«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 106

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Stadt ist aber auch noch sehr viel anderes zu bewältigen. Wir laden gerade den Bürgermeister ein, dass er die Themen, die notwendig sind, im Bildungsbereich, aber auch im Bereich Wirtschaft und Arbeit, bewältigt. Wie gesagt, Wien ist Schlusslicht, was den Arbeitsmarkt betrifft, was das Wirtschaftswachstum betrifft, und das in einer schwieriger werdenden Zeit. Wien verzeichnete 2008 7,8 Prozent Arbeitslosigkeit und wir sind im Steigen, in einer Situation von Kurzarbeit und Ähnlichem. Das Arbeitsmarktbudget stagniert seit Jahren bei 56 Millionen EUR. Was mit dem Konjunkturpaket von 100 Millionen EUR wirklich geschieht, wissen wir nicht so recht, obwohl man um die 700 Millionen EUR brauchen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier ist vieles im Argen und hier sollte vieles geschehen.

 

Oder schauen wir uns die Stadtentwicklungsgebiete an: TownTown ist zwar gebaut, aber wie schaut es mit der Vermietung aus? Es ist gerade möglich geworden, dass durch Magistratsabteilungen die Flächen einigermaßen voll geworden sind. Die Aspang-Gründe sind noch immer eine Brachlandschaft. Seit den 90er Jahren wurde um die städtebauliche Entwicklung dieser Wiesenlandschaft inmitten der Stadt geredet, geschehen ist noch immer nichts. Donaukanal: zig Broschüren und Lippenbekenntnisse an einigen Stellen, flickwerkartige Pseudoattraktivierung. Aspern-Gründe: Hochglanzbroschüren und Fototermine, und das war es, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Themen, die diese Stadt natürlich besonders betreffen, ich sage jetzt nur, Integration, wie etwa auch die Frage des Zustands der Gemeindewohnungen und Ähnliches, harren entsprechender Lösungen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde heute die Chance verpasst, dass wir grundsätzlich über die Zukunft dieser Stadt diskutieren. Es ist wahrscheinlich die letzte Regierungsumbildung, die die Alleinregierung der SPÖ hier vornehmen wird. Wenn man persönlich, auch im Interesse der Wienerinnen und Wiener, den neuen Stadträten alles Gute wünschen kann, dann ist es für die Stadt und die Wienerinnen und Wiener wichtig, dass nach den nächsten Wiener Gemeinderatswahlen die absolute Mehrheit der SPÖ weg ist, dass eine andere Regierung mit einer anderen Motivation etwas weiterbringt. Ich bin davon überzeugt, dass es unter der Führung von Gio Hahn ein besseres Wien gäbe! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Vettermann, bitte schön.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte doch, nachdem die Debatte sehr allgemeinpolitische Züge hat, auf einiges, damit es nicht unwidersprochen einfach so im Raum herumschwirrt, eingehen und dann doch aus meiner Sicht noch kurz auf Grete Laska eingehen.

 

Beginnen möchte ich bei der FPÖ, beim Kollegen Schock, der, glaube ich, eigentlich seine eigene Nervosität auf den Bürgermeister oder die Stadtregierung überträgt. Wieso es nervös ist, wenn man schweren Herzens aus persönlichen Gründen einen Rücktritt zur Kenntnis nimmt, dass es dann in dem Sinn eine Nachbesetzung geben muss, entzieht sich meiner Beobachtung. Das würde wahrscheinlich sonst auch niemand so sehen.

 

Sie haben auch ein gutes Beispiel gebracht, wie Sie eigentlich vorgehen. Denn alles, was Sie dann inhaltlich gebracht haben, also die paar inhaltlichen Punkte, die dann gekommen sind, war natürlich wieder typisch FPÖ, typisch auf Spaltung. Sie haben die öffentlichen Schulen gegen die Privatschulen ausgespielt, wobei bekannt ist, dass die öffentlichen Schulen in Wien ein sehr gutes Image haben - ich sage jetzt nichts gegen die Privatschulen -, dass sie gut besucht sind und dass unser Ziel sein muss, die öffentlichen Schulen entsprechend weiterzuführen. Dieser islamophobe Schlenker, dass sich alle Religionslehrer an die Gesetze halten müssen und sollen, ist ja klargestellt worden. Es hat auch Konsequenzen gegeben. Das war vorher klar und ist weiterhin klar. Das ist eigentlich wieder nur ein Spaltungsversuch. Letztendlich ist es die Taktik und Strategie der FPÖ, sie spaltet eine Gruppe gegen die andere auf! Sie hofft dann, damit hier weiterzukommen!

 

Ich glaube nicht, dass das so funktionieren wird, weil irgendwann wird man Vorschläge brauchen, die alle Wienerinnen und Wiener in der Gesamtheit weiterbringen. Dazu ist die FPÖ nicht in der Lage oder wenn sie Unfrieden stiften will, vielleicht auch nicht willens. Sie nehmen da sozusagen die Rolle als Brandstifter auch aus eigenem Antrieb ein. Das ist ein trauriger Befund! Deshalb finde ich, dass man die politische Bewertung „voll daneben" durchaus bringen kann, weil Wien da nicht konstruktiv behandelt wird. Es ist eben voll daneben. Das ärgste Totschlagargument, das ich, ehrlich gesagt, in den Diskussionen erlebt habe, waren Leute, die unserer Politik gegenüber selbst kritisch sind. Wenn man sagt: „Aber stell dir vor, Strache wird es!", beutelt es sie! Das ist echt zu gruselig! (GR DDr Eduard Schock: Mit wem reden Sie?)

 

In dem Sinn haben Sie Ihre Wünsche, ich habe eine andere Wahrnehmung. Ich glaube, dass die jetzige Kampagne inhaltlich begründet ist. Machen Sie sich deshalb nicht dauernd Sorgen um uns, sondern versuchen Sie einmal, konstruktiv in Wien etwas weiterzubringen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Kollegen Tschirf: Da können Sie ohne Sorge sein, auch Präsident Hatzl hat und hätte die Stadtpolizei abgelehnt. (GR Dr Matthias Tschirf: Aber der Stil ist indiskutabel gewesen!) - Aber abgelehnt ist abgelehnt. Ich sage es einmal. (GR Dr Matthias Tschirf: Nein! Es geht darum, die Würde des Hauses zu wahren!) Das wollte ich hier nur deponiert haben, vom Inhaltlichen her, nicht vom Formalen. (GR Dr Matthias Tschirf: Das Vorgehen des Herrn Landtagspräsidenten war ein Skandal!)

 

Das Zweite ist, dass unser Konjunkturpaket, die 100 Millionen EUR, die vorgestellt wurden, so läuft, wie es vorgestellt wird, was natürlich auch für die Aspern-Gründe und alle anderen Dinge gilt. Ich weiß nicht,

 

«  1  »