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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 70

 

der Stadt. Damit ist es wichtig, dass dort auch die politischen Vorgaben berücksichtigt werden und ein Wegkommen von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energieträgern Platz greifen kann.

 

Wenn man sich nämlich die Zahlen anschaut, sind in Wien 55 Prozent der Haushalte bei der Raumwärme direkt vom Gas abhängig. Wenn man da noch die Fernwärme, die übrigens auch nicht ganz gasfrei ist - das sei hier einmal deutlich gesagt - und die kalorischen Kraftwerke Wiens noch dazurechnet, so sind fast zwei Drittel der Haushalte Wiens vom Gas abhängig. Das ist der höchste Wert aller Bundesländer, und das sage ich durchaus unpolemisch. Es hat da oder dort auch seine Gründe, aber es ist sicherlich der höchste Wert aller Bundesländer Österreichs betreffend die Gasabhängigkeit auch eine strategische Frage, die Wien zu verantworten hat.

 

Das ist aus meiner Sicht ein politischer Ansatz, wo ich nicht ganz verstehe, dass man sich in der letzten Zeit mit dem Thema Gas seitens der Stadtregierung intensiv auseinandergesetzt hat. Da gibt es einerseits dieses KliP I, jetzt ist das zweite im Laufen. Man hat es sich sehr leicht gemacht, die Klimaschutzziele zu erfüllen, indem man die alten Ölkraftwerke auf Gas umgerüstet hat. Natürlich hat das einmal einen Effekt gebracht, das ist unbestritten, aber es ist ein fossiler Brennstoff, der gegen einen anderen getauscht wird, zugegebenermaßen gegen einen etwas saubereren, aber natürlich auch nicht nachhaltigen Brennstoff. So ist das nun einmal. Aber man hat damit in Summe die Gasabhängigkeit unseres Bundeslandes und unserer schönen Stadt erhöht.

 

Wenn ich mir, auch wenn die Menge überhaupt kein Thema ist, die Gasautoförderung anschaue, die seitens der Umweltstadträtin propagiert wird, ist das aus meiner Sicht auch nicht das psychologisch richtige Signal. Erstens ist das auch nicht ein nachhaltiger Energiestoff und zweitens, wenn man den Leuten suggeriert, Gas ist sozusagen das Beste, das Ökologischeste und immer verfügbar, dann setzt sich das in den Köpfen fest. Vielleicht wäre auch das ein anderer Ansatz, verstärkt auf Elektroautos zu setzen und beispielsweise die Förderung, die ausgelaufen ist, wieder einzuführen. Ich denke, es wäre ein guter Ansatz, wo wir durchaus eine sehr breite Mehrheit, zumindest von unserer Fraktion kann ich das zusichern, haben würden, um diesen Förderansatz wieder einzuführen, um auch psychologisch ein anderes Signal an die Bevölkerung zu setzen.

 

Die Stadt Wien hat auch eine Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates erhalten. Damit wurde der Besorgnis Ausdruck verliehen, dass Wien von Gas besonders versorgungsabhängig ist. Ich denke, es macht Sinn, sich damit auseinanderzusetzen. Denn wenn man sich den Strommix anschaut - ich habe mir die Zahlen herausgesucht -, zeigt sich, dass Wien Energie am meisten von fossilen Brennstoffen abhängig ist. Wenn Sie zum Beispiel das Burgenland hernehmen - unverdächtig, ich habe bewusst ein Bundesland ausgewählt, das Ihrer Fraktion, der Mehrheitsfraktion, nahe steht -, so werden dort die Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern versorgt, während in Wien drei Viertel aus fossilen Brennstoffen - eine aktuelle Studie, die herausgekommen ist - und ein Zehntel durch erneuerbare Energieträger kommen.

 

Hier, Herr Bürgermeister, haben Sie deshalb jede einzelne Maßnahme, die gesetzt worden ist, so schön nennen können - da ein Windkraftwerk, dort eine Solaranlage, dort wieder ein paar andere Maßnahmen -, denn es sind nun einmal einzelne Maßnahmen. Diese führen dazu, dass wir im Bereich der erneuerbaren Energie gerade zweistellig werden.

 

Bei der gestrigen Fragebeantwortung haben Sie gesagt, egal, wie es dargestellt wird, und wir brauchen da gar nicht heuchlerisch zu sein. Ich bin durchaus der Meinung, wir sollten das offen diskutieren. Aber 13 Prozent der elektrischen Energie in Wien kommen aus Atomkraftwerken, werden importiert oder gehandelt, egal, ob sie über Zertifikate irgendwie quasi grün gemacht werden. Tatsache ist, wir haben dieses Thema. Wir haben dieses Thema Österreich-weit, aber hier ist Wien durchaus nicht besser als andere Bundesländer. Wenn ich mir anschaue, dass der größere Wert von der erneuerbaren Energie aus solchen Atomkraftwerken für die Elektrizitätsversorgung in Wien kommt, denke ich, sollte uns das schon auch zu denken geben, dass wir hier Handlungsbedarf haben.

 

Energie ist Macht. Das muss uns ganz klar und deutlich sein. Wir kennen es auf der weltpolitischen Seite. Aber Energie ist auch Macht der jeweiligen Unternehmensführer. Ich habe es angesprochen, ich würde mir wünschen, dass, nicht so, wie es in großen Ländern stattfindet, die Energieoligarchen dann den Politikern sagen, was sie zu machen haben, dass wir als Stadt Wien das Zepter in die Hand nehmen, dass die Stadtregierung das Zepter in die Hand nimmt und der Wien Energie entsprechende Aufträge erteilt. Sie hat ja auch die 100-prozentige Eigentümerschaft. Da ist die Unabhängigkeit weder aktienrechtlich noch pragmatisch gegeben. Es geht darum, entsprechende nachhaltige Lösungen für die Unabhängigkeit von der Gasversorgung zu setzen und auch umzusetzen. Ich denke, es ist wichtig und ganz entscheidend, dass wir hier moderne Konzepte einsetzen.

 

Ich habe einmal einen Vorschlag gemacht und schon mehrfach in diesem Hause präsentiert, wo wir gesagt haben, wir schlagen vor, 25 Prozent der Gesamtenergie umzuwandeln und umzumünzen. Weitere 10 Prozentpunkte, muss man korrekt sagen, könnten aus dem Umstieg auf weitere erneuerbare Energieträger kommen. Auch das lässt sich sicherlich pragmatisch in den nächsten 5 Jahren bewerkstelligen. Die Energieeffizienz würde weitere 10 Prozentpunkte bekommen. Und 5 Prozent kann man sicherlich auch durch das Musterverhalten der Menschen beeinflussen, weil hier natürlich eine Mitbeteiligung der Menschen sicher gefordert ist.

 

Ich möchte ein paar Themen oder ein paar Punkte zu den beiden Anträgen der Grünen Fraktion verlieren, denen wir zwar inhaltlich durchaus das eine oder andere

 

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