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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 70

 

Verhandlung über die Geschäftsstücke 4, 5, 7, 10 und 11 der Tagesordnung – sie betreffen Förderungen für Frauenprojekte – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die folgenden Subventionen würde ich unter dem Motto „Viel Geld für wenig Frauen" zusammenfassen. Wir haben es hier zu tun mit Subventionen an Vereine beziehungsweise Projekte, die man im Großen und Ganzen unter dem Begriff „Feminismus, politisch motivierten Feminismus" zusammenfassen kann. Und wenn man sich diese Projekte und die Tätigkeit dieser Vereine anschaut, dann muss man sagen: Angesichts der Tatsache, dass wir in einer Zeit leben, wo die Armut voranschreitet, wo viele armutsgefährdet sind, wo ein Großteil dieser armen und armutsgefährdeten Menschen, Frauen sind, schwerpunktmäßig Alleinerzieherinnen oder auch Pensionistinnen mit einer Mindestpension, die sich nichts sehnlicher als einmal im Monat ein warmes Bad wünschen, ist es schon ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen, wenn ich hier sehr salopp – für drei Jahre allerdings budgetiert – 700 000 EUR ausgebe, und zwar an das Amerlinghaus, vorhin schon angesprochen, an den Verein Fibel – hier geht es um bikulturelle Ehen –, an den Verein „Stichwort – Archiv der Frauen und Lesbenbewegung", an den Verein Frauen Frauenhetz oder an den Verein CheckArt - Verein für feministische Medien und Politik.

 

Sieht man sich die Unterlagen genauer an, dann ist es ganz wichtig, sich einmal anzuschauen, wer das überhaupt in Anspruch nimmt, und wenn man die Besucherzahlen der Vereine oder der einzelnen Veranstaltungen dieser Vereine anschaut, dann ist das wirklich arg. Ich nehme jetzt etwa 24 Veranstaltungen her, die im Verein Fibel gemacht wurden. Da gibt es von den 24 Veranstaltungen 5 Veranstaltungen, die eine zweistellige Besucherzahl haben, bei 7 Veranstaltungen waren nicht einmal 5 Besucher oder Besucherinnen da, und der Rest, also noch einmal 12 Veranstaltungen, konnte zwischen 5 und 10 Besucherinnen oder Besucher aufweisen.

 

Das zieht sich aber so wie ein roter Faden durch. Etwa auch die Teilnehmer bei diversen Veranstaltungen oder Workshops des Vereins Frauenhetz liegen so bei 12, 14, 16 Besuchern oder Teilnehmern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Das, was Frauen in Wien heute brauchen, sind gute Aus- und Weiterbildungsprogramme. Da werden wir jederzeit unsere Zustimmung geben. Das, was Frauen in Wien heute brauchen, ist die Möglichkeit, Familie und Beruf zu vereinbaren. Das, was Frauen heute brauchen, sind solide und qualitätsvolle Arbeitsplätze, die immer mehr verschwinden in den Bezirken, nämlich durch die Struktur, die in Wien voranschreitet, dass die Geschäftsstraßen heute Straßen aus einem Mix von irgendwelchen Klumpert-Shops und Spiel- und Wettlokalen sind und auf der anderen Seite leider qualitätsvolle Klein- und Mittelbetriebe immer mehr verschwinden oder an den Stadtrand gedrängt werden.

 

Wir werden daher, wie nicht verwunderlich ist, diesen Subventionen unsere Zustimmung nicht geben.

 

Lassen Sie mich aber auch gleich meine Wortmeldung dafür benützen, erneut einen für uns ganz wichtigen Antrag einzureichen. Es ist in aller Munde, es nicht kein Geheimnis mehr, und ich glaube, es ist ein Gebot der Stunde: Der Kindergarten, der kostenlose Kindergarten zumindest ab dem dritten Lebensjahr muss flächendeckend in Österreich möglich werden, so auch in Wien. Ich appelliere hier an die Mehrheitsfraktion, an die SPÖ: Heben Sie sich das nicht als Wahlzuckerl auf, taktieren Sie nicht, sondern machen Sie es möglich, dass im Sinne der Frauen, der Familien die Wiener Kinder ab dem dritten Lebensjahr, alle nämlich, kostenlos einen Kindergarten besuchen können. Er ist eine Bildungseinrichtung, er ist eine wertvolle Unterstützung der Wiener Familien und somit auch der Wiener Frauen.

 

Ich bitte daher: Geben Sie ihrem Herzen einen Stoß, sagen Sie diesmal Ja und treffen Sie die entsprechenden Vorbereitungen, dass diese Einrichtung endlich möglich wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde jetzt nicht inhaltlich auf diesen Tagesordnungspunkt eingehen, sondern mich mit dem Antrag, der hier von den Freiheitlichen gekommen ist, beschäftigen. Das ist ein altes Anliegen der Wiener ÖVP. Wir sind seit Jahren für den kostenlosen Kindergartenplatz. Aber mir geht es um etwas anderes. Mir geht es darum, dass wir heute wiederum damit konfrontiert waren, dass wir die Anträge erst im Laufe des Vormittags bekommen haben und uns damit nicht auseinandersetzen können.

 

Wir haben das schon mehrmals moniert, und ich möchte es an dieser Stelle nochmals monieren. Bitte, es ist wirklich für alle anderen eine unzumutbare Situation. Wir haben das in der Präsidiale mehrmals besprochen. Ich glaube, die anderen Fraktionen haben es auch nicht bekommen.

 

Wir lehnen daher sämtliche Anträge der Freiheitlichen ab, die so spät gekommen sind, und zwar unabhängig davon, wie wir inhaltlich dazu stehen. Und ich deponiere: Das ist ein Antrag, dem wir grundsätzlich zustimmen würden, weil er ein altes ÖVP-Anliegen ist. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dr Herbert Madejski: Da redet gerade der Richtige! Von Ihnen bekommen wir über

 

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