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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 70

 

wie am Glöckerl! Das ist Schritt eins.

 

Schritt zwei, und da sind wir weiter auseinander, ist die Sanierungsverpflichtung. Hier gebe ich aber auch kein Gesetz vor, sondern sage: „StR Ludwig, lege ein Konzept vor, das auch Ordnungspolitik beinhaltet!", wo sich gerade die Sozialdemokratie nicht so schwer tun müsste zu sagen, die eine oder andere Verpflichtung im Eigentum ist nicht aus des Teufels Küche. Wenn man jeden Dachbodenausbau, oder dass man eine Garage bauen muss, zwingend vorschreibt, sehe ich nicht ein, warum man nicht sagen kann, hinunter mit dem Energieverbrauch, wenn man einen bestimmten Wert macht.

 

Deswegen unser zweiter Antrag, der sehr geehrte Amtsf StR Dr Michael Ludwig möge mit 31.5.2009 ein Rahmenkonzept „Althaussanierung in Wien" hier vorlegen. Ziel dieses Konzepts soll insbesondere die Erhöhung der Althaussanierungsrate auf mindestens 3 Prozent und die Schaffung geeigneter ordnungspolitischer Rahmenbedingungen, zum Beispiel nach Energiekennzahlen gestaffelte Sanierungsverpflichtung, sein, um das Ziel auch tatsächlich erreichen zu können.

 

Der Herr Bürgermeister hat recht, wo die Hauseigentümer nicht wollen, geschieht nichts. Ich bin nicht dafür, dass wir noch mehr Geld hinten nachschmeißen. Ich bin dafür, dass wir klarstellen, und ich glaube, dass das alle WienerInnen akzeptieren würden, bevor das nächste Mal das Gas ausgeht, hat der Hauseigentümer gefälligst die Fenster und die Fassade entsprechend zu sanieren! Noch einmal, vom Wohnfonds dokumentiert gibt es dutzendfach Beispiele in Wien, dass drei Viertel des Energieverbrauchs technisch und wirtschaftlich machbar ist. Das gilt es sicherzustellen! Meine Damen und Herren, dafür gibt es Politik! (GR Christian Oxonitsch: Was machst du aber, wenn es die Mieter nicht wollen? Zwangsmaßnahmen, wenn die Bauträger sanieren wollen, aber die Mieter Nein sagen? Ich habe mir gedacht, du hast jetzt Zeit! Das will ich jetzt von dir wissen!) - Okay, elf Minuten noch. Ich gebe einmal die beiden Anträge ab.

 

Zuerst einmal die spannende Frage: Die Mieter wollen nicht? In der Tat muss man sich das überlegen. Fehler derzeit: Einstimmigkeit oder ein hohes Zustimmungsquorum bei vielen Mietern. Manche Mieter wohnen überhaupt nicht mehr dort, bei Eigentumsverhältnissen sitzen die irgendwo. (GR Christian Oxonitsch: Ich rede jetzt von Mietwohnungen, nicht von Eigentumswohnungen!) Ich meine, wenn uns das wirklich wichtig ist - und gehen wir in diese Diskussion und führen wir sie auch im Detail -, zu sagen, jetzt 100 Prozent Energieverbrauch mit Gas, dann 22 bis 27 Prozent, vom Technischen abhängig, welches Quorum brauchen wir dann? Mit Verlaub, bei der Schulpflicht fragen wir die Eltern auch nicht: „Wollt ihr eure Kinder in die Schule schicken oder lieber nicht?" (GR Christian Oxonitsch: Aber in dem Moment zahlt der Mieter vielfach die doppelte Miete!) Es gibt, mit Verlaub, ein paar Bedingungen. Sie, Herr Klubobmann Oxonitsch, tragen die Verantwortung! (GR Christian Oxonitsch: Der zahlt die doppelte Miete! Du stellst dich hin und sagst, er soll das Doppelte zahlen!) Mit Verlaub, ich habe es bei meinem Haus, das jetzt kein Beispiel ist, ausgerechnet. Die Reduktion des Gasverbrauchs würde die Investitionen im Haushalt überkompensieren. Machen wir kein Symposium aus meiner ersten Rede! Es geht nicht leicht, da wird es Widerstand geben. (GR Christian Oxonitsch: Dann gehe einmal auf eine Mieterversammlung!) Aber, mit Verlaub, die amerikanische Autoindustrie zu regulieren, da gibt es auch ein bisschen Widerstand. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Wir reden aber über die Mieter!)

 

Die Frage ist: Ist uns das wichtig? Sorgen wir für den Tag X vor? Und der Tag X kommt! Entweder geht der Gaspreis enorm in die Höhe - ganz viel deutet darauf hin, dass der niedrige Ölpreis nur mit der Wirtschaftssituation zu tun hat -, wird steigen, oder es kommt gar nichts mehr. Bei den 4 000 km, wo derzeit das Gas aus Russland kommt, muss ich nicht irgendein rasend intelligenter Terrorist sein, um mir einfallen zu lassen, was ich machen muss, um den Westen lahm zu legen. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum sich die selbst in die Luft sprengen, um Terror auszuüben. Dann schaue ich mir an, wenn flächendeckende Anschläge auf Gasleitungen in Russland passieren, was wir hier in Wien machen! Und dann sagen Sie: „Es war schwierig mit der Einstimmigkeit. Meine Damen und Herren, es tut uns leid, wir schicken Ihnen einen Ofen vorbei!"? Herr Stadtrat, was tun wir dann bei einem Winter mit minus zehn Grad, wenn wir flächendeckend in Wien nicht mehr heizen können? 45 Prozent der Haushalte sind gasbeheizt. Was machen Sie dann? Laden Sie dann alle ins Rathaus ein und stellen hier Betten auf? Was tun wir dann? Das würde mich in der Tat interessieren!

 

Denjenigen, die ein Passivhaus haben, ist das wurscht. Da ist es egal, ob das Gas fließt oder nicht. Darum verstehe ich nicht, warum man das nicht entsprechend ernst nimmt! Deswegen meine zwei Anträge. Es wird nicht die letzte Auseinandersetzung sein, die wir führen. Wir wollen den Druck erhöhen. Es ist uns zu wenig! Wir hoffen, dass es hier zu einem Meinungswandel der Sozialdemokratie kommt! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Apokalypse!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die GRÜNEN haben die Dringliche Anfrage heute betitelt mit „Gasabhängigkeit ist kein Schicksal". Ich würde das auf „Energieabhängigkeit" erweitern.

 

Es hat uns natürlich diese, Gott sei Dank, nicht allzu lange, Einstellung der Gaslieferung, die so genannte Gaskrise doch einmal kräftig durchgeschüttelt. Wie es auch im Bereich der Wirtschaftskrise war, ist das viel bemühte Zitat, dass eine Krise auch eine Chance ist, durchaus auch hier anzuwenden, dass man aufgerüttelt wird, nachdenkt und sich Gedanken darüber macht, was im Falle X, sozusagen im Worst-Case-Szenario, passiert, wenn unsere Versorgung tatsächlich zusammenbricht.

 

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