Gemeinderat,
43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 70
zugestimmt, das finde ich toll. Aber was dort jetzt
passiert, ist: Man hat versucht - ehrenhaft, muss man sagen -, den
Verbrauchszuwachs zu senken, und das ist auch gelungen. Aber es ist nicht darum
gegangen, weniger zu verbrauchen, sondern einfach nur darum, den Zuwachs zu
senken. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Na, immerhin!) Immerhin, genau, aber
das Problem ist: Es ist noch immer mehr geworden!
Das ist nämlich der Pferdefuß der Geschichte: Man
bekommt nicht einen Zuwachs von 10 Prozent, sondern nur von
5 Prozent. Nur, das wird wer zahlen! Wenn ich mich zum Beispiel hier
herausstelle und sage, nein, aus der Gasabhängigkeit kommen wir einfach nicht
heraus, dann denke ich mir, das ist unverantwortlich! Irgendwann ist das Gas
aus. Jetzt kommt das Gas noch ein bisschen aus der Nordsee, hauptsächlich aus
Russland, zu 10 Prozent aus dem Marchfeld.
Da komme ich gleich zum nächsten Punkt, in den Medien
war das ja interessant: Die Österreicher haben eine Gasförderung im Marchfeld.
Im Laufe der Gaskrise war am Anfang in den Medien die Rede von 10 Prozent,
dann waren es 15 Prozent, dann war der Anteil 18 Prozent, dann waren
es 20 Prozent. Da denke ich mir, das rede ich ja dann schön. Faktum ist,
dass wir in Wirklichkeit maximal, wenn ich freundlich bin, 20 Prozent
selber produzieren, und das ist regressiv, das weiß jeder, das wird immer weniger.
Den Rest bekommen wir natürlich übers Marchfeld, und zwar aus Baumgarten an der
March, mit einer riesigen, dicken Leitung aus Russland, und zwar aus einem Teil
der Welt, wo wir in Wirklichkeit immer nur schauen müssen, ob wir nicht
irgendwann einmal das Gas abgedreht bekommen.
Was macht man jetzt als Reflex darauf? Man baut
Gaskraftwerke in der Steiermark, Mellach zum Beispiel, riesige Gaskraftwerke. (GR
Franz Ekkamp: Auch in Oberösterreich!) Und auch in Oberösterreich - nicht
gut!
Aber Dürnrohr, zum Beispiel, von dem die Rede war,
ein Riesen-Kohlekraftwerk - die SPÖ in Niederösterreich hat übrigens
zugestimmt, das muss man dazusagen -, mitten in der Prärie ein
Riesen-Kohlekraftwerk! Was wird dort geheizt? Ich glaube, insgesamt vier
Glashäuser werden mit der Abwärme geheizt. Vier Stück - ich war nämlich draußen
-, der Rest kommt ungebraucht in die Donau! Jetzt würde ich einmal sagen, da
könnte man Wien - 60 km, richtig; man könnte aber zum Beispiel hergehen
und dort einfach massiv Gärtnereien ansiedeln. Da könnte man wenigstens ein
bisschen verbrauchen. (GR Franz Ekkamp: Das können nicht wir machen!)
Ich weiß, aber ihr sitzt auch in Niederösterreich in der Landesregierung.
In Wien ist es zum Beispiel so, dass man in
Wirklichkeit auf die Gasautoförderung setzt. Kollege Ekkamp, ich kann mich
erinnern, wir haben einen Antrag hier herinnen gestellt, statt der
Gasautoförderung auf Elektroautos beziehungsweise Hybridautos zu setzen. Das
habt ihr abgelehnt! Ganz im Gegenteil, Kollegin Sima plant Aussendungen: Das
Gasauto ist super, und es ist ja viel besser als alles andere. Dann war aber
Kollegin Sima ganz still, als plötzlich der Gashahn abgedreht worden ist. In
die Richtung ist nichts weitergegangen!
Was wir in der Geschichte wollen, ist: Wir wollen
möglichst rasch aus dieser Gasabhängigkeit heraus. Das heißt, wir müssen
Energieeffizienz vorantreiben, und zwar ganz, ganz massiv. In
Wärmedämmungsoffensiven gehört viel, viel mehr Geld hinein; nicht kleckern
sondern klotzen. Das ist die Geschichte, die wir unbedingt brauchen. - Das ist
die eine Sache.
Die zweite Geschichte ist: Wir brauchen unbedingt
Beratungen, wie Leute ihre Häuser in Wirklichkeit besser dämmen können. Wir
brauchen weitaus mehr Förderungen, wir brauchen eine
Energiesparberatungs-Offensive. Die gibt es, ja, nur muss ich mich selbst darum
kümmern. Die Stadt Wien muss aktiv die Geschichten vorantreiben.
Wir brauchen zum Beispiel auch auf jeden Fall diese
Verpflichtung zur Sanierung mit Unterstützung der MieterInnen. Es muss
garantiert sein, dass die Mieterinnen und Mieter keinen Cent mehr bezahlen,
sondern letztendlich in Wirklichkeit die Mietzinsreserve herangezogen wird und
Förderungsmittel herangezogen werden. Das kann funktionieren.
Was die Nutzung der erneuerbaren Energieträger
betrifft, wird das immer so dargestellt: Da heizen wir ein bisschen einen Wald
ein. Die Stadt Wien hat eine Biogasanlage mit einer Kapazität von
34 000 t gebaut und war unfähig, Verträge mit Produzenten
abzuschließen. Wir fahren dort nur mit 50 Prozent der Kapazität, weil es
den Rest nicht gibt. Das muss sich ändern! Die ÖVP hat von einer zweiten
Biogasanlage geredet. Warum brauche ich eine zweite Biogasanlage, wenn die eine
mit nicht einmal 50 Prozent der Kapazität fährt? Da müsste ich mir etwas
überlegen.
Ich brauche Fotovoltaik auf allen öffentlichen
Gebäuden, dann wird es besser werden. Wir brauchen die Abwärme aus der U-Bahn,
diese muss genutzt werden, und auch die aus der Kanalisation. Wir müssen uns
auch die Geothermie anschauen. Die OMV hat in Wien hydrothermale Bohrungen
durchgeführt; da gibt es Vorkommen, und zwar im Flugfeld Aspern. Es ist auch
etwas im 22. Bezirk, in Kaisermühlen, entdeckt worden. Warum wird das
nicht genutzt? Da gibt es ein Projektpapier, das im 22. Bezirk präsentiert
worden ist, und dann ist es schubladisiert worden.
Wir müssen uns alle diese Dinge anschauen, alle diese
Dinge machen zusammen eine breite Palette aus. Und ganz, ganz wichtig ist
zunächst einmal: dämmen, dämmen, dämmen! Dann werden wir aus dem Gas
herauskommen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau
GRin Matiasek gemeldet. Ich erteile ihr das Wort und verweise auf die Redezeit
von drei Minuten.
GRin Veronika Matiasek (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Ich möchte
nur richtigstellen, dass ich nicht verlangt habe, dass die Leute sich komplett
mit Öfen ausrüsten und Heizmaterial bunkern. (GR Mag Rüdiger Maresch: O ja!)
Ich will auch nicht den Hausbrand wieder entfachen, sondern ich habe lediglich
gemeint, dass man
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