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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 106

 

gemeldet ist Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Kurt Stürzenbecher hat uns jetzt erklärt, dass die SPÖ für eine Steigerung der Effizienz steht. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: In diesem Zusammenhang! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, ich weiß schon. Das, was ich gesagt habe, war nicht falsch!

 

Weiters hat GR Stürzenbecher gesagt, dass aus dem Betrieb eine Unternehmung gemacht wird, weil dann kurze und rasche Entscheidungswege vorhanden sind. – Das habe ich interessant gefunden! Es ist ja nicht das erste Mal, dass im Umweltbereich ein Betrieb zu einer Unternehmung geworden ist. Die MA 45 hat ja schon einen Teil verloren, und dieser heißt jetzt, wenn ich mich nicht täusche, Wiener Gewässermanagement. Es gibt aber auch noch ein paar andere Betriebe, die im Umweltbereich ressortieren, und zwar die MA 48, wie wir schon von Kollegen Margulies gehört haben, die MA 31 und die MA 49 betreffend Forst- und Landwirtschaft.

 

Ich meine, dass man das heute vielleicht einmal klären sollte. Früher hat es immer geheißen: Nein, eine Ausgliederung gibt es nicht! Wir haben es aber zuerst schon gehört, und auch ich vertrete diese Meinung, dass das der erste Schritt zur Ausgliederung ist. Die SPÖ wird ja nicht mehr ewig eine absolute Mehrheit haben, sondern möglicherweise nur mehr bis zum Herbst 2009 oder bis zum Frühjahr 2010, und dann wird man sich mit irgendwelchen Koalitionspartnern herumschlagen müssen. Beim letzten Mal hat man einige Ausgliederungen vorbereitet, und jetzt gibt es halt Unternehmungen. Ich frage mich ganz ernsthaft: Warum die Angst vor der Opposition? Warum braucht man das unbedingt gerade jetzt in der Zeit davor? Wir haben noch ein bisschen Zeit!

 

Deswegen meine Frage: Wann wird die MA 31 eine Unternehmung? Wann wird die MA 48 eine Unternehmung? Wann wird die MA 49 eine Unternehmung? All das sind Betriebe der Stadt Wien, die laut Budget positiv bilanzieren, wenn man das isoliert betrachtet. Ihr werdet aber zum Beispiel sicherlich nicht den Forstbetrieb zu einer Unternehmung machen, denn dieser ist, wenn man das nur so betrachtet, defizitär. Und man wird sicherlich auch die Wiener Bäder nicht zu einer Unternehmung machen, denn diese sind auch defizitär. Man macht nur das zur Unternehmung, wo man in Wirklichkeit Geld machen kann, und das ist eben ein Teil der 45er, und das sind die 30er, die 48er, die 31er, und es wäre ein Teil der 49er.

 

Wir glauben auf jeden Fall, dass jetzt die ersten Schritte getan werden und weitere Unternehmungen folgen werden, und am Schluss des Tages werden wir uns nur mehr darüber unterhalten dürfen, ob wir Ja oder Nein zum Wirtschaftsplan sagen, werden aber nicht mehr entscheiden dürfen, was darin steht.

 

Kollege Stürzenbecher! Du hast noch etwas Interessantes gesagt: Du hast angedeutet, dass es auch um eine Neubewertung des Anlagevermögens geht. Wenn man sich das aber genau anschaut, dann erhebt sich die Frage: Welches Anlagevermögen gibt es bei der MA 30? Da gibt es einen Kanal und Kanalnetze in der Donaustadt und Floridsdorf. Diese habt ihr an ausländische Firmen zurückgeleast. Das ist ja ein Teil des Cross Border Leasings. Im Hinblick darauf frage ich: Warum braucht man jetzt unbedingt eine Neubewertung des Anlagevermögens? Wächst euch das Cross Border Leasing ein bisschen über den Kopf? Ist deshalb jetzt plötzlich von einer Neubewertung die Rede?

 

Kollege Stürzenbecher! Das ist eine Fülle von Fragen, und du hast diese hier nicht beantwortet! Die SPÖ wird diese aber in der nächsten Zeit, wahrscheinlich bis zur Wahl, so beantworten, dass eine Unternehmung nach der anderen kommt und ihr das Ganze der demokratischen Kontrolle entzieht. Deswegen stimmen wir nicht zu. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich habe jetzt eine zweite Wortmeldung von Herrn GR Dipl-Ing Margulies. Ich nehme an, dass es sich nicht um eine tatsächliche Berichtigung zu Kollegen Maresch, sondern um eine zweite Wortmeldung handelt. Sie haben 14 Minuten.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Keine Angst! Ich werde nicht 14 Minuten brauchen! Ich erwarte mir nur eine Aufklärung, weil Kollegen Stürzenbecher da offenbar etwas herausgerutscht ist. Den ersten Teil hat Kollege Maresch schon angeführt: Es geht um die Neubewertung des Anlagevermögens. Den zweiten Teil hat er aber noch nicht erwähnt: Es sinkt damit der Kostendeckungsgrad. Und das ist natürlich für die Kanalgebühren eine ganz spannende Frage!

 

Ich würde mir jetzt tatsächlich Aufklärung darüber wünschen – und erwarte sie mir auch –, in welcher Größenordnung die Neubewertung des Kanals erfolgt, in welcher Größenordnung eine Abschreibung des vorhandenen Anlagevermögens stattfindet und wie sich das auf den Kostendeckungsgrad auswirkt.

 

Über Letzteren können wir streiten: Sie sagen immer, er ist gerade ausgeglichen, wir sprechen von einer Überdeckung. Wenn das aber dazu führt, dass nach Ihrer Rechnung der Kostendeckungsgrad beim Kanal plötzlich nur noch bei 70 Prozent liegt, was bedeutet das dann für die Kanalgebühren?

 

Ich würde mir wünschen, dass jetzt ein Kollege oder eine Kollegin von der Wiener SPÖ herauskommt und tatsächlich bekannt gibt, in welcher Größenordnung das Anlagevermögen abgeschrieben werden soll und in welcher Größenordnung der Kostendeckungsgrad beim Kanal reduziert wird. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. (Rufe bei den GRÜNEN: O je!) Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die der Postnummer 20 die Zustimmung erteilen können, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei der SPÖ fest. Das ist somit mehrstimmig beschlossen.

 

Wir kommen als Nächstes zur Postnummer 23 der

 

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