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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 70

 

gebracht hat und zu dem der Bürgermeister gesagt hat, eine Leitung von über 60 km ist nicht wirtschaftlich, und wir brauchen die Fernwärme nicht: Dass wir die Fernwärme nicht brauchen, da stimme ich dem Bürgermeister nicht zu. Nur kann ich mich erinnern, Dürnrohr wurde Mitte der 80er Jahre gebaut, und man hat damals Kohleverträge mit Polen abgeschlossen. Diese Diskussion, die Fernwärme zu nützen und sie nicht irgendwo in die Luft oder in die Donau zu blasen, gab es damals schon. Genau damals hat das für Energiewirtschaft zuständige Handelsministerium - jetzt Wirtschaftsministerium - festgestellt, dass es unwirtschaftlich ist, das so weit zu leiten. Es bis St Pölten zu leiten, wäre durchaus, glaube ich, eine vernünftige und gescheite Idee.

 

Wenn ich das richtig im Kopf habe, verstehen sich der Herr Bürgermeister und der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich ganz ausgezeichnet. Vielleicht kann er ihm gut zureden, dass das dort auch wirklich passiert. Denn Energiewirtschaft endet nicht an der Wiener Grenze, sondern geht über ganz Österreich, und jeder eingesparte Bereich hilft. Hier wäre also ein Kontakt vorhanden. In der Ballsaison werden sich die Herren vielleicht da oder dort einmal treffen - durchaus einmal etwas Gescheites, damit man hier zu neuen Überlegungen kommen könnte! (GR Dr Herbert Madejski: ... Abend beim Jägerball!) Der Jägerball ist leider schon vorbei; auch mir ist der Jägerball eingefallen. (GR Dr Herbert Madejski: Alles mit Jagd! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Ich glaube - abschließend -, wir haben heute viele verschiedene Bereiche besprochen: Wie kann ich zu Energieeinsparungen, wie kann ich zu Energiesenkungen kommen? Ich glaube, kein einziges dieser Projekte ist solitär in der Lage, Einsparungen durchzuführen, aber ein Zusammenschluss all dieser Projekte ist gescheit, und das sollte man auch machen. Eigentlich wäre es schön, wir haben einen Unterausschuss Wiener Stadtwerke, der sich mit Fragen der Energie sehr intensiv befasst; der Vorsitzende steht jetzt leider dort hinten und telefoniert. (GR Dr Herbert Madejski: Er hat schon abgeschaltet!) Es wäre eine interessante Diskussion, sich in diesem Unterausschuss Wiener Stadtwerke gemeinsam darüber den Kopf zu zerbrechen, in welchen Bereichen man zu Einsparungen kommen kann. Man müsste wahrscheinlich den Wohnbauausschuss dazunehmen, weil gerade in diesem Bereich auch Einsparungspotenziale vorhanden sind.

 

Ich hoffe, dass diese Anregung bei der Sozialdemokratischen Partei auf fruchtbaren Boden stößt, und hoffe auf interessante Diskussionen in diesem Unterausschuss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Im ersten Teil einmal kurz eine Replik auf meine VorrednerInnen; bei der FPÖ habe ich zum Beispiel etwas Interessantes gehört: Kollegin Matiasek schlägt vor, wir sollen Vorsorge treffen und Heizmaterial zu Hause bunkern, um Meller-Öfen zu heizen. (Widerspruch bei der FPÖ.) Das ist vorgekommen! Sie haben gesagt: So wie ich, wenn eine Wasserknappheit auftritt, Wasser zu Hause haben muss, brauche ich zu Hause Heizmaterial für einen Ofen. Das heißt aber in Wirklichkeit, Holz- und Kohleöfen in ganz Wien, dann haben wir eine Umweltverschmutzung in der Luft, dass es nur so kracht! (GR Dr Herbert Madejski: Typisch Maresch! - GRin Veronika Matiasek: Das ist eine Heizmöglichkeit! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das hat bei Ihnen Autarkie und Vorsorge geheißen, und nicht urassen - das waren Ihre Worte. (GR Dr Herbert Madejski: Man muss etwas oft zweimal lesen!) Welche Vorsorge? Da denke ich mir wirklich: Wo leben Sie? Wir haben in Wirklichkeit ganz andere Möglichkeiten in der Stadt, als dass jeder seinen Kübel Kohlen daheim bunkert. Das kann ich mir also nicht vorstellen.

 

Zum Kollegen Günther möchte ich nur sagen: Kollege Günther hat einen sehr, sehr guten Vorschlag gemacht, und zwar, was Nahwärmenetze betrifft. Das ist keine Frage, man braucht nicht immer diese Riesengeschichten, man kann das am Stadtrand tun. Da gibt es in Österreich mittlerweile 100 000 Haushalte, die mit Nahwärme versorgt werden, da gibt es wirklich viele Möglichkeiten. Da kann man auch Biomasse einsetzen.

 

Ebenfalls zum Kollegen Günther: Er meinte, Polen sträubt sich gegen das Gas aus der Nordsee. Leider nein, sondern es geht um die North Stream Pipeline; das ist die, wo Herr Schröder vorne sitzt. Das ist eine Pipeline (StR Johann Herzog: Hat er eh gesagt!), die von Russland durch die Ostsee - nicht aus der Nordsee! - nach Deutschland gehen soll. Da denke ich mir, das ist genauso russisches Gas wie das, das durch die Ukraine kommt, und nichts anderes.

 

Jetzt komme ich gleich zum Kollegen Stiftner, der eine Lanze für die Nabucco-Pipeline gebrochen hat. Wir wechseln in Wirklichkeit die eine Abhängigkeit von Russland, einer Demokratur, gegenüber einer Abhängigkeit von Aserbaidschan, Turkmenistan und dem Iran. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber zwei sind besser!) Da denke ich mir, zum Beispiel hat er einen schönen Ausdruck gebraucht: Energie ist Macht. Das heißt, wir geben dem Iran und Turkmenistan Macht über unsere Energieversorgung. Na, eine Top-Geschichte, würde ich einmal sagen!

 

Das Nächste, was Kollege Stiftner gesagt hat - er hat ja eine Pressekonferenz zu dem Thema gemacht, das hat er heute kurz erwähnt -: 25 Prozent raus aus dem Gas, es wird weniger, 10 Prozent ersetzen durch erneuerbare Energien, 10 Prozent durch Energieeffizienz und 5 Prozent - das hat er uns heute leider verschwiegen - durch Änderung des Lebensstils. Na, wie soll denn das gehen? In 5 Jahren möchte Kollege Stiftner den Lebensstil der Wiener so ändern, dass wir massiv 5 Prozent des Gases einsparen, und das natürlich freiwillig, ganz ohne Zwang. Wie soll denn das gehen, Kollege?

 

Sie haben auch gesagt: niemals Zwang auf unsere Forderung nach Sanierungsverpflichtung. Sie sollten ein

 

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