«  1  »

 

Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 70

 

abgewinnen können, aber durch die Diktion der Formulierung unterscheiden wir uns schon deutlich. Deshalb werden wir diesen Anträgen nicht zustimmen.

 

Es liegt einerseits daran, dass Sie sich ständig, und das zieht sich offensichtlich durch Ihre Politik der Grünen Fraktion, mit dem Thema Zwang auseinander setzen. Das wundert mich eigentlich, gerade mit ihrem Background, aber offensichtlich vertrauen Sie nicht den Menschen, dass sie vernünftig handeln. Wenn Sie meinen, dass die Mieter das mehrheitlich zwar wollen, aber der böse Hauseigentümer das nicht umsetzt, so muss ich Ihnen doch sagen, es gibt genügend Möglichkeiten, sich auch als Mieter durchzusetzen und diese Themen entsprechend in die Realität zu bringen. Wenn Sie das aber zwanghaft machen, dann haben Sie das Problem, dass Sie gerade unsozial handeln, weil Sie wissen, dass es die Mietzinsreserve gibt und Sie wissen, dass man, wenn sie nicht vorhanden ist, nach § 18 Mietrechtsgesetz die Mieten entsprechend beaufschlagen und stärker als die übliche Indizierung anheben kann, was natürlich implizit soziale Konsequenzen auslöst.

 

Damit haben wir die Situation, dass wir eine höchst unsoziale Gegebenheit hätten, dass wir auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft eine solche ökologische Maßnahme setzen würden. Da fällt mir eigentlich nur der Spruch ein: „Grün sein muss man sich leisten können", und das zeigt sich ja auch bei den Wiener GRÜNEN.

 

Das zweite Thema ist der Antrag der Freiheitlichen Fraktion betreffend Heizsysteme. Hier sind wir inhaltlich vollkommen d'accord, es gibt nur eine Fraktionsvereinbarung, wie die Anträge am Vortag zu übertragen und einzureichen wären. Deshalb werden wir den Antrag so ablehnen, auch wenn wir inhaltlich dafür sind. Ich denke, es ist eine Frage der Fairness, wie wir miteinander umgehen. Wir wollen hier auch ein bisschen eine Symbolik machen; ich hoffe, sie ist ausreichend nachhaltig, dass wir in Hinkunft - so wie auch wir es tun - uns gegenseitig mit den Anträgen schon am Vortag versorgen. Denn so neu ist dieses Thema ja nicht, dass man hier so rasch agieren muss und soll.

 

Ich denke, es ist viel passiert, und ich möchte hier dem Wohnbaustadtrat für seine Initiative durchaus auch Anerkennung zollen. Gerade was Thewosan betrifft, ist Wien sicherlich in einem führenden Ausmaß beteiligt. Allerdings glaube ich, hier könnte mehr passieren, und wir sind uns einig, dass da mehr machbar ist, weil nämlich zwei Drittel der Energie im privaten Umfeld einfach Heizenergie sind. Daher macht es praktisch einen Sinn, auch von der Kostenseite her, dass wir hier ordentlich fördern und investieren.

 

Die Intention der GRÜNEN im Antrag ist durchaus okay. Wir wollen auch keinen Zwang, sondern eben Fördermaßnahmen, sodass es leistbar ist. Ich bitte Sie einfach, hier mit uns den Weg zu gehen.

 

Wir haben gesagt: Versuchen wir eine Verdoppelung dieser Förderung, sie hätte gerade in solchen Zeiten wie jetzt einen Sinn, wo wirtschaftlich durchaus die Ressourcen vorhanden sind, auch in der Bauwirtschaft, entsprechend mit Aufträgen ausgestattet zu werden. Wir haben jetzt eine Situation, dass wir auch Arbeitsplätze durchaus ad hoc fördern sollten. Nehmen wir doch den Ansatz, fördern wir beispielsweise im öffentlichen Bereich Schulen und Amtshäuser. Gehen wir da mit gutem Beispiel voran und setzen wir wirtschaftliche Impulse, die gleichzeitig auch nachhaltig ökologisch wirken und die Betriebskosten senken. Wir haben alle etwas davon. Ich denke, es wäre eine sehr gute Maßnahme, die wir hier gemeinsam auf die Beine stellen könnten.

 

Ein paar Worte noch - weil ich gesagt habe, auch die Menschen sollen sich hier beteiligen - zum Thema Energiekostenabrechnung: Es ist einfach schwer, heute eine Abrechnung, sei es eine Quartals- oder eine Jahresabrechnung, zu lesen. Ich weiß schon, dass wir da gesetzliche Vorgaben haben, wir haben das oft besprochen. Nur, wir alle sind Politiker, und gerade die Stadt Wien ist nicht uneinflussreich! Auch hier könnten wir die notwendigen gesetzlichen Initiativen setzen, sodass wir eine transparente Heizkosten- beziehungsweise auch Stromabrechnung bekommen, um damit den Menschen die Möglichkeit zu geben, wirklich zu sparen. Wenn ich es nicht weiß und wenn ich mir auch nicht helfen kann - nicht jeder ist Experte, und mit Kilowattstunden, mit Verlaub, fangen die wenigsten etwas an. Es ist eine Einheit, mit der man höchstens im Vergleich arbeiten kann, aber die wenigsten können sich wirklich etwas darunter vorstellen. Ich denke, auch hier wäre die Stadt Wien aufgerufen, initiativ zu werden und die notwendigen Maßnahmen zu setzen.

 

Solarförderung: Auch hier war der Herr Bürgermeister heute sehr, sehr ehrlich und hat gesagt, dass die Förderung nicht ausgeschöpft wurde. 1 Million wurde zur Verfügung gestellt, nur 276 000 EUR wurden in Anspruch genommen. Gibt das nicht zu denken, sehr geehrte Damen und Herren, dass da etwas nicht stimmt? Liegt es wirklich an den Menschen, die nur 270 000 EUR für 1,6 Millionen Menschen, die in Wien wohnen, in Anspruch nehmen wollen?

 

Ich glaube, da liegt es auch am System, und ich kann Sie einladen: Reden Sie mit Baufirmen, reden Sie mit Wohnungseigentümern, die die Solarförderung in Anspruch nehmen wollen oder wollten - vielfach sind sie an bürokratischen Hürden gescheitert! Das ist natürlich mit ein Grund, warum es nicht in Anspruch genommen wird. Da hilft es nichts, formell eine hohe Förderung zu haben, sondern man muss es auch praktisch umsetzen können. Tatsache ist, Ihre Förderaktion hat nicht gewirkt; das bleibt übrig, sonst wäre sie ja in Anspruch genommen worden. Sie ist gerade zu einem Viertel ausgeschöpft worden, und das ist nun einmal relativ wenig.

 

Ein weiteres Biomassekraftwerk wäre sinnvoll, auch darüber haben wir schon gesprochen. Ich denke, das sind Maßnahmen, die auch helfen würden, die Energieautarkie von Wien zu verbessern.

 

Wir haben deshalb - der Antrag ist ja bereits eingebracht und liegt Ihnen allen vor -, gemeinsam mit meinem Klubobmann Matthias Tschirf, einen Antrag formuliert, der dieses Energiespar- und Autarkiekonzept für

 

«  1  »