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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 106

 

wirklich recht! Es hat aber offensichtlich schon einen Grund, warum von den acht Bauten, in denen Videoüberwachungen installiert wurden, drei, also 40 Prozent, in Simmering liegen. Das hat schon seinen Grund! Sagen Sie also bitte nicht, dass da eh alles in Ordnung sei und dass Sie die paar Unschärfen, die es noch gibt, schon regeln werden. Das ist nämlich nicht der Fall!

 

Ich sage es nochmals ganz deutlich: Sie haben bei diesen Dingen wirklich versagt! Es steht Ihnen wirklich nicht gut an zu sagen, dass Sie das im Griff haben und so weiter machen werden! Sie sind immer noch nicht auf der Seite der Bevölkerung der Gemeindebauten, und daher sage ich: Nehmen Sie bitte Ihre Aufgabe wahr! Nehmen Sie Ihre Aufgabe ernst, für die Wiener Bevölkerung in den Gemeindebauten wirklich Sorge zu tragen.

 

Die Umbenennung der Gebietsbetreuungen in „Wohnpartner“ empfinde ich als grauenvoll. Ich will die Gebietsbetreuung nicht zum Wohnpartner haben! Heißt das, dass dann irgendwelche Kameras in der Wohnung installiert werden? Vielleicht könnte man diese Bennennung noch überdenken! Außerdem wird die Umbenennung der Gebietsbetreuung in Wohnpartner allein, meine Damen und Herren, nicht genügen!

 

Ich höre schon auf. Ich musste nur einige Bemerkungen beziehungsweise eine kurze Replik auf die Ausführungen meiner verehrten Vorredner, insbesondere meines Kollegen Dr Stürzenbecher, machen. Wir sind ja nicht böse miteinander, wenn ich so sagen darf. Ganz im Gegenteil! Wir kommen gut miteinander aus. Aber was es wiegt, das hat es. Auch das darf ich sagen.

 

Meine Damen und Herren! Ich wiederhole: Wir Freiheitlichen sind es nicht, die die Leute auseinanderdividieren! Wir wollen nur für die angestammte Wiener und österreichische Bevölkerung hier in Wien speziell in den Gemeindebauten das beste Auskommen. Wir wollen, dass sie einen leichten, einigermaßen ungehinderten Zugang zu Gemeindebauten haben. Wir wollen, wie schon meine Vorrednerin, meine liebe Fraktionskollegin GRin Frank, gemeint hat, dass der Gemeindebausektor insofern aufgewertet wird, als wieder neue Gemeindebauten in Wien gebaut werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Mag Antonov gemeldet: Drei Minuten.

 

GRin Mag Waltraut Antonov: (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde keine drei Minuten brauchen, um zu berichtigen, was der Herr Universitätsprofessor hier falsch gesagt hat!

 

Er hat gesagt, dass es „Night Watcher“ im Englischen, „Nachtwächter“ im Deutschen und „Notschnoi Dosor“ im Russischen heißt. – Damit so ein Blödsinn nicht im Protokoll stehen bleibt, erkläre ich Ihnen jetzt, wie es wirklich heißt. Nachtwächter heißt im Russischen „Notschnoi Storoch“.

 

Es stimmt, dass der Roman von Lukjanenko wirklich „Notschnoi Dosor“ heißt. Wie Sie wissen, haben aber die ÜbersetzerInnen eine gewisse Freiheit bei der Übersetzung. Im Deutschen heißt der Roman „Die Wächter der Nacht“, und Wächter der Nacht sind etwas ganz anderes als Nachtwächter! – Ich gehe davon aus, dass Sie Nachtwächter gemeint haben.

 

Gerade Sie sagen, dass wir immer Deutsch reden müssen. Wenn Sie aber schon einmal eine Fremdsprache verwenden, dann möchte ich dazu beitragen, dass Sie sie auch richtig verwenden! Noch einmal fürs Protokoll: Nachtwächter im Russischen heißt „Notschnoi Storoch“. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. –Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Niedermühlbichler.

 

GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Zirka 500 000 Menschen in Wien wohnen in privaten Wohnhäusern. Das bedeutet Mieten zwischen 8 und 12 EUR netto, also für 70 m² 750 EUR bis 800 EUR Miete. Das bedeutet, wenn man eine Wohnung neu bezieht, rund 2 400 EUR an Provision, und das bedeutet in den meisten Fällen noch einmal eine Kaution von drei Monatsmieten. Damit ist man dann schon bei 5 000 EUR. Außerdem müssen wir feststellen, dass die meisten Mietverhältnisse befristet abgeschlossen werden. Das heißt, dass Ganze wiederholt sich dann nach Ablauf von drei, vier oder fünf Jahren.

 

Darüber sollte man hier in diesem Haus auch einmal reden! Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass Sie lieber über die Gemeindewohnungen reden. Wir reden auch gerne darüber. (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.) Dafür sind wir nicht zuständig! Aber immerhin hat Kollege Herzog gesagt, dass die FPÖ für ein anderes Mietrecht gewesen wäre. (GR Mag Wolfgang Jung: Sagen Sie das unserem Bundeskanzler!)

 

Ich möchte schon darauf hinweisen, dass die FPÖ auch in der Bundesregierung vertreten war und mit der ÖVP gemeinsam für ein besseres Mietrecht kämpfen können hätte! Sie haben aber das Gegenteil gemacht! Sie haben das Mietrecht weiter verschlechtert. Das war Ihr Beitrag zu einem fairen Mietrecht! (Zwischenruf von StR Johann Herzog.) Sie haben es in Ihrer Zeit in der Bundesregierung verschlechtert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Dr Herbert Madejski: Ihr habt den Richtwert eingeführt!)

 

Wir reden jetzt über die Gemeindebauten: Wien ist mit 220 000 Wohnungen der größte Vermieter Europas. Man muss dazu sagen, dass Wien es jetzt wieder ist und dass das in den letzten zwei Jahren nicht der Fall war. Warum war das nicht der Fall? – Weil ein internationaler Finanzinvestor, Fortress, vor allem in Deutschland, aber in allen europäischen Ländern eingekauft hat. So wurde zum Beispiel in Dresden der kommunale Wohnbau verkauft. Mittlerweile sind wir wieder die Größten mit 220 000 Wohneinheiten. Dieser Investor hat nur mehr 180 000 Wohnungen, der Rest wurde schon gewinnbringend verkauft, und nach der jetzigen Finanzkrise und

 

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