Gemeinderat,
43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 70
weiter ansteigen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch der
Bereich Fotovoltaik ist mit zahlreichen Projekten schon genannt worden. Aber
auch hier sage ich aus innerer Überzeugung, die energiepolitische Revolution
für eine Millionenstadt ist das sicher nicht, insbesondere, wenn man den
Breitengrad betrachtet, auf dem sich Wien befindet. Man braucht heute nur
hinauszuschauen, unten am Friedrich-Schmidt-Platz gibt es eine Anzeigetafel.
Das wissen alle, die sich ein wenig mit Technik und mit dieser Technologie
beschäftigen: Wenn es ein paar Wolken gibt, werden die Strahlen und alles nach
oben reflektiert, und es ist fast keine Stromerzeugung über Fotovoltaik
möglich. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das stimmt nicht!) Es wird noch
geforscht, es muss weiterentwickelt werden, da ist noch nicht das Ende der
Fahnenstange erreicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie brauchen ja nur hinunterzuschauen, Herr Kollege
Stiftner. Sie behaupten immer etwas - gehen Sie hinunter und schauen Sie, was
jetzt da unten los ist! Wären Sie zu Mittag hinuntergegangen: Wenn Wolken da
sind, ist die Produktion fast bei null. Aber, wie gesagt, in Spanien und in der
Nordsahara schaut es wahrscheinlich anders aus.
Meine Damen und Herren! Der letzte Punkt ist der
Bereich der Fernwärme - er wurde auch schon angesprochen -, die Fernwärme mit
285 000 Anschlüssen, 5 500 Großkundenanschlüssen. Ich denke, das ist
auch eine Erfolgsgeschichte. Sie wird auch weiter ausgebaut mit zirka 10 000
Anschlüssen pro Jahr, und es kommen natürlich aus der ersten Phase, als die
Fernwärme ohne Warmwasseraufbereitung ausgebaut wurde, auch noch viele
Anschlüsse dazu.
An die Fernwärme gekoppelt ist ein Zukunftsprojekt,
und zwar das Thema Fernkälte. Da haben wir im Sommer immer die Debatte über die
Stromfresser. Das Klima erwärmt sich, es kommen die heißen Sommer. Ich glaube,
mit der Fernkälte - wo derzeit 13 Projekte in Aussicht sind, zwei laufen
bereits - ist man einen Weg gegangen, der sehr viel dazu beträgt, auch im Bereich
der Stromerzeugung, da letztlich der Strom in Wien zum überwiegenden Teil mit
Gas erzeugt wird, faktisch durchaus die Abhängigkeit vom Gas wesentlich zu
reduzieren.
Meine Damen und Herren! Sie sehen - ich habe Ihnen
nur zwei Bereiche genannt -, Wien setzt sehr engagiert Maßstäbe auch im Bereich
der erneuerbaren Energie. Wenn man es international mit Millionenstädten
vergleicht, dann liegen wir, glaube ich, durchaus im Spitzenfeld. Selbst bei
Förderungen und Anreizsysteme halten die Vergleiche mit anderen Bundesländern
in Österreich durchaus stand, und wenn da Kritik vorgebracht wird, dann geht
die eine oder andere durchaus ins Leere. Wien wird auch weiter den Weg der
qualitativen Energieversorgung gehen, und wir stehen für gewisse
Zwangseingriffe in Privatrechte und für Ökozauberei nicht zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet
ist Herr GR Dr Günther. Ich erteile es ihm.
GR Dr Helmut Günther (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und
Herren!
Der Herr Bürgermeister hat in seiner Beantwortung,
die sehr ausführlich und sehr gut war, zum Schluss in eigenen Worten und nicht
mehr abgelesen gesagt: Es ist natürlich kein Wiener Problem allein, wenn wir zu
wenig Gas aus Russland bekommen, weil sich ein Land wie die Ukraine, das eben
dazwischen liegt und durchaus Interesse hat, an Europa anzudocken, sich da
quergelegt hat. Na, selbstverständlich hat er recht! Es ist ein
gesamteuropäisches Problem und ein Projekt, das an sich Europa nicht in den
Griff bekommen hat.
Ein britischer Analyst namens Pierre Noel hat
festgestellt: Das Hauptproblem ist, dass der Gasaustausch innerhalb der
Europäischen Union nicht funktioniert. Denn in Wirklichkeit kommen nicht, so
wie Moskau es darstellt, fast 100 Prozent des europäischen Gases aus Russland,
und Russland ist nicht das einzige Land, das wirklich gesichert (GR Dr Kurt
Stürzenbecher: Bei uns rund die Hälfte!) auch die Versorgung von Europa
darstellt, sondern es sind lediglich 40 Prozent. Diese 40 Prozent
betreffen, vor allem auf Grund der eben nicht vorhandenen guten Kontakte unter
den einzelnen EU-Ländern, vor allem unsere östlichen Nachbarn, was man auch
sehr deutlich bemerkt hat. Es war Ungarn stark betroffen, es war die Slowakei
betroffen, und es war vor allem Bulgarien betroffen, wo die Leute schon
gefroren haben.
In Wien ist es deshalb nicht so aufgefallen, dass das
Gas nicht so kommt, wie es kommen sollte, weil wir große Lager haben. Die
großen Lager sind gut! Es ist auch aufgefallen, dass am Höhepunkt des Ganzen -
als Moskau einmal gesagt hat, jetzt kommt Gas, dann hat es, glaube ich, drei
Stunden Gas gegeben, und dann ist es wieder zurückgegangen - ein Sprecher von
Wien Energie hinausgegangen ist und gesagt hat: Das ist überhaupt kein Problem,
wir haben hier große Lagerbestände, und wir stehen das sicher drei Monate
durch. Also das, was Kollege Chorherr vorgebracht hat - dass wir es in Wien
noch drei, vier Tage durchgestanden hätten -, glaube ich nicht, weil die
österreichischen Lager durchaus gefüllt waren.
Das Einzige ist: Wenn die Leitungen nicht wieder
aufgehen, können auch die Lager nicht aufgefüllt werden. Das muss man also
schon auch dazusagen. Hier wird die Lagerhaltung sehr gut genützt, und es wäre
gut, wenn es noch mehr Lager geben könnte. Davon habe ich nämlich im neuen
Energiebericht von Wien nichts gesehen, im Jahresbericht Wien Energie
2007/2008, dass in diesem Bereich mehr investiert wird. Hier wäre es durchaus
eine der Ideen, noch mehr zu investieren, um die Abhängigkeit weiter
hinauszuschieben.
Der zweite Schritt ist das von
vielen in den letzten Jahren immer wieder genannte Nabucco-Projekt. Nur, seit
fünf Jahren diskutiert man darüber, aber auch die letzte Sitzung - das war, glaube
ich, mittlerweile die fünfte - in Budapest hat im Endeffekt nichts ergeben,
außer dass man sich hat fotografieren lassen mit dem
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