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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 70

 

haupt nichts!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte die Frau Berichterstatterin um ihr Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wollte nur anmerken, dass neben den vielen Maßnahmen, die die Stadt Wien in den unterschiedlichsten Bereichen für die Frauen in dieser Stadt gerade im Hinblick auf die eigenständige Existenzsicherung, die Selbstbestimmtheit, das Selbstbewusstsein und die Selbstständigkeit der Frauen setzt, diese Vereine, die wir heute mit den vorliegenden Akten unterstützen möchten, mit den unterschiedlichsten Schwerpunkten verlässliche und wertvolle Partnerinnen in der Arbeit für die Wienerin sind. Und deshalb unterstützen wir heute mit den vorliegenden Akten die verschiedenen Vereine, und ich bitte Sie um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNE positiv abgestimmt, es hat die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 5. Wer der Postnummer 5 seine Zustimmung gibt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wer der Postnummer 7 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 10. Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Und wir kommen nun zur Postnummer 11. Wer der Postnummer 11 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und ist damit ausreichend unterstützt.

 

Es gibt zur Postnummer 4, ich bitte um Entschuldigung, dass ich das jetzt nachträglich mache, einen Beschlussantrag. Hier geht es um die Einführung eines kostenlosen Kindergartens ab dem dritten Lebensjahr. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer diesem Beschlussantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Volkshilfe Wien. Zum Wort ist niemand gemeldet.

 

Ich komme daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 9 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und ist damit ausreichend unterstützt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention im Bereich der Förderung der neuen Medien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf, ich erteile es ihm.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es geht um eine Subvention im Bereich der neuen Medien. Prinzipiell stimmt meine Fraktion Subventionen im Bereich von Medien zu, allerdings sollen gewisse Kriterien gewahrt sein, vor allem sollen die Förderungen nach Richtlinien, die nachvollziehbar sind, transparent vergeben werden. Das vermissen wir in diesem Fall.

 

Es handelt sich um einen Rahmenbetrag in Höhe von 460 000 EUR, also um einen durchaus satten Betrag, und die Richtlinien zur Förderung, nach denen diese 460 000 EUR vergeben werden, sind nicht transparent, nicht klar. Es gibt einerseits Direktförderungen der MA 7, es gibt andererseits im Bereich der digitalen Kunst – diese Abgrenzung ist interessant – die Vergabe der Förderung unter Einbeziehung einer Jury, und dann gibt es letztlich auch eine Beteiligung der Szene. Leider haben wir trotz Zusage keine näheren Informationen über die Organisation dieser Fördermittel bekommen, obwohl uns das, wie gesagt, zugesagt wurde. Auch das ist ein Grund, der uns etwas stutzig macht. Daher werden wir diese Post ablehnen.

 

Es geht nämlich in der Förderung der neuen Medien seit vielen Jahren um die Förderrichtlinien. Es wurde einmal die Förderung so vergeben, dann erfolgte unter Einbeziehung der Szene die Selbstvergabe der Mittel, aber nichts hat wirklich gegriffen. Vorsichtig gesagt, sind die Fördersysteme bis jetzt alle gescheitert.

 

Wir haben daher, und dieser Rückblick sei kurz gestattet, bereits im Jahr 2007 einen Beschluss- und Resolutionsantrag eingebracht, in welchem wir gefordert haben, dass die Fördersysteme für die Netzkultur in Wien evaluiert werden sollten, und dass außerdem die Fördergelder mittels nachvollziehbarer und transparenter Richtlinien vergeben werden.

 

Die Evaluierung kommt, das ist ein erster Schritt, der richtig und gut ist. Die Evaluierung des Systems ist für das heurige Jahr angekündigt und ich hoffe, dass uns die Ergebnisse mitgeteilt werden, und dann werden wir neu entscheiden können, ob wir nun diese Subventionsansuchen unterstützen oder nicht. Die Transparenz, die geforderte Transparenz, ist noch immer nicht gewährleistet. Wir meinen, dass das eine Voraussetzung ist, nämlich eine Transparenz der Förderrichtlinien. Gerade im Medienbereich ist es besonders wichtig, dass die gegeben sein muss, bevor wir zustimmen können.

 

Transparenz ist auch das Stichwort für ein Thema,

 

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