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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 70

 

wie man saniert, um diese Kunstwerke, diese Mosaike zu schützen. Auf der anderen Seite kühlen die Wohnungen aus und die Heizkosten steigen. Es ist ein schwieriger Spagat.

 

Oder etwa Natursteinsockel, wo man die Zwischenmauer fast schon mit der Zahnbürste herauskratzen kann, aber dieser Natursteinsockel um des Denkmalschutzes Willen erhalten werden muss. Es ist nicht einfach!

 

Neue Bauten zu errichten, die den Kriterien entsprechen, ist sicher der leichtere Weg und wird auch betrieben. Aber ich glaube, die Schaffung von Anreizen im gesamten privaten Bereich, vor allem im Altbau, ist noch nicht ausgereizt und muss noch weiter betrieben werden. Vielleicht wird man das eine oder andere Mal hier, wenn es vor allem für die Bewohner besonders hart ist, mit dem Denkmalschutz in Konflikt kommen müssen, aber es ist eine warme Wohnung, ein energiesparendes Heizen das eine oder andere Mal vielleicht einer Fassade oder dem Fassadenschutz vorzuziehen. Es ist sicher kein einfacher Weg, aber wir sehen, dass wir hier in der Situation sind, wo es wirklich notwendig ist.

 

Ich glaube, Energieabhängigkeit und alles, was sozusagen nachgeordnet stattfindet, ist Wirtschaftspolitik, ist Umweltpolitik, ist aber auch Sozialpolitik, weil eine warme Wohnung, die leistbar ist, für die Menschen nun einmal wichtig ist. Wir leben trotz Klimaerwärmung in einer Klimazone, wo wir, wie wir jetzt, Anfang Jänner, gespürt haben, eine warme Wohnung dringend brauchen. Wer das nicht hat, ist auch gesundheitsgefährdet. Das ist nicht nur unangenehm.

 

Wichtig wäre in Wien auch eine weitere Förderung der Sonnenenergie, Solar- und Fotovoltaikanlagen. Wenn man etwa den locker bebauten Bereich anschaut, ist, glaube ich, noch viel zu tun. Auch hier müssten mit Sicherheit die Anreize erhöht werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Zuge dieser Krise immer wieder gehört, und das war gut und beruhigend, dass wir Reserven haben. Das ist wichtig und notwendig, aber natürlich darf die Beruhigung nicht dazu führen, den Einsatz neuer heimischer erneuerbarer Energien nicht zu forcieren. Auf der anderen Seite sind aber eben auch die Sanierungsmaßnahmen so voranzutreiben, dass die Unabhängigkeit immer größer wird.

 

Die Fraktion der Grünen hat zwei Anträge angebracht. Wir werden dem einen, wo es um den Passivhausstandard geht, zustimmen. Den anderen Antrag mit der Anreizschaffung sehen auch wir als zu starken Zwang und werden ihn daher ablehnen.

 

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Antrag von uns einbringen. Wir haben hier im Zuge der Krise in der Automobilindustrie - deswegen haben wir auch dieses Wort verwendet - die Verschrottungsprämie als Anreiz des Umstiegs, aber auch als Förderung der Wirtschaft in Österreich beschlossen. Im Zuge dessen wollen wir die Menschen auch ermutigen, ihre Heizsysteme umzustellen. Es ist nun einmal so, dass ein Anreiz etwas Wichtiges ist. Anreiz und Information sind wichtig.

 

Wir bringen daher einen Beschlussantrag ein, wo wir die beiden zuständigen Stadträtinnen für Umwelt, aber auch für Finanzen und Wirtschaft ersuchen, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, um eine solche Prämie auszuloben.

 

Wir bitten, diesen Antrag an die beiden zuständigen Ressorts zuzuweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. - Bitte.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin sehr froh über die Gelegenheit, heute über ein so wichtiges und ernsthaftes Thema sprechen zu können. Auch das Niveau der bisherigen Debatte, vom Antragsteller bis ganz besonders zur Beantwortung des Herrn Bürgermeisters, hat gezeigt, wie wichtig dieses Thema uns allen ist. Ich glaube, das eint uns hier, dass wir uns mit der Versorgungssicherheit auf energetischer Basis auseinanderzusetzen haben, wenngleich unsere Zugänge durchaus sehr unterschiedlich sind.

 

Herr Bürgermeister, Sie haben heute in Ihrer Beantwortung sehr klar und deutlich, und aus meiner Sicht auch sehr präzise, viele Punkte angesprochen. Es hat sich gezeigt, dass Sie Ihren naturwissenschaftlichen Background nicht verloren haben. Es ist einfach wichtig, gewisse Dinge mit der notwendigen Seriosität und Machbarkeit zu beurteilen.

 

Wir haben eine Auslandsabhängigkeit, aber diese Kritik kann ich der Mehrheitsfraktion hier nicht ersparen, wir müssen auch hier Maßnahmen setzen, um alternative Versorgungswege in Hinkunft, auch was Gas betrifft, sicherzustellen. Da stimme ich überhaupt nicht mit dem Antragsteller der GRÜNEN überein, der meint, wir brauchen Nabucco nicht. Natürlich brauchen wir Nabucco! Es wurde schon gesagt, wir haben zwar eine hohe Reserve für etwa zweieinhalb bis drei Monate im Falle des Ausfalls der Gaslieferungen im privaten Umfeld, doch wir wissen alle, zumindest jene, die sich mit dem Thema ernsthaft und tiefer auseinandergesetzt haben, dass im gewerblichen Bereich sehr viel früher das Gas ausgehen wird - und wir waren in dieser Situation knapp davor - und damit auch andere Faktoren in Kraft treten, bis hin zu Beschäftigungslosigkeit, die damit verbunden ist. Deshalb ist es für uns so wichtig, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und dieses Thema Energie ordentlich zu diskutieren, weil es einfach eine Grundfrage unserer Existenz und auch unserer Sicherheit ist. Das kann man nicht nur durch die eine oder andere Brille sehen, sondern wir müssen hier umfassend und sehr verantwortungsbewusst mit dem Thema umgehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich stört mich auch einiges an der Geschäftspolitik von Wien Energie. Ich denke, dass man hier durchaus die verkaufsfördernden Maßnahmen, die da und dort immer noch Platz greifen, und da wird heute einfach noch nach Umsatzmaximierung agiert, hintanstellen sollte. Natürlich ist das ein Wirtschaftsbetrieb, auf der anderen Seite steht er aber im Mehrheitseigentum

 

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