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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 70

 

Energie beschäftigen, so wie wir uns auch mit dem sorgsamen Umgang der Wasserressourcen zu beschäftigen haben. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön, Herr Bürgermeister.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich erneut Herr GR Mag Chorherr zum Wort gemeldet. 20 Minuten Redezeit. 

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Ich kann Ihnen eine scharfe Kritik jetzt nicht ersparen. Das, was wir verlesen haben, und darauf möchte ich mich beziehen, hätten wir wahrscheinlich vor der Gaskrise genauso gelesen. Tatsache ist, dass die Mehrheit der Wiener Haushalte mit Gas beheizt ist. Wie können Sie also sagen, wenn Sie das ernst nehmen, und in Ihrem frei gesprochenen Teil am Schluss war ja eine Emotion zu spüren, dass man da etwas ändern möchte? Wie können Sie sagen, die Bauwirtschaft hat so enge Kapazitäten? Das galt vielleicht vor einem Jahr! Erkundigen Sie sich bei jemandem aus der Bauwirtschaft, wie die Kapazitätsauslastung für dieses Jahr erwartet wird und wie die Preiserwartung in diesem Jahr ist. Wir haben eine ziemliche Wirtschaftskrise im Anmarsch und wenn es einen Zeitpunkt gäbe, einen Impuls in die Sanierung zu setzen, ist es jetzt! Aber jetzt zu sagen, die Bauwirtschaft hat Kapazitätsengpässe, Herr Bürgermeister, da haben Sie schlechte Autoren gehabt, die das recherchiert haben! Das ist unrichtig!

 

Zweitens, es geht um zwei Güter, die freie Verfügbarkeit des Eigentums von Hausbesitzern. Ich habe nichts gegen Hausbesitzer, ich bin nicht für Verstaatlichung, damit da kein Missverständnis aufkommt, aber Eigentum verpflichtet. Unter anderem kann man in die Regeln eingreifen, wie ein Haus funktioniert. Diese Bauordnung regelt akribisch, wie einzugreifen ist. Ausgerechnet beim Energieverbrauch sagen Sie, und das ist meine schärfste Kritik zu Ihren Aussagen: „Nein, das tun wir nicht. Zwingen können wir niemanden." - Wieso nicht, Herr Bürgermeister? Wieso kann man nicht bei einem Haus, das ausgewiesenermaßen beim Zehnfachen des Energieverbrauchs liegt, der technisch möglich wäre, sagen, in angemessener Frist hat man zu sanieren? Wieso kann man das nicht tun? Das geht mir überhaupt nicht ein!

 

Ich sitze unter anderem mit der Frau Umweltstadträtin bei der Überarbeitung des Klimaschutzberichts. Nachdem alles aufgelistet wurde, was bei der Stadt Wien passiert, kommt heraus, mit all dem, was wir bisher gemacht haben, kann man die CO₂-Emission in Wien nicht reduzieren. Wir können sie vielleicht pro Kopf reduzieren, aber mit den Instrumentarien, die wir bisher haben, geht eine Reduktion nicht. Mit den Instrumentarien, die wir bisher haben, geht es nicht! Darum ist das ein riesiger Unterschied. Ich werde nicht müde werden, das auch in den nächsten Monaten zu betonen, denn dafür trägt die Stadt Wien die Verantwortung. Ist es wichtiger, in das Eigentum des Hauses nicht einzugreifen? Was erklären Sie dann denjenigen, die in zwei, drei, vier Jahren ohne Gas dasitzen? Das akzeptiere ich nicht! Das werden wir betonen und Vorschläge sowie Beispiele bringen, wie das in anderen Ländern passiert!

 

Ein Nächstes: Da möchte ich jetzt eh nur zwei Anträge einbringen. Beide gehen in Ihre Richtung, sehr geehrter Herr Wohnbaustadtrat! Es widerspricht keinerlei Gesetz, zu sagen, bei Bauträgerwettbewerben ist im geförderten Wohnbau, wo wir viele Dinge hineinschreiben, das der Regelfall. Ich habe mir lange überlegt, wie ich das formuliere. Ich darf die Formulierung vorschlagen, und dazu kann man heute Ja oder Nein sagen:

 

„Der Gemeinderat beauftragt den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Dr Michael Ludwig, sicherzustellen, dass in den Ausschreibebedingungen der Bauträgerwettbewerbe – Klammer: wir bauen jedes Jahr 7 000 Wohnungen - ..." - Ich füge kritisch hinzu, wir sollten das bauen. Ob das Ergebnis im Jahr 7 000 Wohnungen sein werden, schaue ich mir noch an. Anderes Thema, 7 000 pro Jahr sollten wir bauen. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Das wird passieren!) Der Herr Bürgermeister hat ganz stolz gesagt, 3 000 Passivhauswohnungen haben wir eh schon. Also was jetzt? Wenn es bei 3 000 funktioniert, warum machen wir es nicht bei den meisten? - Ich fahre fort mit dem Antrag: „… die Passivbauweise klar in den Vordergrund rückt, mit dem Ziel, dass mindestens 70 Prozent aller neu geförderten Wohnbauten in Passivhausbauweise errichtet werden. Nur in architektonisch, technisch klar begründbaren Fällen ist davon abzugehen."

 

Das kostet Sie fünf Minuten. Ich schwöre Ihnen, ob Sozialbau, Heimbau, Gesiba, Neues Leben, BUWOG oder wie sie alle heißen, die können das, nur wollen tun sie es nicht! Warum soll man auch etwas Neues in Österreich machen? Das ist nicht genetisch, die Innovation ist nicht da. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Da ist ja Wien weltweit Spitzenreiter!) - Und 45 Prozent haben wir Gasanteil. Im Passivhaus haben wir nichts. Wenn wir ohnehin Spitzenreiter sind, unter anderem deshalb, weil wir da ordentlich angeschoben haben und in der Tat auch auf viel Verständnis gestoßen sind.

 

Noch einmal, ich habe nie dem Bürgermeister gesagt, dass nichts passiert ist! Das habe ich nicht gesagt! Das ist das Dilemma, wenn vorformuliert wird! Das darf ich jetzt schon sagen! Es ist nur viel zu wenig passiert! Wenn es bei 3 000 Wohnungen passiert, dass man dort nichts zahlen muss, dass man dort keinen Verbrauch hat, warum, verdammt noch einmal, sagt man dann nicht, bei 70 Prozent? Das geht mir nicht ein! Da muss ich ein Gesetz ändern, da habe ich nicht signifikante Mehrkosten! Sie wissen die Ergebnisse. Die Mehrkosten, den Energieverbrauch um 90 Prozent zu reduzieren, sind unter 1 Prozent der Kosten!

 

Über diesen Antrag stimmen wir einfach ab. Wir haben einen Spielraum. Ich habe nicht gesagt, 100 Prozent, sondern 70 Prozent. Sie schreiben es einfach hinein und Sie werden sehen, alle Bauträger spuren

 

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