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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 106

 

Sie stehen im Gemeindebau mit dem Rücken zur Wand, Sie stehen mit dem Rücken zur Wand! Warum, wenn alles so gut war, Kollege Niedermühlbichler? Warum brauche ich jetzt plötzlich 4 000 Bewacher, „Night Watcher“, weiß ich, wie die alle heißen. Warum muss ich die Gebietsbetreuung umbauen? Warum brauche ich jetzt „Night Watcher“, die an sich wahrscheinlich nur im Sommer bei Schönwetter gehen, so wie die Glühwürmchen irgendwo in der Gegend herumschwirren und am Abend dann vielleicht nicht mehr dort sind, wo die Probleme eigentlich auftauchen? Warum brauche ich die Busse wie am Wienerberg jetzt, wo sich die Leute beschweren? Hören Sie sich das vor Ort an, was die Leute für Probleme haben! Die haben wirklich große Sorgen um ihren Gemeindebau, wo sie wohnen, dass er wieder einmal so ist wie er früher, jetzt sage ich bewusst im Roten Wien war, wo man gewusst hat, wo man hingehört, wo man sozial gelebt hat. Das ist heute alles nicht möglich! Das ist Ihre Politik gewesen, meine Damen und Herren.

 

Und zum Schluss: Der Herr Bürgermeister erkennt plötzlich alles, was wir seit zehn Jahren erkennen. Sehr erfreulich! Ein bissel ein langer Lernprozess war das, meine Damen und Herren, und Sie sind alle umgeschwenkt und haben jetzt die Meinung vom Herrn Bürgermeister: Hausordnung muss man einhalten, Sprache sollte man können. Das Ganze ist ein Schuss ins Knie, prophezeie ich Ihnen jetzt, strategisch für die SPÖ. Ich werde Ihnen auch sagen, warum. Die Gemeindebaumieter haben früher angerufen, Wohnservice, sind früher irgendwo hingegangen, früher hat es den Hausinspektor gegeben, den gibt es ja nicht mehr, zum Hausbesorger oder sonst wo: Nur, sie haben gewusst, es passiert relativ wenig mit ihren Sorgen, es wird relativ wenig von dem erfüllt, was sie wollen. Jetzt ist die Erwartungshaltung auf Grund Ihrer Kampagnen, Ihrer Inserate, die Sie schalten, eine sehr große geworden. Das habe ich am Wienerberg mitgekriegt und am Schöpfwerk ebenfalls, das kenne ich auch sehr gut, Kollege Hora. Jetzt kommen die Leute, erzählen Ihnen Ihre Sorgen, Ihre Probleme, herrlich. Sieben junge Menschen, brave Menschen haben dort in der Kälte alles aufgeschrieben und der normalsterbliche Bürger, der Wiener, glaubt, wenn er das einem der Obrigkeiten sagt oder zumindest glaubt, dass er es einem von der Obrigkeit sagt, dann werden die Probleme in einem Tag, in zwei Tagen, in drei Wochen alle gelöst. Die können Sie gar nicht lösen, daher ist es ein Schuss ins Knie, weil früher waren die Leute, auf Wienerisch gesagt ang’fressen, weil nichts passiert ist. Heute, wenn auch nichts passiert, aber sie haben es voll auch schriftlich und man hat ihnen versprochen, es passiert was und dann passiert nichts, dann sind sie in Wirklichkeit frustriert und werden Sie erst recht wieder nicht wählen.

 

Meine Damen und Herren, diese Aktion, die Sie jetzt gestartet haben, die geht nach hinten los, glauben Sie mir das und das auch wieder: Es wird im Gemeindebau ein Erfolg für die Freiheitlichen werden, aber auch in ganz Wien. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Bevor wir mit der Dringlichen Anfrage begonnen haben, wurde vom Vorsitzenden das Ergebnis der Stadtsenatssitzung mitgeteilt. Daher können wir dort fortsetzen, nämlich mit der Wahl des amtsführenden Stadtrates. Da wir diese Wahl ebenfalls mittels Stimmzettel durchführen, werden die beiden Schriftführer die Mitglieder des Gemeinderats zur Abgabe des Stimmzettels aufrufen. Der weiße Stimmzettel wird bei der Wahlzelle ausgegeben. Bei diesem Wahlvorschlag ist „Ja“ oder „Nein“ anzukreuzen.

 

Ich ersuche die GRe Dr Günther, Smolik, Mag Gerstl und Lindenmayr, als Wahlprüfer zu fungieren.

 

Bitte die Wahlprüfer zur Urne zu kommen und ich nütze die Zeit dazwischen, um dem Gemeinderat mitzuteilen, dass sich Frau GRin Cammerlander für die nächste Stunde entschuldigt hat und GR Hursky für die Gesamtdauer der Sitzung entschuldigt ist.

 

Ich bitte die Wahlprüfer festzustellen, ob die Wahlurne leer ist und ich ersuche auch, einen Blick in die Urne werfen zu dürfen. Danke.

 

Ich danke und stelle ebenfalls fest, dass die Urne leer ist.

 

Ich bitte nun die beiden Schriftführer, die Mitglieder des Gemeinderats namentlich aufzurufen und die Damen und Herren des Gemeinderats ersuche ich, jeweils nach Aufruf die Wahlzelle aufzusuchen und anschließend den Stimmzettel in die Urne zu legen.

 

Ich bitte Frau GRin Mag Sonja Kato, mit dem Aufruf zu beginnen.

 

Schriftführerin GRin Mag Sonja Kato: Dr Fritz Aichinger, Dr Wolfgang Aigner, Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Mag Ines Anger-Koch, Mag Waltraut Antonov, Norbert Bacher-Lagler, Petr Baxant, Mag Christoph Chorherr, Christian Deutsch, Mag Bernhard Dworak, Mag Gerald Ebinger, Dr Herbert Eisenstein, Mag Sirvan Ekici, Franz Ekkamp, Mag Barbara Feldmann, Veronika Floigl, Peter Florianschütz, Henriette Frank, Kathrin Gaal, Mag Wolfgang Gerstl, Dipl-Ing Sabine Gretner, Mag MAIS Johann Gudenus, Dr Helmut Günther, Volkmar Harwanegg, Eva-Maria Hatzl, Alfred Hoch, Ernst Holzmann, Karlheinz Hora, Heinz Hufnagl, Susanne Jerusalem, Mag Wolfgang Jung, Günter Kenesei, Marianne Klicka, Harry Kopietz, Ingrid Korosec, Mag Dietbert Kowarik, Mag Nicole Krotsch, Mag Eva Lachkovics, David Lasar, David Lasar, jawohl, ich habe Sie nicht gehört, Dr Claudia Laschan, Siegi Lindenmayr, Martina Ludwig-Faymann, Dr Herbert Madejski, Anton Mahdalik, Mag Rüdiger Maresch, Dipl-Ing Martin Margulies, Veronika Matiasek.

 

Schriftführer GR Anton Mahdalik: Anica Matzka-Dojder, Dkfm Dr Ernst Maurer, Dr Alois Mayer, Ing Christian Meidlinger, Gabriele Mörk, Mag Sonja Kato, Ernst Nevrivy, Georg Niedermühlbichler, Barbara Novak, Robert Parzer, Hedwig Petrides, Dipl-Ing Dr Ernst Pfleger, Dr Sigrid Pilz, Karin Praniess-Kastner, Ingrid Puller, Mag Sonja Ramskogler, Mag Thomas Reindl, Hannelore Reischl, Monika Riha, Silvia Rubik, Katharina Schinner, DDr Eduard Schock, Marco Schreuder, Karin Schrödl,

 

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