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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 106

 

Fragesteller GR Dr Ulm gestellt.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Also der Hausmeister-neu ist sicherlich überhaupt kein Problem. Das, was man ändern wollte, das waren die Privilegien, die Sie ja selbst auch schon angesprochen haben und niemand ist gehindert ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ihr habt ihn ersatzlos abgeschafft! Er wurde ersatzlos abgeschafft!) Selbstverständlich ist heute niemand gehindert, einen Hausbesorger nach ganz normalen arbeitsrechtlichen Bedingungen anzustellen. Das mit der Glühlampe im Stiegenhaus mache ich übrigens genauso wie Sie.

 

Beim städtischen Ordnungsdienst würde ich etwas anders organisieren. Sie haben gesagt, Sie haben nicht a priori etwas gegen Uniformierte im Stadtbild. Das ist erfreulich, umso mehr haben natürlich diese 4 000 Ordnungskräfte, die Sie genannt haben - und ich kann mir nicht ganz vorstellen, dass es die wirklich gibt, denn natürlich sind nicht alle, die auf die Hausordnung schauen, auch geeignet, im öffentlichen Raum uniformiert aufzutreten, aber es wird welche geben, wo das sinnvoll ist. Aber wären es 4 000, dann hätte das eine unglaublich generalpräventive Wirkung und würde sich auch auf die kriminale Situation in dieser Stadt auswirken. Wir haben gesehen, dass es bei der EURO, als wir sehr viel Uniformierte im öffentlichen Raum hatten, eine sehr geringe Kriminalität gegeben hat.

 

Die Frage ist daher, und ich probiere es einfach noch einmal, ob eine Uniformierung dieses städtischen Dienstes nicht soviel mehr bringen würde und dass man sich das ernsthaft überlegen sollte. Als großes Gegenargument haben Sie in den Medien genannt, das ist budgetär zu schwierig, das kann man nicht zusammenfassen. Eine leichte Lösung wäre, einen Innenstadtrat vorzusehen. Das wäre auch ein politisches Signal, das wäre auch eine ideale Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, ein Signal an die Bürger, dass uns Sicherheit wichtig ist und es die vornehmste Aufgabe von Staat und Stadt ist, der wir uns widmen. Daher denke ich, dass es eine Überlegung wert wäre, der Sie möglicherweise auch einmal beitreten könnten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also, Herr Gemeinderat, diese Fragestellung könnte von meiner eigenen Fraktion sein, so angenehm ist sie. Das Beispiel EURO ist großartig. Warum hat da alles sehr gut funktioniert? Warum ist die Kriminalität zurückgegangen? Das ist doch eine ganz klare Sache: Weil wir zu dem Zeitpunkt ungefähr 1 400 Polizisten mehr in dieser Stadt hatten. Ja, aber als die EURO zu Ende war, waren sie wieder weg. Ich rede von Bundespolizeibeamten! Von Leuten, die tatsächlich Kriminalitätsbekämpfung und Ordnung gemacht haben! Also das ist ja ein hervorragendes Argument! Wären die dageblieben, die 1 400 Polizisten, auf Befehl der Frau Innenministerin, unserer gemeinsamen Freundin, da waren sie ja auch da (Heiterkeit bei der SPÖ.), während der EURO waren sie ja auch da. Sie hätten nur dableiben sollen, dann wäre schon alles in Ordnung gewesen und wir hätten auch einen wesentlichen Schritt im Hinblick auf die Sicherheit in der Stadt gemacht.

 

Noch einmal zurück zu dem anderen. Ich habe überhaupt nicht gesagt, dass es administrativ, budgetär schwierig ist, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass es leichter zuordenbar ist. Ich sage Ihnen noch einmal das Beispiel: Der Bereich „Park“ ist dezentralisiert, das betrifft im hohen Ausmaß die Bezirke und die Bezirksvorsteher. Ich möchte mir anschauen, was Sie sagen, wenn ich Ihnen die Parks - Sie vielleicht persönlich nicht - aber was die ÖVP sagen würde, wenn man die Parks den Bezirken jetzt wieder wegnimmt oder aus der Dezentralisierung herausnimmt oder auch nur so eingreift, dass man hier Budgetmittel in den Bezirken entsprechend bindet. Daher ist das jedenfalls eine Maßnahme, die aus meiner Sicht heraus gesehen vernünftig ist, dass man sie auch in der Differenziertheit belässt.

 

Was die Uniformierung betrifft, so sage ich noch einmal, ich habe a priori nichts dagegen. Es mag Bereiche geben, wo das sinnvoll ist, das findet ja jetzt zum Teil auch schon statt. Man kann durchaus über Aufgaben, Zuteilungen an unsere Parkraumüberwacher reden, das ist im Prinzip ja alles möglich, aber ich möchte nicht, dass Mediatoren und Sozialarbeiter in einer Uniform herumlaufen, und ich sehe auch keinen Sinn darin, dass beispielsweise die Baupolizei in einer Uniform herumläuft. Das hat alles ... (Heiterkeit bei GR Dr Matthias Tschirf.) Na ja wenn Sie da nicken, der Bürgermeister wird ohnedies ... (Heiterkeit bei der SPÖ.) Übrigens, wir hatten das in der Kaiserzeit. Da hat es das gegeben. Da sind die Gemeinderäte in Uniform herumgesessen, übrigens ausgestattet mit einem Seitschwert. Das hätte vielleicht auch einen Vorteil, weil der Wechsel, die Fluktuation im Wiener Gemeinderat (Große Heiterkeit bei der SPÖ.) wahrscheinlich größer wäre. Aber ob Sie das wollen, das weiß ich nicht, ob Sie das wollen, das wollen wir lieber dahingestellt sein lassen. Also, um zu dem zurückzukehren: Ich halte es für vernünftig, dass man sich hier gemäß den Aufgaben mit großer Diversität nähert, auch mit einer gewissen Sensibilität. Und wenn Sie für sich etwas reklamieren wollen, was Sie bei anderen Themenfeldern wie etwa dem Gratiskindergarten auch tun, dann reklamieren Sie, dass die SPÖ jetzt zumindest auf die Ordnung schaut. Das ist übrigens eine gute Formulierung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister (Beifall bei der SPÖ.) für die Beantwortung der 5. Frage.

 

Wir haben heute auch ganz junge Gäste und ZuhörerInnen im Saal. (Auf der Besuchergalerie hat eine Schulklasse samt Lehrern Platz genommen.) Ich begrüße die Kinder der Volksschule Fuchsröhrengasse sehr, sehr herzlich und danke für ihr Kommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Und sie bewegt sich doch: Hat die SP-Stadtregierung den Mut und die Kraft, die Stadtwache einzuführen?“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß

 

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