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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 106

 

beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dr Ulm, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte schön.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der Herr Bürgermeister hat soeben damit geschlossen, dass er gemeint hat, wir sollen auch überall verkünden, dass die SPÖ jetzt auf Ordnung schauen wird. Wir würden das gerne machen, wenn die SPÖ erfolgreich auf Ordnung schauen würde. Es gelingt nur leider Gottes nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Bürgermeister, wir stellen bei Ihnen einen gewissen Wandel, was die öffentlichen Aussagen zum Thema Sicherheit und Ordnung betrifft, fest. Das ist erfreulich. In der Problemerkennung nähern Sie sich uns stark an, aber Sie haben bisher die Verantwortung dafür gehabt. Sie hätten das alles schon längst machen können. Und es steht fest, dass wir im öffentlichen Raum Missstände haben, für die Sie und die SPÖ verantwortlich sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir unsere Aktuelle Stunde damit einleiten, dass wir sagen „Und sie bewegt sich doch“, dann stelle ich fest: Sie bewegt sich ein klein wenig, die Sozialdemokratie. Aber das ist ja schon etwas, wenn man das Beharrungsvermögen dieser Partei kennt. Es ist nur die Frage, ob die Bewegung schnell genug erfolgt. Es ist auch die Frage, ob die Richtung ganz genau stimmt. Und es ist auch die Frage, ob der politische Proponent, der Herr Bürgermeister, ausreichend politischen Mut hat und ausreichend politische Kraft hat, um seine Problemerkenntnis auch in Problemlösung umzumünzen, denn die personifizierte Dynamik ist er ja auch in dieser Frage gerade nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie sagen, „Standard“ gestern: Ordnung ja, Überwachung nein, so sage ich Ihnen: Eigentlich stimmt die Richtung schon nicht mehr und wir brauchen uns schon gar nicht mehr sehr über Ihre Ankündigungen freuen, denn so wird es nicht gehen. Das ist das Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. So werden wir in der Bekämpfung der Missstände im öffentlichen Raum nicht erfolgreich sein und so waren wir es ja leider Gottes in der Vergangenheit auch wirklich nicht. Es bieten sich jetzt einmal fünf Fragen nach dem an, was wir in der letzten Zeit überraschenderweise von der Sozialdemokratie gehört haben, die auch bislang noch nicht beantwortet worden sind, obwohl ich sie schon mehrfach gestellt habe. Der Bürgermeister spricht von 4 000 Ordnungskräften, die er in dieser Stadt hat und die bereits auf Recht und Ordnung in dieser Stadt schauen sollen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister oder sehr geehrte Herren Kollegen, die Sie später noch das Wort ergreifen werden: Wo sind diese 4 000 Ordnungskräfte? Die kann ich beim besten Willen nicht erkennen! Und um ein bissel was zur Sachlichkeit der Debatte beizutragen: Selbstverständlich muss man jetzt zwischen Personen, die als Konfliktlöser und Mediatoren oder in einem Spital tätig sind und jenen unterscheiden, die geeignet sind, in eine Uniform gesteckt zu werden, um damit generalpräventiv zu wirken und auch tatsächlich im öffentlichen Raum als solche Ordnungshüter erkennbar sind.

 

Der Herr Bürgermeister - und damit komme ich zur zweiten Frage - hat bereits gesagt, dass er a priori nichts gegen Uniformen im öffentlichen Raum hat. Ich frage mich, wann werden diese 4 000, es werden nicht 4 000 sein, wenn wir die abziehen, die nicht in Betracht kommen, endlich anständig uniformiert? Und wann werden die endlich einheitlich organisiert sein? Wir hätten schon beginnen können! Es ist eine einfache organisatorische Maßnahme und wir hätten mit einem Schlag sehr viel gewonnen.

 

3. Frage: Wer kann eine solche neu zu schaffende Ordnungstruppe leiten? 4 000 stehen im Raum, und auch wenn nur die Hälfte übrig bleibt, 2 000, dann wäre das eine ganz große, schlagkräftige Truppe. Wir sagen, ein Innenstadtrat, ein Sicherheitsstadtrat, so wie ihn viele andere Städte kennen, würde sehr viel dazu beitragen, dass sich die Bürger in dieser Stadt wieder sicherer fühlen. Ein Sicherheitsstadtrat könnte an der Spitze so einer Stadtwache stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frage 4: Welche konkreten Aufgaben soll diese Überwachungstruppe haben? Natürlich wäre es sinnvoll, manche Aufgaben, die jetzt die Bundespolizei hat, von dieser Stadtpolizei übernehmen zu lassen. Aber in einem ersten Schritt - und man soll die Sozialdemokratie nicht überfordern, man soll niemanden überfordern, die Sozialdemokratie auch nicht - ginge es ja nur darum, bestehende Aufgaben des Magistrats so zusammen zu führen, dass sich mehrere Personen um diesen Aufgabenbereich kümmern können. Es geht nur um Synergieeffekte. Es geht nur darum, dass einer ohne Scheuklappen auch nur ein bissel nach links oder nach rechts schaut. Es ist doch nicht einzusehen, warum der Blaukappler sich nicht um die verparkte Einfahrt kümmern darf. Es ist auch nicht einzusehen, warum der Weißkappler sich nicht auch darum kümmern soll, wenn es zu einer Verschmutzung des Gehsteiges kommt. Und dann wäre es sinnvoll, wenn wir schon so eine Ordnungstruppe haben, 4 000 glaube ich nicht, 2 000 wäre ganz toll, wir haben in der Endausbaustufe immer von 3 000 gesprochen, dass wir dann auch noch einen Namen finden sollten, damit der Bürger was damit anfangen kann. Ich schlage Ihnen den Begriff Stadtwache oder Stadtpolizei vor. Ich sehe schon an den Gesichtsausdrücken, das kommt bei der Mehrheitsfraktion nicht so wahnsinnig gut an. Finden Sie einen anderen Namen dafür, ja? Es kommt uns darauf nicht an. Es geht uns darum, dass ein größerer Beitrag zur Sicherheit in dieser Stadt geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und, sehr verehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Wenn es um Ordnung Schaffen in dieser Stadt geht, dann bleiben Sie nicht ganz an der Oberfläche stehen. Der Herr Bürgermeister ist, nachdem er am 3. März in der „Kronen Zeitung“ eigentlich schon sehr schöne Ankündigungen gemacht hat, dann am 7. März wieder ein bissel zurückgerudert und hat als Beispiele, wo Ordnung zu schaffen ist, gemeint, na ja, die

 

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