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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 106

 

die in einem ganz spezifischen Zusammenhang da auch mit der Zuständigkeit im Magistrat und in anderen Bereichen stehen.

 

Also ich denke, dass es gut ist, dass wir diese Maßnahmen auch setzen, dass es gut ist, dass Schanigärten nur so groß sind, wie sie tatsächlich bewilligt sind, dass Baustelleneinrichtungen nur so lange stehen, als sie tatsächlich bewilligt sind, dass man diese Dinge entsprechend kontrolliert, denn die führen zum täglichen Ärgernis - das ist auch in Übereinstimmung mit der Wirtschaftskammer, ist gar keine Frage -, zum täglichen Ärgernis, ist ja ganz klar. Daher ist das zu kontrollieren und das tun wir auch.

 

Aber Kriminalitätsbekämpfung und die Erwartungshaltungen, die Sie hier mit dem Begriff der Stadtwache verbinden, Kriminalitätsbekämpfung ist Aufgabe der Bundespolizei. Wir können da durchaus miteinander etwas tun, gar keine Frage, indem wir beispielsweise auch sehr darauf dringen, dass die Polizei mit den notwendigen personellen, aber auch von der Ausstattung her gesehenen Voraussetzungen versehen wird, dass sie ihre Aufgabe entsprechend wahrnehmen kann. Es kann nur gut sein, wenn wir das miteinander wollen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage wird vom Fragesteller gestellt, nämlich von GR Dr Ulm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Es geht mir fast so wie bei der letzten Frage. Was also die Problemerkennung und Analyse und ich glaube, Ihren grundsätzlichen Ansatz betrifft, treffen Sie bei mir auf hundertprozentige Zustimmung. Das ist keine Frage, dass es Aufgaben der Polizei gibt und dass es städtische Aufgaben gibt und dass es gut ist, wenn es eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei gibt, denn dem Bürger ist es völlig egal, woher die Sicherheit kommt und warum sie in einer Stadt funktioniert, ob das jetzt Bundesorgane oder städtische Organe sind.

 

Aber lassen Sie mich jetzt den Schwerpunkt auf die städtischen Organe richten. Bei der Einhaltung dieser Hausordnung gibt es jetzt schon eine Fülle von Ordnungsdiensten. Warum soll man nicht mögliche Synergieeffekte nutzen und warum sollen wir unser Personal nicht sinnvoller und besser einsetzen, wenn es möglich ist? Warum soll der Blaukappler nicht auch ahnden können, wenn ein Auto eine Einfahrt verparkt? Warum soll der Weißkappler nicht auch einschreiten können, wenn der Gehsteig verunreinigt wird? Das ist nicht wirklich nachvollziehbar. Wir könnten mehr für die Sicherheit und Sauberkeit und Schönheit in dieser Stadt tun, wenn wir schon bestehende Kräfte bündeln würden. Da rede ich noch gar nicht davon, dass man die eine oder andere Aufgabe von der Polizei sinnvollerweise übernehmen könnte, da bleibe ich nur beim Status quo, wofür jetzt schon die Stadt zuständig ist. Wir würden mit einer Uniformierung generalpräventiv wirken, das subjektive Sicherheitsgefühl würde steigen. Ich meine, dass da mehr drinnen wäre, wenn man tiefer in die Frage einsteigen würde, die Sie schon angerissen haben, nämlich dass es zur besseren Koordination der schon bestehenden Ordnungsdienste kommen könnte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Es ist weder etwas gegen eine Verbesserung im koordinativen Bereich einzuwenden noch ist etwas dagegen einzuwenden, dass man da oder dort Feinschliffe durchführt. Das ist ja gar keine Frage. Deswegen wird ja auch ein Koordinator eingesetzt, der sich verschiedenste Dinge einschließlich Zusatzausbildungen und Ähnlichem anschaut, und zwar jetzt nicht nur für den Gemeindebau, sondern der sich das natürlich auch noch regelmäßig anschaut.

 

Aber ich kann Ihrer Idee deswegen auch nicht folgen, nicht weil ich jetzt etwas gegen Uniformen hätte. Das kann man nicht so sagen. Aber was zum Beispiel jemand, der im Sicherheitsbereich eines Krankenhauses tätig ist, gemein hat mit der Tätigkeit, die unsere Leute etwa am Karlsplatz auch ausüben oder mit einem Ordnungsberater im Bereich des Wohnbaus, das kann ich persönlich nicht nachvollziehen. Abgesehen davon, es ist halt einmal eine Gemeindeverwaltung etwas differenzierter und vielfältiger, als das etwa der Bereich der Polizei oder anderer Sicherheitskräfte auf der Bundesebene ist. Daher sage ich es Ihnen hier noch einmal: Jawohl, wir wollen dafür sorgen, dass hier im jeweiligen Bereich, egal, ob jetzt dezentralisiert in den Parks oder zentral eingerichtet wie bei den Krankenhäusern, darauf geschaut wird, dass das eingehalten wird, was Hausordnung ist. Da sorgen wir auch dafür. Und ob man jetzt diese Leute kennzeichnet oder nicht kennzeichnet, das soll auch noch kein Streitpunkt sein, das ist sichtbar und erkennbar.

 

Was ich nicht will, ist, was Sie in Ihrer Frage hier intendieren. Jetzt waren Sie ja behutsamer in der Formulierung. Was ich nicht will, ist, den Eindruck zu erwecken, dass diese Menschen dafür da sind, Kriminalitätsbekämpfung zu machen. Das können sie nicht, da verheizen wir sie auch am Ende des Tages und erwecken dann dabei völlig falsche Erwartungshaltungen. Daher soll jeder das machen, wofür er zuständig ist und was er auch kann: Die Polizei Kriminalitätsbekämpfung. Wir werden ihr hier helfen und unterstützen, wo immer das möglich ist. Und wir haben unsere Aufgaben wahrzunehmen im Hinblick darauf, dass wir dafür sorgen, dass Hausordnungen eingehalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Kowarik gestellt. Bitte schön.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Im Zuge der beworbenen Sicherheitsoffensive werden von der Stadt Wien auch Informationsveranstaltungen in allen Bezirken stattfinden. Sie haben auch selber schon darauf Bezug genommen. In einigen Bezirken hat es ja schon stattgefunden. Tatsache ist, dass zumindest in einigen Bezirken das Interesse der Bevölkerung enden wollend war, sagen wir es einmal so. Im 12. Bezirk, zum Beispiel, waren gerade einmal 26 Personen anwesend

 

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