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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 106

 

nur mehr verwalten, statt einerseits präventive Maßnahmen zu setzen und andererseits sie zu bekämpfen, weil wir mit diesen vielen kleinen, wesensfremden alltäglichen Dingen ausgelastet sind.

 

Selbstverständlich braucht der Bürger hier einen Ansprechpartner, und ob es um die Schlüssel oder um das verbogene Verkehrsschild geht, wäre eben, nach dem Vorbild, das in deutschen Städten bestens funktioniert, ein städtischer Ordnungsdienst, eine Stadtwache, wie immer man diese Organisation bezeichnen will, genau das Richtige, dass der Bürger weiß, in solchen Fällen wende ich mich dorthin. Man hat ja der Polizei auch schon andere Agenden weggenommen, was zum Teil gar nicht einmal so gut funktioniert, wenn ich etwa jetzt an das Meldewesen denke.

 

Die Stadt Wien darf sich also da gleich einmal bei der Nase nehmen, auch im Zuge von Behördenverfahren werden oft Beamte eingesetzt, wo es gar nicht notwendig ist, wo eben etwa Mitglieder eines Ordnungsdienstes, die entsprechend ausgebildet sind, diese Agenden auch sehr gut übernehmen könnten.

 

Tun Sie diesen Schritt und überlegen Sie sich das einmal, entlasten Sie vor allem die Polizei von ihren wesensfremden Aufgaben. Sie haben ja in den letzten Monaten sehr viele Rollen rückwärts gemacht, und ich spreche es wieder an, das Thema Hausordnung, das Thema Spielregeln. Sie wissen ja, dass Sie vieles falsch machen, und Sie machen auch etwas falsch, wenn Sie sich diesem Gedanken eines städtischen Ordnungsdienstes entgegensetzen, wenn Sie den verweigern.

 

Und es ist ganz egal, wie diese Gruppe oder wie diese Organisation heißt, es ist auch ganz egal, welche Farbe das Kapperl hat. Schluss mit dem Uniform- und Farbsalat, sorgen Sie dafür, dass ein Ordnungskörper zum Einsatz kommt.

 

Die ÖVP stellt die Frage, ob Sie den Mut und die Kraft dazu haben, ich schließe mit der Hoffnung, dass Sie doch in absehbarer Zeit den Willen und die Einsicht besitzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Warum heute Stadtwache, habe ich mir kurz gedacht, nachdem wir das ja hier schon oft vom Kollegen Ulm gehört haben. Jetzt habe ich mir gedacht, er hat schon oft geredet, wahrscheinlich innerhalb der ÖVP auch, da darf er es auch heute machen, weil heute wird nicht viel davon übrigbleiben angesichts des Programms, das wir nachher haben. Herr Ulm verfolgt diese Stadtwache mit religiösem Eifer, er hat heute auch ein Jubiläum. Ich habe kurz nachgeschaut: Es hat 2005 mit einem Beschlussantrag begonnen, 2007 gab es einen schriftlichen Antrag, einen Beschlussantrag, eine Zusatzfrage, eine mündliche Anfrage, noch einmal ein Beschlussantrag. Im letzten Jahr war es ein bisserl weniger, es hat ein bisschen nachgelassen, es gab einen schriftlichen Antrag, einen Beschlussantrag, und heuer, immerhin jetzt schon das zweite Mal, das wäre nun also insgesamt das zehnte Mal.

 

Noch besser, ja, noch besser, liest sich der Eifer in den OTS, auf „www.ots.at“. Jede dritte Meldung vom Herrn Ulm seit 2005 betrifft die Stadtwache, das sind dann bis jetzt über 100. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist leider nichts zum Klatschen, weil er hat einen sehr engen Sicherheitsbegriff, ja, einen sehr engen Sicherheitsbegriff von der ÖVP, auch das steht hier. Da geht es in erster Linie um Überwachung und um Nachschnüffeln. Ich glaube, Sie sehnen sich nach einer Zeit, in der es Informatoren gegeben hat oder nach Ländern, in denen es so war.

 

Ich persönlich brauche da keinen Innenstadtrat, und es lesen sich die einzelnen Aussendungen auch sehr wirr, weil es steht immer in der oberen Hälfte, die Frau Fekter macht das ganz super und die Sicherheit ist besser, und in der unteren Hälfte steht dann immer drinnen, und in der Stadt Wien lauft alles verkehrt.

 

Ich glaube fast, das schreiben zwei Personen. Ich glaube, Sie schreiben erst einmal den Teil, der heißt, ich muss da hindreschen, und irgendjemand sagt, man muss was Positives sagen, weil die Innenministerin ist vielleicht auch zuständig. Sie müssen wenigstens zwei Aussendungen daraus machen. Das schaut irgendwie ein bisschen komisch aus, wenn ich oben und unten das Gegenteil von einander lese. Wenn das zwei Personen machen in fünf Minuten oder innerhalb von einer Stunde, dann ist das so, dann haben Sie halt mehrere Positionen in der Frage.

 

Mir geht es bei der Sicherheit vor allem um die soziale Sicherheit, weil die meiste Sicherheitsarbeit in der Stadt wird nicht von Polizei und anderen Ordnungskräften geleistet, sondern von den LehrerInnen und den SozialarbeiterInnen. Das ist die nachhaltigste Sicherheitspolitik, die wir haben, und wir brauchen eine Armutsbekämpfung.

 

Das ist die eheste Sicherheitsfrage, die die Leute stellen. Nicht, wer passt auf mich auf, wenn ich ein Handy herumtrage, sondern wie zahle ich meine Miete, wo wohne ich, welche Qualität hat meine Wohnung, kann ich mir mein Überleben leisten, das ist die erste Sicherheitsfrage, jetzt dringender als in der Vergangenheit.

 

Und wenn wir bei Gewalt und Gewaltprävention sind: Auch dafür sind nicht in erster Linie Polizisten und andere Ordnungskräfte zuständig, sondern in diesem Bereich der Frauen und Kinder, die oft und in erster Linie Opfer von Gewalt sind, diese zu schützen, und das ist auch eine Aufgabe der Sozialarbeit.

 

Zur Wiener Polizei selber: Die Wiener Polizei genießt keinen guten Ruf. Ist kein Wunder, brauchen wir nicht alles wiederholen - Freunde der Wiener Polizei, Polizeivermischung mit Rotlicht, das kennen wir als Polizei und Gewalt, es ist ja meistens und oft auch nicht nur so, dass die Polizei Gewalt bekämpft, sondern die Polizei übt selbst Gewalt aus. Wir haben gerade einen aktuellen Fall, ein Lehrer der Vienna International School, Mike Brennan, ist ein Opfer von Polizeigewalt geworden. Bis jetzt laufen natürlich alle Verfahren noch, wir Grüne sammeln Geld für diese Verfahren und haben unter

 

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