein zweites Opfer, eine Verletzte, durch die Fallwinde gegeben hat. Wie ich gestern der „Wiener Zeitung“ entnommen habe, sollen jetzt sehr große Pflanztröge mit Bambus oder Ähnlichem aufgestellt werden. Das klingt auf jeden Fall ein bisschen kurios, aber wir werden bei der Bürgerversammlung am 1. April hoffentlich hören, wie sich diese Pflanztröge darstellen und wie damit die Fallwinde gemindert werden können. Es spricht aber nichts dagegen, auch wenn schon Maßnahmen in die Wege geleitet sind, dass unserem Antrag zugestimmt wird, der da lautet:

 

„Die Wiener Stadtplanung möge in Zusammenarbeit mit dem Bezirk und der WED für die umgehende Errichtung von Windspoilern in der Donau-City sorgen, um weitere Schwerverletzte oder gar Todesopfer durch die orkanartigen Fallwinde in den Häuserschluchten zu verhindern.

 

Auch hier verlangen wir die sofortige Abstimmung.“

 

Der dritte Antrag betrifft den Fluglärm, von dem mindestens rund 10 000 bis 15 000 Menschen in Donaustadt und vor allem in Eßling betroffen sind. Wir und viele vom

 

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