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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 70

 

bisschen nachlesen: Im benachbarten Bundesland gibt es den Herrn Plank, der für eine Sanierungsverpflichtung eingetreten ist! Jetzt ist Kollege Stiftner leider, leider nicht da, aber er sollte vielleicht die Presseaussendungen des Herrn Landesrates Plank lesen. Dieser sagt ganz klar: Das muss man machen! Auf diese Geschichte mit dem Sanierungszwang möchte ich noch eingehen.

 

Aber was mich beim Kollegen Stiftner besonders irritiert hat, ist natürlich, dass man sagt: Na ja, da muss man schon etwas tun, sehr viele Förderungen, keine Frage, dann können auch Mietshäuser saniert werden. Da denke ich mir, man muss sich das ganz genau anschauen. Was heißt Mietshäuser sanieren? Das heißt in Wirklichkeit, zunächst einmal die Mietzinsreserven anzuschauen.

 

Was passiert mit Mietzinsreserven? Nach zehn Jahren, wenn sie nicht verbraucht werden, dürfen die Hausherren oder Hausherrinnen die Mietzinsreserve nehmen und einfach ihrem eigenen Gewinn zuführen. Das ist so. Ganz oft passiert es aber, dass die Mietzinsreserve für alles mögliche andere verwendet wird: für kleine Reparaturen - warum nicht! -, zum Herrichten von einzelnen Wohnungen, damit man sie besser verkaufen kann. Faktum ist, die Mietzinsreserve - und da kann man bei der AK, beim VKI anfragen - ist immer wieder ausgedünnt.

 

Jetzt sagen wir, wenn es eine Sanierungsverpflichtung gibt - und dazu stehen wir -, dann muss man sich das genau anschauen. Es kann nicht sein, dass gerade das Segment, wo wirklich die ärmsten Menschen wohnen - oft in den Mietzinshäusern -, zum Handkuss kommt. Werden sie mehrheitlich zustimmen, wenn man sie fragt: Machen wir eine Verbesserung, raus aus dem Gas, in bessere Wärmedämmung, vielleicht noch in eine andere Aufbringung von Wärme, mit einem zentralen kleinen Kraftwerk im Haus oder mit irgendwelchen Brennwertanlagen? Nein, sie werden sagen: Nein, warum, das kostet mich Geld, ich muss mehr Miete zahlen!

 

Also brauchen wir Fördersysteme und bessere Mietrechte, die die Bürger davor schützen, dass sie sich eigentlich in Wirklichkeit aus der Energiefalle nicht mehr herausbewegen können. (Beifall bei der GRÜNEN.) Na, was heißt das? Das heißt in Wirklichkeit, dass man gerade den Ärmsten nicht die Möglichkeit bietet, eine bessere Energieversorgung und geringere Kosten zu haben, sondern man belässt sie da drinnen: Die sollen einfach zahlen, wurscht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir überlegen uns: Schauen wir uns in Wirklichkeit einmal den Energieverbrauch bei öffentlichen Bauten an. Da gibt es genug zu tun. Der Bund hat zum Beispiel ganz großartigerweise gesagt - im Energieeffizienzkonzept, oder wie immer dieses Ding geheißen hat -: 100 Millionen EUR für ganz Österreich. Was heißt das? In jedem Wiener Bezirk eine Schule!

 

Schauen wir uns einmal die anderen Schulen an. Schauen wir uns einmal die Bundesgebäude an. Vor Kurzem war ein Beitrag im Fernsehen, in dem die Energieausweise verlangt wurden. Kein einziges Bundesamtsgebäude hatte einen Energieausweis, nichts! Die Fenster haben nicht gepasst. Wir haben in Wirklichkeit eine tolle Stadtheizung, und zwar heizen die Häuser die Stadt, so schaut es aus! Das gibt es bei der Stadt Wien genauso. In Wirklichkeit muss da etwas passieren, und da heißt es: Nicht irgendwie kleckern, sondern klotzen!

 

Wenn ich zum Beispiel lese: 5 Millionen EUR mehr werden jetzt in Wien pro Jahr für Energieeffizienz ausgegeben - nein! Wir brauchen 1 Milliarde EUR in 2 Jahren, damit wir da möglichst rasch herauskommen. Es geht darum, nicht einfach zu sagen: Mit der Biomasse kann man vielleicht nicht einmal ein Viertel, sondern nur 20 Prozent erreichen. Kollege Ekkamp, es stimmt, mit der Biomasse allein ist das Problem nicht zu lösen. Aber wenn ich zum Beispiel Häuser mit einem Durchschnittswert von mindestens 125 Kilowattstunden pro Quadratmeter - das ist so, und es gibt auch Häuser, die noch viel mehr verbrauchen - sanieren kann auf 15 Kilowattstunden, dann macht das die Sache viel, viel leichter. Nur muss ich da in Wirklichkeit sehr, sehr viel Geld in die Hand nehmen.

 

In Zeiten der Wirtschaftskrise bauen wir natürlich wie immer Autobahnen, Autobahnen, Autobahnen. 1,6 Milliarden EUR in die Lobau-Autobahn, dafür könnten wir allen WienerInnen Wärmeschutzfenster zahlen, und zwar wirklich allen! Das heißt, nehmen wir doch das Geld in die Hand, machen wir etwas anderes, das schafft Arbeitsplätze, und zwar viel, viel mehr als jene für die Menschen, die diesen Tunnelmaulwurf da unten bedienen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber jetzt wieder zurück: Die SPÖ tritt irgendwie total defätistisch auf. Sie sitzt in Wien schon längere Zeit in der absoluten Regierung, da werden schöne Projekte gemacht, wunderbar! Da macht man ein paar Solarplatten drauf, dann fördert man dort ein bisschen, man macht da ein kleines Deponiegaskraftwerk, dann macht man ein kleines Wasserkraftwerk in Nußdorf, und man macht auch ein bisschen ein Wasserkraftwerk bei der Wiener Hochquellenleitung. Alles schöne, kleine Dinge! Auf den Breitner-Hof kommen Fotovoltaikanlagen drauf, auch auf das Naturhistorische Museum, wahrscheinlich ein bisschen als Reminiszenz des Herrn Bürgermeisters, weil er seinerzeit dort als Angestellter tätig war, bevor er in die Politik gerufen wurde.

 

Da denke ich mir, das ist ja alles recht schön. Bei der MA 22 gibt es ein Gebäude, da dürfen wir dann zuschauen, wie der Strom produziert wird, weil da unten immer so ein schönes Taferl ist, auf dem die Wattzahl steht. Aber Faktum ist: Wo sind die anderen Gemeindebauten? Wo sind die öffentlichen Gebäude der Stadt Wien? Wo sind die Bezirksämter mit den Solaranlagen auf dem Dach? Die gibt es nicht! Auch grüne Bezirksvorsteher dürfen keine Fotovoltaikanlagen aufs Dach geben.

 

Kollege Ekkamp, du hast gesagt: Das mit der Biomasse geht nicht. Das geht bestimmt! Es geht nicht, wenn wir nicht wirklich den Gasverbrauch senken. Energieeffizienz, Energieeffizienz und noch einmal Energieeffizienz, da muss man etwas tun, keine Frage. Wirklich großen Glückwunsch zum städtischen Energieeffizienzprogramm! Da bin ich total dafür, dem haben wir auch

 

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