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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 106

 

Gesetz verstoßen, und auch das Verfahren selbst war nicht gesetzeskonform. Es hat hier die zuständige Beamtin mehrfach interveniert, sie hat interveniert, aber das zeigt ja das System, und dass sich durch den Rückzug der Frau Laska überhaupt nichts ändern wird, dass die Beamten des Hauses im Auftrag der Politik intervenieren und mit dem Zweck, dass die Bewerber der SPÖ zum Zug kommen, nämlich die Frau Schwarzinger und der Herr Draxler. Und, meine Damen und Herren, es sind natürlich auch genau diese Bewerber der SPÖ dann bestellt worden, von der Frau Laska bestellt worden, und das zeigt auch das System der SPÖ. Entschieden worden ist es ganz oben, beim Bürgermeister, weil die anderen Bewerber haben nämlich, und das ist ja auch symptomatisch, aus dem Umkreis des Bgm Häupl schon vorher erfahren, dass die Sache eigentlich gelaufen ist, und das ist eigentlich der Skandal in diesem System.

 

Und es geht ja heute auch, meine Damen und Herren, um das Wohnbauressort, und da gab es ja ganz ähnliche Vorkommnisse im Ressort des StR Ludwig bei der AußenbetreuungsGmbH, über die heute ja ein vernichtender Kontrollamtsbericht veröffentlicht worden ist. Und das zeigt das rote System dort, das System des Herrn Jansky, das System, das der Bundeskanzler Faymann als Wohnbaustadtrat dort noch aufgebaut hat, indem er nämlich den Bruder seines Pressesprechers dort in dieser Außenbetreuung inthronisiert hat.

 

Die Moral dieser Leute zeigt sich darin, dass der sich als erste Amtshandlung sofort einen teuren Geländewagen, einen Audi Q7, auf Kosten der Steuerzahler gekauft hat.

 

Wie ist es dann weitergegangen? Von 380 Mitarbeitern sind 250 abgebaut worden. Überleben kann man dort nur, wenn man zum roten Machtklüngel gehört. Das ist symptomatisch und wir haben das beim Kontrollamt anhängig gemacht.

 

Wie schaut dieser Machtklüngel aus? Da gibt es eine Zentralbetriebsrätin, die Frau Stepanek, die die Schwiegermutter von Herrn Ullreich ist, der dort wiederum Bereichsleiter ist. Und der Herr Ullreich ist seinerseits der Schwager von Herrn Dipl Ing Böhm, der wiederum stellvertretender Direktor bei Wiener Wohnen ist. Damit alles in der Familie bleibt, hat das Qualitätsmanagement dann der Bruder des Herrn Böhm über.

 

Meine Damen und Herren, so schaut Ihre rote Politik aus, die sich durch den Abgang einer Stadträtin gar nicht ändert! Das ist Ihre Zwei-Klassen-Gesellschaft, die Zwei-Klassen-Gesellschaft à la Häupl! Wer sich mit Häupl arrangiert, hat ausgesorgt, aber wer aufmuckt, fliegt!

 

Meine Damen und Herren, Sie werden mit diesem Bauernopfer, mit diesem Ablenkungsmanöver überhaupt nichts ändern! Die Menschen haben Ihr System bis hier hin! Die Wählerinnen und Wähler werden Sie daher bei der Wahl abwählen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es geht weiter. Da schreibt der Bürgermeister jetzt Briefe - Vranitzky hat Pensionistenbriefe geschrieben, Häupl schreibt Kindergartenbriefe -, wo er Versprechen abgibt, die er niemals einlösen kann.

 

Und die Rundumschläge gehen weiter. Da will die SPÖ nach so vielen Jahren in den Gemeindebau hineingehen. 3 000 neue Ordnungsberater, 4 000 sogar nach manchen Pressemeldungen, hat der Herr Bürgermeister verkündet. Da werden sich die Menschen noch mehr gefrotzelt fühlen, wenn die kommen, denn das sind multikulturelle Berater, wie man hört, in den Gemeindebau gehen und dort um mehr Verständnis werben, um mehr Verständnis für den Dreck und den Lärm in diesen Gemeindebauten. Ich meine, wenn Sie so den Gemeindebau zurückerobern wollen, dann sehe ich dem gelassen entgegen.

 

Oder die Sicherheitsstammtische: Da wollen Sie Sicherheitstüren mit 20 Prozent, aber maximal 400 EUR, fördern und den Rest muss man selbst zahlen, der immerhin etwa 3 000 EUR bei einer Türe ausmacht. Da werden sich die Menschen noch mehr gefrotzelt fühlen, wenn man ihnen sagt, sie sollen halt selbst für ihre Sicherheit sorgen, sie sollen halt selbst in der U-Bahn wegen der Diebe besser aufpassen. Wie schauen denn Ihre Sicherheitsstammtische in der Umsetzung aus? Da hat es etwa im 12. Bezirk, in Meidling, einen solchen Stammtisch gegeben. Meine Damen und Herren, es ist interessant für Sie, wie viele Personen bei diesem ersten Sicherheitsstammtisch der SPÖ teilgenommen haben. Das waren 26 Personen. Aber wie schauen diese 26 Leute aus? Davon waren 6 Vortragende, 14 Politiker, die hingehen haben müssen, 2 Techniker und 4 Zuhörer. Meine Damen und Herren, 4 Zuhörer waren dort bei Ihrer Stammtischkorona auf diesem Sicherheitsstammtisch! Ich frage Sie: Wollen Sie so das Steuer herumreißen?

 

Aber es ist kein Wunder, dass Ihre Stammtische im Gegensatz zu uns so schlecht besucht sind, wenn man sich Ihre Meinung über diese Stammtische anschaut. Da gibt es ein Seminar der SPÖ, meine Damen und Herren - passen Sie jetzt auf -, mit dem Titel „Gegen die Stammtischparole". Das Seminar findet im Wiener Bildungszentrum in der Praterstraße 25 im 2. Bezirk statt, das Sie alle kennen werden. Am 6. Juni 2009 wird das stattfinden. Es haben sich daher auch schon viele Teilnehmer angemeldet, wie ich weiß, auch viele, die ein rotes Büchlein haben, aber im Herzen natürlich wegen all dieser Themen längst bei uns sind. Die werden sich freuen, was sie dort bei diesem SPÖ-Seminar hören werden. Da heißt es nämlich bei diesem Seminar der SPÖ wider die Stammtischparole: „Die Diskussion am Stammtisch schlägt in Sachen Politik hohe Wellen. Sie ist dabei meist von einfachen Sprachbildern geprägt, von scheinlogischen Begründungen von der angeblichen Volksmeinung." Inhalt des Seminars sind der Sieg am Stammtisch, die Stammtischbrüder, die Stammtischschwestern und das therapeutische Gespräch.

 

Meine Damen und Herren, was heißt denn das? „Therapeutisches Gespräch" heißt, Sie halten jeden für krank, der zum Stammtisch geht. Ich frage Sie: Mit dieser Einstellung, mit diesem Zugang, mit solchen Seminaren wollen Sie die Hoheit über die Stammtische zurückerobern? - Meine Damen und Herren von der SPÖ, aber vor allem Herr Bürgermeister, mit dieser Politik, mit

 

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