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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 106

 

des zweiten Bildungsweges durchgeführt werden kann und dass gerade diese Frage der Prävention, auch der sozialen Kommunikation bei den künftigen Hausbesorgerinnen und Hausbesorgern eine Rolle spielen kann.

 

Warum ein Bundesgesetz? Ein Bundesgesetz wäre deshalb notwendig, weil es hier auch Eingriffe gibt, die sehr stark in die arbeitsrechtlichen Bestimmungen gehen würden, so zum Beispiel ins Arbeitszeitgesetz und ins Arbeitszeitruhegesetz, denn Hausbesorgerinnen und Hausbesorger müssen manche Tätigkeiten ausüben, wenn sie anfallen, unabhängig von einem Dienstplan, also zum Beispiel bei Schneefall und in anderen Bereichen. Von da her halte ich es nach wie vor für wichtig und sinnvoll, dass es ein solches Bundesgesetz für die Schaffung Hausbesorger-neu gibt. Ich werde mich auch weiterhin sehr bemühen, die politischen Parteien im Parlament, aber auch die Sozialpartner davon zu überzeugen, dass es hier Arbeitsplätze wären, die auch in Zukunft eine große Rolle im Miteinander im Wohnbereich hätten, im Bereich der Gemeindebauten, aber auch in allen anderen Formen des Wohnens. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 4. Frage.

 

Die 5. Frage (FSP - 01209-2009/0001 - KVP/GM) wird von Herrn GR Dr Wolfgang Ulm gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. ("Häupl plant Sicherheitsoffensive". In einer Tageszeitung propagierten Sie unlängst unter diesem Titel, dass Wien auch angesichts der Kriminalitätslage eigene Maßnahmen ergreife: Neben Infoabenden und der Förderung von Sicherheitstüren sollen auch Bürger motiviert werden, auf die Sicherheit ihrer Wohnungen und Eigenheim zu achten. Und: "Dazu will Häupl auch die städtischen Wachorgane von den Waste-Watchern bis zu den Park-Sheriffs einsetzen, in der Stadt einfach für mehr Ordnung zu sorgen". Ist dies Ihr Eingeständnis, dass die ÖVP-Forderung nach einer Stadtwache nun endlich umgesetzt wird?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich nehme an, dass Sie jetzt nicht ein Eingeständnis erwarten. Ich mache das aber auch reinen Herzens nicht, denn Sie liefern ja in Ihrer Begründung der Anfrage gleich auch die Begründung dafür mit, warum ich dies neuerlich und wiederholt und auch in Zukunft ablehne und ablehnen werde, denn auch gerade in Ihrer Anfrage verwechseln Sie oder vermischen Sie - verwechseln ist falsch - vermischen Sie neuerlich die Frage Kriminalitätsbekämpfung mit dem Ordnung-zu-halten in der Stadt.

 

Noch einmal und das habe ich auch immer wieder betont: Ich bin für das Gewaltmonopol des Staates und ich bin selbstverständlich dafür, dass die Polizei so ausgestattet wird, dass sie auch ihre Aufgabe in der Kriminalitätsbekämpfung und in der Überwachung der Gesetze entsprechend einhalten kann. Ich halte das für ganz wichtig. Und wir wissen gemeinsam alle miteinander, dass bei der Polizei zuviel gespart wurde, dass es viel zu wenig Dienstposten bei der Wiener Polizei gibt. Es gibt heute noch immer weniger Polizisten als in den Jahren 1999/2000. Ich anerkenne, dass man hier zumindest einen ersten guten Schritt versucht, indem der Ausbildungsbereich der Wiener Polizei wieder entsprechend aufgefüllt wird. Ich hoffe sehr darauf, dass, wenn die Grenzüberwachung auf Grund des Schengen-Übereinkommens nicht mehr in der Form notwendig ist, wie das heute der Fall ist, auch eine entsprechende Anzahl von bereits ausgebildeten Polizisten nach Wien, ich sage dazu, zurückkommt, sodass man dann davon ausgehen kann, dass die Polizei auch hier wieder über den Personalstand verfügt, den sie schon einmal hatte, der zweifelsohne aber notwendig ist für die Stadt.

 

Also ich halte fest: Kriminalitätsbekämpfung ist Aufgabe der Bundespolizei, ohne jeden Zweifel. Natürlich helfen wir der Polizei, wo wir können, und das ist mit ein Grund, warum ich, ohne irgendwelche Malversationen zu verteidigen, an den „Freunden der Wiener Polizei“ festgehalten habe und festhalte, weil natürlich viele Subventionen, die hier beschlossen wurden, auch entsprechend abgerechnet wurden und bei der Abrechnung entsprechend überprüft wurden, da ist in keiner wie immer gearteten Weise etwas passiert, und wir damit natürlich unmittelbar der Polizei helfen konnten, etwa mit der Zurverfügungstellung von elektronischer Infrastruktur. Wir arbeiten in so vielfältiger Form zusammen, wie ich es schon vorhin geschildert habe, worunter beispielsweise auch die gemeinsamen Aktivitäten zur Präventionsaufklärung fallen. Es ist eine gemeinsame Aktivität der Stadt mit der Wiener Polizei - nicht eine Sicherheitsinitiative oder -offensive -, die ersten Veranstaltungen beispielsweise im 1. Bezirk haben ja schon stattgefunden, wo vor allem auch die Polizei mit den Menschen diskutiert, aber natürlich in allererster Linie ihre Beratung, ihre Botschaft in der Prävention über die Bühne bringen kann, so wie es der zuständige Leiter für Präventionsmaßnahmen der Kriminalpolizei sagte: Gelegenheit macht Diebe. Daher ist es schon sehr gut, darauf hinzuweisen, dass man selber hier auch etwas tun kann. Und wir helfen hier neuerlich: Seit 2005 gibt es eine Fördermaßnahme für einbruchshemmende Türen. Es wurden in dieser Zeit etwa 13 000 gefördert. Etwa 5 Millionen EUR wurden bisher hier an Fördersumme verwendet. Also das ist nicht nichts. Hier ist zweifelsohne ein wesentlicher Schritt, der auch vom Bürger selbst gesetzt werden kann, auch gemacht worden und ich denke, diese Form der Kooperation ist sehr gut.

 

Was zu tun ist, das ist das Laisser-faire bei der Kontrolle von Verordnungen, Gesetzen, was immer, die hier in der Stadt zur Einhaltung, wenn man so will, einer Hausordnung gesetzt sind, dass man dies auch entsprechend verstärkt. Und daher setzen die Spitäler entsprechende Maßnahmen, werden bei Wiener Wohnen entsprechende Maßnahmen, in den Parks, das ist Angelegenheit der Bezirke, weil es dezentralisiert ist, bei den „Waste Watchers“, „Help U“, et cetera, gesetzt. Aber hier geht es darum zu helfen und eine gewisse Ordnung zu halten. Hier geht es nicht um Kriminalitätsbekämpfung. Hier geht es immer punktgenau um Maßnahmen vor Ort,

 

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