Gemeinderat,
45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 106
ÖVP vermutet. Falsch. Hinter diesem Aufruhr stehen
besorgte, verunsicherte, und vor den Kopf gestoßene Eltern, die schlichtweg und
auch zurecht ang’fressen sind, ang’fressen über die Art und Weise, wie mit
ihnen umgegangen wird.
Denn der Unterschied zwischen der Politik der SPÖ und
der Politik, die wir machen, ist jener: Die ÖVP macht Politik, die sich nach
den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt richtet und nicht Politik, die sich nach Wahlterminen richtet. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Klubobmann Oxonitsch, schön, dass Sie da sind,
zu tun gibt es genug, zum Beispiel das Sportstättenkonzept. Zur Transparenz in
der Sportförderung: Wieso, und das möchte ich auch nicht in Vergessenheit
geraten lassen, bekommt die Austria Wien knappe 8 Millionen EUR für
die Errichtung einer Akademie, Rapid wird aller Voraussicht nach nachziehen. (GR
Dr Kurt Stürzenbecher: Das hat aber die ÖVP zu verantworten!) Wobei, bitte?
Ja, aber wieso kriegt der Breitensport, die Dachverbände zusammen, gerade
einmal 900 000 EUR? Und wissen Sie, was das bedeutet, pro Verein, pro
Jahr 55 EUR. Das ist sehr super. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Thema Jugendwohlfahrt scheint für die SPÖ ein
vernachlässigbares Randgruppenthema zu sein, denn seit 2000 stieg die Zahl der
Gefährdungsmeldungen um knapp 200 Prozent, der Personalstand blieb zur
selben Zeit relativ konstant.
Einen Schulentwicklungsplan gibt es natürlich auch
nicht, unsere Kinder werden in Containern unterrichtet. Bemerkenswert ist die
Tatsache, dass Käfighaltung für Hühner seit Anfang des Jahres verboten ist,
offenbar gilt das aber nicht für unsere Kinder. Vollmundig inseriert die SPÖ
hingegen: „An der Zukunft unserer Kinder dürfen wir nicht sparen." Die
Kindheit dürfte in Wien, zumindest für die SPÖ, mit Eintritt in die Schule zu
Ende sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Also Sie sehen, es gibt wirklich genug zu tun, jede
Menge Baustellen sind offen, aber da kann ich Ihnen zumindest kurzfristig
Abhilfe schaffen. Für die Bewältigung der vielen Baustellen habe ich Ihnen
einen Bauhelm mitgebracht, vielleicht können Sie ihn gut verwenden. Danke. (Beifall
bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: So,
und nun als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag (FH) Tanja Wehsely. Ich
erteile es ihr.
GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe
Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Grete, ich nehme an, du bist noch in deinem
Büro, ich nehme an, du hörst die Debatte noch über den Lautsprecher, oder du
wirst es spätestens im Protokoll nachlesen.
Liebe Grete, es ist soweit. Eine langjährige
Spitzenpolitikerin, unsere Vizebürgermeisterin, Jugendstadträtin,
Bildungsstadträtin, Informations- und Sportstadträtin, tritt ab. Es ist schnell
und überraschend für uns gekommen. Die Fassungslosigkeit ist schon ein bisschen
gewichen und ein bisschen gegessen, aber, liebe Grete, du hast nicht nur mich
geprägt, aber da ich jetzt hier reden darf, auch mich, und nicht nur politisch,
auch politisch, aber auch in meiner beruflichen Karriere. Es ist ja schon
bekannt, dass ich aus der tollen Wiener Jugendarbeit komme, die die Grete mit
anderen, aber vor allem die Grete, du Grete, aufgebaut hast, mit einer zutiefst
humanen, einer zutiefst menschlichen Einstellung und Haltung, einer Pädagogik,
der du immer angehangen bist und das ist, Menschen zu selbstständigen, zu
mündigen, zu mutigen Bürgerinnen und Bürgern in einer Stadt, in einem Land, in
einer Gesellschaft zu machen, ihnen Wertigkeit und Platz einzuräumen, sich
beteiligen zu können, mit gestalten zu können und sich ehrlich ernst genommen
und wichtig zu fühlen.
Ich habe dich immer als sehr kollegial erlebt, als
unterstützend, als interessiert, niemals als abgehoben, als unehrlich. Du hast
Menschen, auch nicht nur deine Freundinnen und Freunde oder deine Genossinnen und
Genossen, sehr geschätzt, du hast zugehört. Ich habe dich oft und oft erlebt
auch in Gesprächen mit Kindern, mit Jugendlichen, du warst mit ihnen nie anders
als mit Erwachsenen, du hast Achtung vor jedem Menschen gehabt und hast es
natürlich noch, aber auch natürlich in deiner politischen Spitzenfunktion so
gehalten, wo man immer dahinter den Menschen Grete kennenlernen durfte und
gesehen hat. Es ist rübergekommen, ich kann es dir bestätigen, bei vielen
gemeinsamen Terminen, die wir hatten. Du hast die Lobby für Jugendliche in
dieser Stadt geschaffen und aufgebaut, und auch dafür ein ganz besonders
herzliches Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden dich sehr vermissen, du wirst uns sehr
abgehen, du hast uns aber ein großes Vermächtnis und eine große Stärke gegeben
und auch hinterlassen. Wir glauben alle daran, dass das mit dem Christian
Oxonitsch sicher so weitergehen wird.
Ich kann nur sagen, für uns muss und wird weiter
gelten, miteinander sind wir stark. Es zählen nicht die Einzelnen und ihre
persönlichen Wünsche, sondern nur als Team und nur als Gemeinschaft und als
Bewegung sind wir etwas, kommen wir weiter und diesem Aspekt müssen und können
und sollen wir alles unterordnen. (GR Mag
Wolfgang Jung: Wir sind eine große Familie!)
Das können wir dir, glaube ich, und traue ich mir zu
sagen, versprechen. Also ein großes Danke von mir selbst und von uns allen. Ich
schätze dich, ich schätze deine Art und ich habe dich wirklich auch sehr lieb.
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als
nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Kollege Vettermann hat vorhin
gemeint, dass es rassistisch sei, „dass es die FPÖ rassistisch angelegt hat“,
wie er sich ausgedrückt hat, weil wir gesagt haben, dass Kinder, die Deutsch
können, nicht noch zusätzlich Deutschkurse machen müssen. Das und nichts
anderes haben wir gefordert. Und ich bin also leicht irritiert über
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