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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 70

 

Für den U-Bahn-Neubau investieren die Wiener Linien rund 1,4 Milliarden EUR bis 2013. Das heißt, für den Ausbau der U-Bahn in den kommen 5 Jahren sind es 26 000 zusätzliche Arbeitsplätze, die die Wiener Stadtwerke hier sichern.

 

Die U-Bahn ist, wie gesagt und schon jetzt anschaulich erwähnt, ein unverzichtbares Rückgrat des Nahverkehrs, was auch zur Lebensqualität beiträgt. Wir haben durch das U-Bahn-Netzwerk die Stadt näher zusammengerückt, die Menschen kommen überall schnell, sicher, komfortabel und zuverlässig pünktlich hin.

 

Die Lebensqualität in Wien hat sich sozusagen maßgeblich verbessert. Da sei auch die oft zitierte Mercer-Studie, Kollege Madejski, erwähnt. Die Wiener Linien tragen zur Lebensqualität in der Stadt bei, und das kommt nicht von ungefähr. Das ist sozialdemokratische Politik, meine sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir nehmen die Bedürfnisse der Menschen sehr ernst. (GR DDr Eduard Schock: Kommt die Tariferhöhung oder kommt sie nicht?) Das habe ich eingangs erwähnt, das war der erste Satz meiner Wortmeldung. (GR DDr Eduard Schock: Wiederholen Sie ihn!) Wir nehmen die Bedürfnisse der Menschen sehr ernst. (GR DDr Eduard Schock: Nichts haben Sie gesagt zur Tariferhöhung!) Es sind alle Planungen, alle Konzeptionen der Wiener Linien immer auf die Bedürfnisse der Bevölkerung abgestimmt. Verkehrsanalysen, Zeitdiagramme, Umfragedaten werden immer wieder auf die Wege, die die Menschen in der Stadt zurücklegen müssen, abgestimmt. (GR DDr Eduard Schock: Kommt die Tariferhöhung oder kommt sie nicht?)

 

Mehr als 470 Millionen Fahrgäste pro Jahr können nicht irren, und das ist eine in Zahlen ausgedrückte Leistung der Wiener Linien, auf die wir stolz sein können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, wie viele schriftliche Anfragen eingelangt sind. Es sind 8 vom Klub der Wiener Freiheitlichen, 2 vom Grünen Klub im Rathaus und 17 des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt.

 

Von den GRen Mag Christoph Chorherr, Mag Maria Vassilakou und Mag Rüdiger Maresch wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Gasabhängigkeit ist kein Schicksal" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen einer, des Grünen Klubs im Rathaus vier, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien neun Anträge und ein Vier-Parteien-Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Folgende Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6 der Wiener Stadtverfassung wurden eingebracht:

 

Von den GRen Günter Kenesei und Mag Alexander Neuhuber betreffend die Sachwertdotation durch die Stadt Wien an die WSE, Wiener Stadtentwicklungsgesellschaft mbH in Wien 3, Karl-Farkas-Gasse, Maria-Jacobi-Gasse, Hermine-Jursa-Gasse, St Marx;

 

vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend Überprüfung der Gebarung und ordnungsgemäßen Verwendung der Subventionsmittel für die Wiener Vorlesungen, Dialogforum der Stadt Wien;

 

vom Grünen Klub im Rathaus betreffend Auswirkungen der Finanzkrise auf Wien.

 

Diese Prüfersuchen wurden an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Von der Tagesordnung wurde die Postnummer 23 abgesetzt.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2, 6, 8, 12 bis 14, 18 und 19, 25, 28 bis 32, 37, 38, 41 und 42 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt.

 

Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 17 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 15, 16, 20, 21, 1, 3, 4, 5, 7, 10, 11, 9, 22, 24, 27, 26, 33, 34, 39, 40, 35 und 36. Die Postnummern gelangen daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung.

 

Jetzt gelangt die Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Subvention an Sportorganisationen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung für diese Subvention für Sportverbände und Vereine. – Danke.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Redezeit in der ersten Runde 40 Minuten.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!

 

Der Subvention werden wir zustimmen – selbstverständlich im Sinne des Sports in Wien –, wir wollen aber diesen Tagesordnungspunkt dazu benutzen, jetzt in aller Kürze von meiner Seite aus – sonst ist mir die Kollegin Kato wieder böse – noch einmal über den Themenbereich Mehrzweckhalle, Eishalle zu sprechen. Aber da wir

 

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