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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 70

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden es den Wählern und Wählerinnen auch sagen vor den nächsten Wahlen. Wir werden ihnen genau sagen, wie viele Steuergelder, welche Unmengen an Geldern an linksextreme Vereine ausgeschüttet werden.

 

Zum Beispiel das Amerlinghaus bekommt heuer 256 000 EUR. Da gibt es Parteien mit Vereinssitz im Amerlinghaus, etwa Die Linke, die Sozialistische Linkspartei, Sozialistischer Widerstand und so weiter, die im Arbeitskreis Marxismus ganz offen zur Revolution aufrufen. Das sind genau jene, die bei Demonstrationen auch gewaltbereit agieren, die den schwarzen Block stellen, wo man dann eben immer mit diversen gewalttätigen Aktionen rechnen muss.

 

Ein anderer Verein, der im Amerlinghaus beheimatet ist, ist Libertine Sadomaso. (VBgmin Grete Laska: Damit haben Sie ein Problem! Das ist klar!) Wir alle kennen die Aktivitäten. Die reichen vom Hänge-Bondage zu sonstigen Spielen mit Skalpellen.

 

Oder die „Pankahyttn“, die auch hoch dotiert wird seitens des roten Wien. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das ist genau Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Einerseits werden die Gebühren erhöht, gleichzeitig bekommen solche Vereine Unmengen von Geld in die Taschen gesteckt.

 

Und dann noch, zum guten Schluss, wird das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das DOW oder DÖW, wie auch immer es hießen mag, auch mit beiden Händen gefördert. (GR Ernst Woller: Das stört Sie sehr!)

 

Das mag vielleicht dem Herrn Ellensohn gefallen, dem Stadtrat für linke Angelegenheiten, aber das ist sicherlich nicht unsere Politik, dass hier Randgruppen gefördert werden mit einem ganz, ganz klaren ideologischen Hintergrund.

 

Wir werden das den Bürgern vor der nächsten Wahl sagen, wo Ihre Prioritäten liegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich ganz kurz fassen. Nur ein paar Sätze.

 

Ich glaube, die Arena sorgt heute genauso wie vor einigen Jahren, wie im Jahre ihrer Gründung 1977, für das, was wir von ihr verlangen und was wir uns erwarten, nämlich für Diskussionen. Die Arena ist heute wie damals Kristallisationspunkt für gesellschaftspolitische Diskussionen und Diskurse. Das ist gut so. Sie ist darüber hinaus auch ein kulturpolitischer Ort und ein Ort, wo Sozialarbeit betrieben wird.

 

Die Arena ist mittlerweile nicht nur für meine Generation, sondern auch für viele, viele Generationen vor mir identitätsstiftend für diese Stadt. Ich glaube, wenn wir sagen, dass der Stephansdom zu Wien gehört, dann können wir mit Fug und Recht behaupten, mittlerweile gehört auch die Arena schon zu Wien. Wir stehen zur Arena. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weil die Arena nicht nur die Kulturschiene fährt, sondern auch eine soziale Schiene, ist es uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ein wichtiges Anliegen, dass es die Arena auch in den nächsten 30 Jahren gibt.

 

Ich glaube, dass das Geschäftsstück sehr gerechtfertigt ist, die Subvention ist gerechtfertigt, und in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 15 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, SPÖ und Grünen und damit ausreichend unterstützt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Landesverband Wien der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 16 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat somit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein „Kinderhaus Hofmühlgasse". Zu Wort ist niemand gemeldet.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 20 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Unterstützung.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein „ICE – Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich". Zu Wort ist niemand gemeldet.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 21 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und ist damit ausreichend unterstützt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit. Zu Wort ist niemand gemeldet.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 1 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nun mehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein „Miteinander – Birlikte Ögrenelim". Zu Wort ist niemand gemeldet.

 

Wer diesem Poststück die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die

 

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