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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 106

 

wissen, wohin sie gehen sollen. Da ist das Nichts, und das blanke Nichts ist dann oft da für jene, die jetzt eine Kooperative Mittelschule und dann eine Neue Mittelschule besuchen, die nicht so tolle Noten haben und die dann überhaupt nicht wissen, wohin sie sollen.

 

Sehr geehrter Herr designierter Stadtrat Oxonitsch! Das sind viele Erwartungen unsererseits in Ihre Richtung. Ich weiß, es geht nicht alles auf einmal, aber wir würden uns schon freuen, könnten wir an verschiedenen Maßnahmen und Verhaltensweisen erkennen, dass der Zug in die richtige Richtung fährt. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag (FH) Tanja Wehsely. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ist das zurückgezogen worden? (GR Dr Wolfgang Ulm: Nein! Ist unterstrichen! Ist unterliniert!) Ich hatte um 10.04 Uhr durchgestrichen, okay. Ich bitte noch um ein bisschen Geduld.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.

 

StRin Ing Isabella Leeb: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Schade, dass StRin Laska nicht mehr da ist! Ich hätte ihr auch die besten Wünsche für ihren neuen Lebensabschnitt gern persönlich übergeben. Besonders freut es mich aber, dass Herr GR Vettermann jetzt wieder da ist. Ihm würde ich nämlich empfehlen, die Spiegel ab sofort zuzuhängen, denn derart haarsträubend, wie er uns die Pleiten, Pech und Pannen des Laska-Ressorts verkaufen wollte - da müssten die Spiegel ab heute eigentlich springen, wenn Sie vorbeigehen!

 

Alles ist in den vergangenen Jahren im Ressort Laska nicht so rund gelaufen, wie das dann in der Rückschau der Geschichte vielleicht aussehen wird. Die heutige Debatte sowie die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen veranlassen mich zu einem Vergleich mit der Märchenwelt. Das Märchen trägt den Namen „Michl und Gretl", und - wie könnte es anders sein! - die Titelhelden sind in diesem Märchen die Guten.

 

Die Bösen - Sie werden es wahrscheinlich schon erraten haben -, das ist die Opposition. Diese hat die beiden Titelhelden schon seit Jahren mit der Forderung nach einem Gratiskindergarten für die Wiener Kinder geärgert. Sieben Jahre lang, seit 2002, haben sich Michl und Gretl gegen diese Forderung tapfer gewehrt. Tapfer haben sie einen um den anderen Antrag abgeschmettert, bis - ja, bis sie gesehen haben, dass die böse Hexe namens Neuwahl näher rückt. Da hatten Sie dann die rettende Idee: Verkaufen wir einfach die Idee der Opposition, nämlich die Idee der ÖVP, als unsere eigene, und präsentieren wir sie den Wienerinnen und Wienern. (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Reden Sie über diese Campusschulplakate?) Wir reden über den Gratiskindergarten. Na, vielleicht sind Sie kurz weggeschlafen. Aber das macht ja nichts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Nur, was sie nicht dabei bedacht haben: Zwischen Versprechen und Einlösen ist ein großer Unterschied. Da kommt jetzt das böse Erwachen: Es gibt zu wenige Plätze, das haben wir heute schon gehört; es gibt zu wenig ausgebildetes Personal, das hat sogar die Frau Stadträtin heute zugegeben; es gibt zu wenige Räumlichkeiten; und über die Finanzierung breitet sich der Mantel des Schweigens.

 

Aber weil im Märchen die Helden fast immer gut wegkommen, gilt das auch für Gretl. Sie verabschiedet sich nun in die Pension und kümmert sich um die Enkelkinder. Und was passiert mit Michl?, werden sich jetzt manche fragen. Er kämpft bestimmt seinen Kampf gegen die böse Opposition in Wien tapfer weiter, zumindest bis zur nächsten Neuwahl.

 

Schluss aber mit der Märchenstunde, hinein in die Realität der Wiener Bildungs- und Kinderbetreuungspolitik! Vielleicht ist Grete Laska ja ganz froh darüber, dass sie die Umsetzung der SPÖ-Ankündigungspolitik nicht mehr an vorderster Front miterleben muss, sondern dieses programmierte Fiasko nun fußfrei in der ersten Reihe beobachten kann. Eltern und Kindergartenpersonal sind massiv verunsichert, die Situation privater Anbieter ist völlig ungelöst, Tagesmütter wurden bisher nicht einmal in die Überlegungen einbezogen, ganz zu schweigen von den Kindern, die jetzt schon auf den Wartelisten stehen.

 

Dass der Kingergarten nicht für alle gratis sein wird, haben wir ja heute gehört. Also doch nur Etikettenschwindel und Marketing-Schmäh um teures Geld der Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP.) Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist der Brief der SPÖ-Wien, in dem man wortwörtlich lesen kann, dass für alle Eltern ab Herbst 2009 sowohl Krippe als auch Kindergarten beitragsfrei sein werden. Machen Sie sich selbst ein Bild über dieses Schreiben!

 

Ein Blick nach Hamburg genügt, um zu sehen, wie es gehen könnte. Die Lösung ist einfach: Dort bekommen die Eltern einen Gutschein, mit dem sie zum Träger gehen, und dieser verrechnet mit der Behörde. Dann kann sich nämlich jede Mutter und jeder Vater aussuchen: wo möchte ich mein Kind betreut wissen, in einem Kindergarten, bei einer Tagesmutter?, und der Markt würde nebenher auch noch die Qualität regeln.

 

Apropos Qualität: Da fällt mir gerade der Prater-Vorplatz ein, ein Musterbeispiel dafür, wie man wenig Qualität für viel Geld bekommt. Hier wurden 60 Millionen EUR in den Sand gesetzt; dazu meint der Bürgermeister lapidar: nicht weltbewegend. Um diese 60 Millionen EUR hätte man allein 6 000 Mikrokredite an KMUs vergeben können und diesen in einer wirtschaftlich angespannten Situation damit eine Hilfestellung geben können, anstatt Werkunternehmer - so wie es passiert ist - mit Ausgleichsquoten abzuspeisen und sie damit in den finanziellen Ruin zu treiben.

 

Die SPÖ vergibt dieses Geld lieber an einen Generalunternehmer, der so gut wirtschaftet, dass ihm nun die Staatsanwaltschaft im Nacken sitzt.

 

Die Liste der Baustellen im Ressort Laska ließen sich beliebig fortsetzen, etwa um den Bereich Containerschulklassen, Hortschließungen. StRin Laska hat unlängst hinter dem Aufruhr um die Hortschließungen die

 

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