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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 106

 

derartige Ausdrucksweisen, Herr Kollege, die ich von Ihnen sonst normalerweise gerade nicht gewohnt bin.

 

Kollege Schuster hat ebenfalls die Aktion eines gewalttätigen Glatzkopfes in FPÖ-Nähe gerückt. (Heiterkeit im Saal.) Auch von Kollegen Schuster bin ich – bitte, das ist keine Verächtlichmachung von Körpersituationen, aber er hat es eindeutig so gesagt – so etwas nicht gewohnt. Ich frage mich, was hinter einer solchen Häufung an Bemerkungen von Leuten steckt, die sich sonst anders benehmen.

 

Es hat mir auch der Herr Bürgermeister vor zwei Sitzungen eine Lüge in die Schuhe geschoben. Ich habe mich dann zum Wort gemeldet und habe ihm gesagt, er möge das überprüfen, denn das lässt sich leicht machen. Er hat es dann, interessanterweise, auch getan, das habe ich auch erfahren, gleich unmittelbar nachher, und hat festgestellt, dass er nicht recht hatte. Er hat es nicht zurückgenommen, da war er sich zu gut. Ich habe damals gesagt, er möge es prüfen, und wenn er recht hat, werde ich mich entschuldigen, ansonsten sollte er es tun, alles andere wäre schäbig. Ich stelle fest, er hat es nicht zurückgenommen, und diese Haltung ist schäbig.

 

Und eines sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wie man in den Wald hineinruft, so werden Sie es zurückbekommen. Ich verstehe ja, dass Sie jetzt in Anbetracht der Gesamtsituation nervös geworden sind, aber auch das Nervöswerden muss Grenzen haben.

 

Und nun zum Wechsel in den Funktionen und dem Rücktritt der Frau StRin und VBgmin Laska. Wenn jemand in Pension geht, so ist dies üblicherweise lange vorher geplant. Es gibt Blumen, da liegen ja auch noch andere draußen, man macht einen Rückblick auf sein Berufsleben, es gibt Lobesworte und manchmal auch Weihrauch, vor allem von denjenigen, die schon in den Startlöchern stehen, um endlich die höheren Weihen zu erlangen.

 

Manche sind ja offenbar schon ganz begierig darauf, ich lese da in der „Wiener Zeitung“ von vorgestern ein Interview mit dem Herrn Klubobmann oder Noch-Klubobmann Oxonitsch, der gefragt wird, wie das jetzt ist mit dem Übernehmen und ob das sein Wunschressort sei. Da sagt er: „Jedes Ressort wäre mein Wunschressort.“ Also, die Hauptsache ist, ich werde etwas. Die Hauptsache ist, es ist Cash, was ich mache, ist wurscht. Das ist schon eine sehr eigentümliche Meldung zum Antritt der Funktion, Herr Kollege Oxonitsch.

 

Was wir aber heute erleben, das hat recht wenig mit einer vorbereiteten Amtsübergabe zu tun. Es ist in Wirklichkeit die Flucht aus einem Verantwortungsbereich vor einem sich abzeichnenden Debakel, es ist bestenfalls die Erkenntnis, von der Aufgabe überfordert zu sein und die Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin musste gehen, weil sie durch fortdauernde Skandale für die SPÖ einfach zur unerträglichen Belastung geworden ist. Die herannahenden Wahlen haben sie dazu gebracht, meine Damen und Herren von der SPÖ, das können Sie jetzt beschönigen, soviel Sie wollen.

 

Wäre es anders gewesen, dann würden Sie nicht jetzt noch beratschlagen, wer Klubobmann oder wahrscheinlich Klubobfrau, auch wenn es viele von den Herren in der SPÖ nicht gerne sehen, werden soll. Dann hätten Sie das längst vorbereitet und wohl geordnet gehabt, dann hätte nicht der Herr Bürgermeister heute drüben im Speisesaal den Ordner spielen und die SPÖ-Mandatare herüberstampern müssen, sondern dann hätte das der Ordner und der Klubobmann gemacht. Sie waren auf das nicht vorbereitet, es ist überraschend geschehen.

 

Und dann fragt man sich in einer solchen Situation, was kann das ausgelöst haben. Einer der Punkte könnte Folgendes gewesen sein: In der gleichen Zeitung, wo der Herr Noch-Klubobmann Oxonitsch zitiert wird, steht auch etwas anderes, groß mit Überschrift: „Razzien in Causa Riesenradplatz“, „Knalleffekt in der Causa Riesenradplatz“, und „Just an dem Tag, an dem VBgmin Laska zurückgetreten ist, wurde bekannt, dass es vor Kurzem in dem politisch höchst brisanten Fall Razzien im Auftrag der Staatsanwaltschaft gegeben hat.“

 

Nun ja, es gibt im Leben viele Zufälle, wir werden sehen, wie sich diese Sache weiter entwickelt. Ich habe jedenfalls das Wirken der Frau Stadträtin erst seit 2005 aus der Nähe, allerdings mit großem Interesse, mitverfolgt, und wenn ich diese Jahre Revue passieren lasse, dann habe ich, das muss ich Ihnen auch sagen, keine besonders positiven Erinnerungen.

 

Es ist auch den Damen und Herren der SPÖ sicher aufgefallen, dass der Beifall aus den Reihen der Opposition nicht bloß enden wollend war, sondern gefehlt hat. An sich wäre ein langes politisches Leben zu würdigen, und es gibt sicher auch Bereiche in der politischen Arbeit der Frau Stadträtin, die an sich eines Beifalls wert gewesen wären, aber was sich in den letzten Jahren abgespielt hat, das ist einfach politisch untragbar, und es wäre heuchlerisch gewesen, dafür Beifall zu zollen.

 

Wenn es darum geht, sich zu erinnern, dann erinnere ich mich an den Prater-Masterplan und an Herrn Mongon. Millionen wurden verschwendet. Ich erinnere mich an die Admiral-Novomatic Geschichte im Prater, das Kleine Glücksspiel und die Kontakte, die ich in dieser Zeit mit zahlreichen unglücklichen Spielsüchtigen hatte. Zehntausende in Wien, mit ihren Familien noch viel mehr, sind davon betroffen. „Glücksspiel ist ein Teil des Lebens“, hat die Frau Stadträtin damals gesagt, als ich sie darauf angesprochen habe.

 

Als die Geschichte zu laut wurde, hat der Herr Bürgermeister hier in diesem Raum versprochen, eine Kommission einzusetzen, die sich dieser Thematik widmen sollte. Ein halbes Jahr später war von der Kommission nichts zu merken. Ich habe ihn daraufhin wieder angesprochen. Da hat er gesagt, es werden Experten eingesetzt, aber es wird bis zum Herbst des vergangenen Jahres eine Lösung geben. Die Experten kamen nicht, die Lösung kam nicht, eines der zahlreichen Versprechen des Herrn Bürgermeisters war pfutsch, vergessen. Die Zehntausenden sind Ihnen gleichgültig, da steht Ihnen anscheinend die Novomatic und da steht Ihnen anscheinend der Bereich des Glücksspieles näher als

 

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