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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 106

 

ist, Es war richtig, dass man das problemlose Hinausschmeißen der Mieter durch die früheren Zinsherren – was längst der Vergangenheit angehört – abgestellt hat und dass man den Mieterschutz, der, wie ich glaube, auch von Ihnen unbestritten ist, eingeführt hat. Durch diesen sehr starken Mieterschutz ist es aber natürlich nicht sehr einfach, Leute, die sich unleidlich verhalten, hinauszubringen. Dafür braucht man dann wirklich Zeugen, die im Notfall auch vor Gericht aussagen, weil man Beweise braucht.

 

Jedenfalls meine ich, dass es ganz wichtig ist, dass man betreffend diese ganz kleine Minderheit, die sich durch ein außerordentlich unleidliches Verhalten auszeichnet, die gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen zieht. Das wird auch weiterhin und möglicherweise verstärkt geschehen.

 

Wenn man all das, was der Stadtrat in den letzten Monaten und in den letzten zwei Jahren schon eingeleitet beziehungsweise auch jüngst vorgestellt hat, in Betracht zieht, dann kann man sagen, dass wir die Probleme, die es gibt, durchaus zumindest weitgehend lösen können. Das funktioniert nie zu 100 Prozent, das wird es auf der Welt nie geben, aber doch so weit, dass man sagen kann, dass das Wohnen in den Gemeindebauten insgesamt sehr positiv ist und dass sich die Leute wohlfühlen. Wir nehmen jedes einzelne Problem sehr ernst und schwindeln uns über nichts hinweg. Wir korrigieren Fehlentwicklungen rechtzeitig, und wir setzen selbstverständlich die Maßnahmen im Wohnbereich fort, für die wir weltweit unter dem Schlagwort „soziales Wohnen im roten Wien“ weltberühmt sind. Auf diese Weise tragen wir dazu bei, dass Wien eine der lebenswertesten Millionenstädte oder vielleicht die lebenswerteste Millionenstadt dieser Welt ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort gelangt nun Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein.

 

GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wollte eigentlich Herrn StR Ludwig zu seiner Wahl zum Vizebürgermeister gratulieren. Ich glaube, prinzipiell kann ich das schon tun, auch wenn ich einer Oppositionspartei angehöre, er ist aber leider nicht im Raum, daher kann ich es jetzt doch nicht tun.

 

Meine Damen und Herren! Es sind viele Worte gefallen. Ich möchte zu einigen Aussagen, die hier getroffen wurden, und zwar insbesondere von meinem sehr verehrten Herrn Vorredner, Herrn GR Dr Stürzenbecher, einige Bemerkungen machen. (Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher.) Danke schön.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr Stürzenbecher! Wenn Sie den Gemeindebau als Juwel bezeichnen, wie Sie heute nicht müde wurden zu betonen – jedenfalls haben Sie es zumindest zwei Mal gesagt –, dann ist das schon eine sehr blauäugige Sicht der Dinge, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie brauchen sich nur den Text unserer Dringlichen Anfrage, und zwar nicht die Fragen selbst, sondern das, was davor geschaltet ist, anzusehen. Dann sehen Sie, dass hier eine Reihe von Problemen ganz einfach einmal plakativ angesprochen wird. Dieses Blatt hätte nicht nur drei, vier oder fünf Seiten haben dürfen, sondern hätte mindestens 30 Seiten haben müssen, wenn wir wirklich auf alles eingegangen wären, was im Gemeindebau schief läuft. Glauben Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich kenne die Wiener Verhältnisse sehr gut. Ich bin, im Gegensatz zu vielen anderen in diesem Haus, gebürtiger Wiener. Ich stamme aus einer Wiener Familie, und einer meiner Vorfahren war auch Gemeinderat der Stadt Wien. Ich weiß also sehr gut, wovon ich spreche! (Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) Bitte, sehr gerne!

 

Dass der Rücklauf bei dieser Befragung so gering war – obwohl die SPÖ diesen selbstverständlich als Riesenerfolg und tolle Sache hochjubelt –, ist sehr leicht zu erklären, wenn man die Wiener Mentalität kennt. Viele Personen, die zwar gern querulieren und sich aufregen, greifen nämlich dann doch nicht zum Stift oder zur Feder, um eine Umfrage zu beantworten, sondern beantworten eine solche Umfrage erst in der Wahlzelle. Und es ist, wie Sie alle Gelegenheit hatten zu erfahren, im zunehmenden Maße die FPÖ, die dann gewählt wird. Das hat schon seine Gründe! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sich allein auf diese Umfrage zu verlassen, wird ein bisschen zu wenig sein. Dazu wird schon mehr nötig sein!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nenne die Wachkörper, die jetzt geschaffen werden, einmal Ordnungshüter. Sie werden als „Night Watcher“ für Wiener Wohnen unterwegs sein. Wir stehen dazu, dass diese Ordnungshüter geschaffen werden. Das ist durchaus positiv, das sage ich ganz offen. Offenbar, meine Damen und Herren, war es schon notwendig, diese zu schaffen, denn sonst hätte es ja die Gemeinde Wien nicht getan und sonst hätte das insbesondere die regierende Fraktion nicht getan! Offenbar sind die Zustände im Sozialbau der Welt schlechthin – wie wir heute erfahren durften – doch nicht ganz so problemlos, so einfach und so harmlos!

 

Zu „Wiener Wohnen unterwegs“ habe ich noch keine wirklichen Ergebnisse. Ich habe nur gesehen, dass sich der von uns allen sehr verehrte Herr Stadtrat – jetzt ist er Vizebürgermeister – mit einem entsprechenden Bus abbilden lassen hat.

 

Zu den „Night Watchern“ kann ich aber schon etwas sagen. Diese wurden schließlich in Simmering getestet, und jetzt werden auch noch andere Bezirke damit beglückt. Das ist schon in Ordnung! Wir sind, wie gesagt, dafür. Ich frage mich nur, wie man zu dieser Bezeichnung „Night Watcher“ gekommen ist. Was das heißt, weiß ich schon, das ist sowieso ganz klar. In Wirklichkeit sind das keine Nachtwächter, sondern eher Abendwächter, und sie werden, wie mein verehrter Vorredner selbst gesagt hat, erst in der warmen Jahreszeit ihre segensreiche Tätigkeit wirklich voll entfalten können.

 

Aber ich frage mich wirklich, warum man ausgerechnet eine englische Bezeichnung gewählt hat. – Ich gebe

 

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