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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 106

 

Berufsgruppe ersatzlos abschafft.

 

Die normale Vorgangsweise eines seriösen Gesetzgebers ist vielmehr, dass man novelliert, verbessert und erneuert, die Schwächen beseitigt und das Positive verstärkt. Das hätte man mit dem Hausbesorgergesetz machen sollen. Genau das ist aber nicht geschehen! Ihre Partei, Herr Stadtrat, hat im Parlament gemeinsam mit der ÖVP das Hausbesorgergesetz ersatzlos abgeschafft. Das ist mit 1. Juli 2000 in Kraft getreten, und seitdem haben wir sicherlich mehr Probleme. – Sie sind also der Verursacher der Probleme und wollen jetzt diese Probleme nützen. Das ist verwerflich, und das weisen wir zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Sie haben das Gesetz abgeschafft. Wir versuchen jetzt in der Regierung mit der ÖVP ein neues Hausbesorgergesetz zu beschließen. Herr StR Ludwig hat hier schon ausgezeichnete Vorarbeit geleistet. Es gibt bereits ein Konzept, wie das aussehen soll. Ganz wesentlich dabei ist, dass die Mieterinnen und Mieter beziehungsweise die Bewohnerinnen und Bewohner selbst bestimmen, ob sie einen Hausbesorger haben wollen oder nicht. Wenn eine gewisse Mehrheit der Bewohner dafür ist, dass es einen Hausbesorger gibt, dann soll das nach dem neuen Gesetz der Fall sein, und wenn sie das nicht wollen, dann soll es keinen Hausbesorger geben. Ich meine, es ist das Logischste von der Welt, dass man das von der Entscheidung der Personen abhängig macht, die es betrifft.

 

Zweitens ist ganz wichtig, dass gewisse Schwächen des Hausbesorgergesetzes der 90er Jahre natürlich nicht mehr eingebaut werden. Faktum ist aber, dass man dafür ein Bundesgesetz braucht, weil zwingende arbeitsrechtliche Normen betroffen sind, etwa das Arbeitsruhegesetz, weil ein Hausbesorger nun einmal quasi rund um die Uhr im Einsatz ist. Das kann man arbeitsrechtlich nur über ein Bundesgesetz und nicht über ein Landesgesetz und nicht über einen Generalkollektivvertrag lösen. Wir brauchen daher ein Bundesgesetz, um das Gesetz, das Sie von der ÖVP und FPÖ abgeschafft haben, in erneuerter Form wieder zu schaffen, damit es dann Hausbesorger-neu gibt.

 

Um einen Ersatz dafür zu schaffen, dass die Hausbesorger abgeschafft wurden, hat man die HausbetreuungsGmbH ins Leben gerufen. (Zwischenruf von StR Johann Herzog.) Dass es diese überhaupt gibt, haben Sie herbeigeführt! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Die Kritik, die jetzt vom Kontrollamt kommt, wird natürlich ernst genommen. Die Themen sind ja seit Längerem bekannt, und vieles ist schon geschehen, um Verbesserungen herbeizuführen. Herr StR Ludwig betrachtet es als ganz wichtiges Anliegen, dass wieder Ruhe ins Unternehmen kommt. Man hat eine Bereichsleitung für Hausbetreuung und eine Bereichsleitung für Außenbetreuung geschaffen sowie eine Abteilung für Organisation und Qualitätsmanagement installiert und wesentliche weitere Reformen auch beim Controlling-System eingeführt. Jetzt versucht man, diese HausbetreuungsGmbH auf einer neuen Basis möglichst im Interesse der Mieter einzusetzen und vorhandene Schwächen wegzubringen.

 

All das ist eingeleitet, das geschieht bereits, und damit entsprechen wir auch vollkommen dem Geist des Kontrollamtsberichtes, der übrigens jetzt im Internet steht, was sehr positiv im Vergleich zu früher ist. Damit beweisen wir auch die volle Transparenz. Das Kontrollamt ist ja dazu da und dafür werden die Leute bezahlt, dass sie solche Schwächen aufzeigen, damit das Zusammenleben bestmöglich funktioniert. Überall unterlaufen Fehler, das ist selbstverständlich, ausschlaggebend ist aber, wie man darauf reagiert, und der Herr Stadtrat hat optimal darauf reagiert, entsprechende Maßnahmen konzipiert und diese im Wesentlichen schon eingeleitet. All das ist auf Schiene, damit wir hier wieder bestmögliche Voraussetzungen bekommen. – So viel zur HausbetreuungsGmbH.

 

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass man den Gemeindebau bei allen einzelnen Schwächen, die es da und dort natürlich gibt, nicht schlechtreden soll und nicht schlechtreden darf. Sie werden im internationalen Vergleich – es sind ja immer genug Delegationen da, beziehungsweise waren wir in Frankreich und in England – wohl zugeben, dass der soziale Wohnbau bei uns besser funktioniert als überall sonst und dass die Gemeindebauten bei uns sowohl vom Preis als auch von der Wohnqualität her weit über vergleichbaren Sozialbauten in anderen Ländern liegen.

 

Das geben Sie ja selbst zu, und das wird indirekt beispielsweise auch in einer Mercer-Studie bestätigt, wonach Wien bei der Lebensqualität immer den zweiten, dritten oder vierten Platz, im Bereich Wohnen jedoch den ersten Platz einnimmt. In dieser internationalen unabhängigen Studie werden jeweils 160 Städte untersucht, und beim Wohnen liegt Wien weltweit auf dem ersten Platz! Darauf können wir, glaube ich, wirklich stolz sein! (Beifall bei der SPÖ)

 

Ferner gab es vor über einem Jahr die repräsentative IFES-Studie, in der die Wohnzufriedenheit allgemein abgefragt wurde. – Wie Sie wissen, sind die Ergebnisse ziemlich gut. Dann haben wir die größte Befragung in der Geschichte des sozialen Wohnbaus überhaupt gestartet. Wir haben 220 000 Mieter angeschrieben, und es haben, was überhaupt sensationell ist, 45 000 geantwortet. Das sind fast 25 Prozent. (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.) Üblicherweise beträgt der Rücklauf bei solchen Befragungen 2 bis 5 Prozent, da kann ich Ihnen, Herr Kollege Madejski, nicht zustimmen!

 

Das ist jedenfalls sensationell, überhaupt wenn man bedenkt, dass natürlich jemand, der unzufrieden ist, vermutlich eher antworten wird, als jemand, der „eh alles leiwand“ findet. Natürlich sind die Ergebnisse nicht im absolut statistischen Sinn 100-prozentig repräsentativ, aber man kann im Wesentlichen davon ausgehen, dass das zutrifft. Und das stimmt auch mit der repräsentativen IFES-Studie weitestgehend überein. Da ich nur 20 Minuten Redezeit habe, kann ich nicht alle Ergebnisse noch einmal bringen, die diese Studie erbracht hat.

 

Faktum ist aber, dass die allgemeine Wohnzufriedenheit in den Gemeindebauten von 85 Prozent mit

 

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