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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 70

 

Wien vorschlägt, wo all diese Maßnahmen, die ich jetzt dargelegt habe, noch einmal zusammengefasst sind und einfach eine Einladung da ist - deswegen haben wir hier auch den Vorschlag auf Zuweisung hineingenommen -, sich mit diesem Thema gemeinsam nachhaltig und mit der notwendigen Seriosität auseinanderzusetzen.

 

Ich denke, es ist wichtig, dass man sich mit dem Ziel, die Energiepolitik in Wien nachhaltig zu verändern, beschäftigt. Ich denke, es ist wichtig, dass wir nicht warten, bis in Wien die Öfen und die Lichter ausgehen. Es ist ganz wichtig, dass wir gemeinsam, und vor allem die Mehrheitsfraktion, an diesem Thema arbeiten, damit in Wien endlich etwas weitergeht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp. Ich erteile es ihm.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Das Thema Energiepolitik ist, glaube ich, ein sehr sensibles, nicht nur in der wirtschaftlichen Frage, sondern auch in der Versorgungsfrage. Darum habe ich ein wenig nachgedacht, als ich vorige Woche auch eine Presseaussendung der GRÜNEN gelesen habe, in der von der Gasunabhängigkeit von Putin die Rede ist. Das wurde heute in der Begründung ja noch verdeutlicht, ungefähr mit den Worten: Man schreibt rechtliche Eingriffe vor, baut in Passivbauweise oder saniert in Passivbauweise, und schon ist man unabhängig von den Gaslieferungen aus Russland.

 

Nein, meine Damen und Herren (GR Dr Kurt Stürzenbecher: So einfach ist das nicht!), so einfach ist das sicher nicht! Da ist mir der Begriff der politischen Gaukelei eingefallen, oder man könnte es auch, der heutigen Diskussion entsprechend, Ökozauberei nennen. Bei Zauberern stellt sich heraus, sie arbeiten mit sehr vielen Tricks, die ein Bild darstellen, das real aber nicht verwirklichbar ist. Durch Ausblenden gewisser Fakten und Situationen soll natürlich auch in der Öffentlichkeit ein falsches Bild - eben wie das der Gasunabhängigkeit, die wir sehr rasch erreichen könnten - dargestellt werden. Ich denke, das ist nicht sehr hilfreich, das ist auch nicht seriös. Wer glaubt, dass man nur mit der Passivbauweise - der Passivhausbauweise und auch der Altbausanierung nach diesem neuen System - die Unabhängigkeit erreichen kann, der irrt; der irrt gewaltig!

 

Es sind heute auch Gasspeicherkapazitäten angesprochen worden, die Gasleitungen aus Russland, auch Nabucco ist angesprochen worden, weil eben der Gasausstieg anzustreben ist. Natürlich, anzustreben ist immer die Unabhängigkeit, die totale Unabhängigkeit, nur - auf Wienerisch gesagt - das wird's nicht spielen! In den nächsten 10, 20, 30 Jahren, Experten reden sogar von 50, 60 Jahren, wird's das nicht spielen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Dann gibt's eh kein Gas mehr!)

 

Aber ich denke, durchaus sinnvoll ist der Weg, der jetzt gegangen wird, dass man die Gasspeicherkapazitäten erhöht, damit wir in Krisenzeiten, in denen sich etwa zwei Staaten politisch ein bisschen ins Gehege gekommen sind, nicht schon nach drei Monaten sagen, jetzt ist es aus!, sondern dass vielleicht um Monate länger faktisch Energie für die Wirtschart, für die Menschen dieser Stadt und dieses Landes und auch für Europa zur Verfügung steht.

 

Natürlich, der Gaslieferstopp, die Gaslieferkrise, wie sie genannt wurde - ich habe es schon gesagt, der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland -, heizt natürlich die Diskussion um diese so genannte Unabhängigkeit an. Aber selbst die fortschrittlichen Schweden - das sollte man sich auch einmal vor Augen halten - haben sich das Ziel gesetzt, bis 2020 aus fossilen und gasförmigen Energieträgern auszusteigen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das war die sozialdemokratische Regierung! Nicht vergessen!) Ja, das stimmt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Jetzt sind die Konservativen dran, die sind wieder ausgestiegen!) Ist egal, nur ist es auch ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Du musst den Artikel im „Standard" ganz lesen!)

 

Man muss es klar und deutlich sagen: Sie haben sich auch verabschiedet, obwohl sie nur zu 10 Prozent von dem, was ich jetzt beschrieben habe, von diesen Primärenergieträgern, betroffen sind. Sie haben natürlich eine andere Aufbringungsstruktur als Österreich, denn 45 Prozent des Energiebedarfes, sprich, des Stromes, liefern Atomkraftwerke. Das wollen wir sicher nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber die Schweden wollen auch aus dem Atomstrom aussteigen in der Zeit! Das musst du dazusagen!)

 

Daher denke ich, die Gaskrise allein kann es ja nicht sein, dass man eine Reduzierung der Energieabhängigkeit erreichen kann. Nein, es muss ein ständiger Prozess sein! Dafür braucht man an und für sich keine Krise, aber natürlich wird es dadurch verstärkt.

 

Zum Thema Wohnhaussanierung und Passivbauweise gibt es mehrere Aufgabenfelder, darauf wird dann Kollege Stürzenbecher näher eingehen. Ich möchte jetzt nur zwei Bereiche streifen, die heute sehr stark angesprochen worden sind und in denen auch die Stadt Wien sehr engagiert vorgeht, und zwar die Bereiche der Energieeffizienz und des Ausbaus der erneuerbaren Energie.

 

Ich denke, vor dem Hintergrund des Energiebedarfes der Stadt Wien reden wir von 43 000 Gigawattstunden - das sind 43 Terawattstunden -, wovon 42 Prozent durch Gas abgedeckt werden. Österreichweit sind es sogar 300 000 Gigawattstunden. Ich habe schon eingangs gesagt, es können 500 000 Gasanschlüsse in Wien und 900 000 Gasheizungen in ganz Österreich nicht einfach umgestellt werden.

 

Es ist heute und in der Vergangenheit schon angesprochen worden, dass man auch in der Biomasse einen wichtigen Weg sieht. Das stimmt, Biomasse ist ein richtiger Schritt gewesen. Aber man sollte sich auch hier ein wenig die Zahlen darüber vor Augen führen, welches Potenzial da möglich ist.

 

Experten haben errechnet, dass der jährliche Biomassezuwachs in Österreich 31 Millionen Festmeter

 

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