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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 70

 

Kurzarbeit.

 

Die Prognosezahlen über die Arbeitslosigkeit schauen ähnlich aus. Ich persönlich schließe nicht mehr aus, dass der Höchststand, den wir 2005 gehabt haben, in diesem Jahr überschritten wird. Und in dieser Zeit denkt die Wiener SPÖ darüber nach, den Menschen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr noch mehr Geld wegzunehmen!

 

Meine Damen und Herren! Das ist einfach ein schlechter Wirtschaftsstil! (Beifall bei der ÖVP.)

 

So kann man nicht wirtschaften, und so kann man für die Menschen keinen Wohlstand bringen! Wenn man in einer Zeit der Rezession, in der es nicht leichter wird und man sich anstrengen und mehr investieren muss, als einzige Antwort nur eine Gebührenerhöhung zu bieten hat, dann ist das gewiss das falsche Zeichen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Sie hätten in der Vergangenheit schon genügend Möglichkeiten gehabt, den öffentlichen Verkehr zu attraktiveren. Sie hätten genügend Möglichkeiten, es für die Menschen interessanter zu machen, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen. Ich werde Ihnen jetzt ein paar Möglichkeiten, die Sie hätten, aufzählen.

 

Zunächst hätten Sie die Möglichkeit der Intervallverdichtung bei den Ringrundlinien. Die Ringrundlinie wird am 4. April wieder in Kraft treten, und Sie hätten die Möglichkeit, diese in den Verkehrsverbund Ost und in das Tarifsystem der Wiener Linien aufzunehmen und dafür nicht exorbitant viel zu verlangen. Sie hätten die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die Park-and-ride-Anlagen am Stadtrand günstiger werden beziehungsweise diese gratis zu gestalten. Somit wäre es interessant, wenn man eine Netzkarte hat, eine Park-and-ride-Anlage zu benutzen, damit auch die Pendler nicht alle quer durch die Stadt fahren müssen. Sie hätten die Möglichkeit, die erste ULF-Generation zu modernisieren und mit Klimaanlagen und Videoüberwachung auszustatten. Sie hätten die Möglichkeit, auf mehr Sauberkeit und Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu achten. Sie hätten die Möglichkeit, die Sicherheitstüren in den Straßenbahngarnituren verstärkt umzurüsten. Sie hätten die Möglichkeit, alte Straßenbahngarnituren mit Außenspiegeln zu versehen, damit es nicht mehr passieren kann, dass Leute mitgeschleift werden. Außerdem hätten Sie unendlich viele Möglichkeit in der Tarifgestaltung. Sie könnten in der Tarifgestaltung von den Erhöhungen Abstand nehmen, damit die Menschen das System wirklich als so attraktiv erachten, dass sie gerne umsteigen.

 

Das Ziel muss sein, noch mehr Menschen zu gewinnen, die auf noch mehr und noch bessere U-Bahnen umsteigen. Die Übertragbarkeit aller Zeitkarten ist in diesem Zusammenhang ein Begriff. Man könnte beispielsweise die Vorteils-Card der ÖBB auch bei den Wiener Linien einsetzen. Man könnte Jahreskarten in Kombination mit Carsharing anbieten. Man könnte Bonuskarten für Mitarbeiter von Unternehmen ausstellen, und man könnte Familienkarten für Familien und Alleinerzieher schaffen.

 

Vieles davon gibt es in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Vorarlberg. Warum gibt es das in Wien nicht?

 

Absolut unverständlich ist, dass wir beim Handyticketing, was eigentlich eine Vereinfachung des Systems ist, einen höheren Preis haben, als wenn man das Ticket beim Automaten löst. Das ist für mich absolut unverständlich!

 

Seniorenfahrkarten sollten wir an das tatsächliche Pensionsalter knüpfen, anstatt dass das Alter von 60 beziehungsweise 65 abgewartet werden muss. Zudem sollte es Vergünstigungen für alle Jugendlichen bis 26 geben.

 

Meine Damen und Herren! Das sind nur einige Möglichkeiten, die Sie intensiv prüfen könnten, um in einer Zeit gegenzusteuern, in der es wirtschaftlich schwieriger wird. Wir müssen es für die Menschen attraktiver machen, mit mehr Mobilität auch mehr Wirtschaftsleistung zu bringen und sich selbst leichter über Wasser halten zu können, anstatt die öffentlichen Verkehrsmittel noch zu verteuern! Das wäre das Gebot der Stunde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächstem erteile ich Herrn GR Hora das Wort. – Bitte.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mir erlaubt, ein paar Modelle mitzubringen. Ich habe nämlich manchmal den Eindruck, dass zum Beispiel Kollege Madejski nicht weiß, worüber wir sprechen! (GR Dr Herbert Madejski: Ich weiß es ganz genau!)

 

Über 800 Millionen Menschen haben voriges Jahr die Wiener Linien benutzt, das bedeutet eine Steigerung von 793 Millionen Fahrgästen im Jahr 2007 auf über 800 Millionen im Jahre 2008. Du unterstellst jedoch, dass sich die alle geirrt hätten!

 

Ich habe leider nicht die Zeit, um hier alle Leistungen zu nennen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir derzeit bereits ein U-Bahn-Netz mit einer Gesamtlänge von 70 km und 95 Stationen haben. Überlegen wir einmal, welche Investitionen in den letzten Jahren vorgenommen wurden, denn das ist ja wichtig für die Servicequalität: So gibt es beispielsweise in den Stationen Praterstern, Karlsplatz, Reumannplatz und so weiter Abfahrtsmonitore, an denen die direkte Servicequalität abzulesen ist. Und auch im Fahrzeugsektor ist einiges geschehen.

 

Kollegin Vassilakou, die ich jetzt momentan nicht sehe, hat im Zusammenhang mit der Tarifanpassung 2007 etwas in den Raum gestellt, was mich total ärgert. Sie hat einen Rechnungshofrohbericht zitiert, in dem bei dem U-Bahn-Bauvolumen in Milliardenhöhe ein Abgang von 9 Millionen EUR festgestellt wurde. Dazu gibt es noch gar keine Stellungnahme. Sie aber schwärzt die Wiener Linien gebetsmühlenartig pausenlos an. Ich halte es für unfair, wenn man jemanden anklagt, ohne ihn überhaupt anzuhören. Das ist eine unfaire Gangart, und das weise ich auf das Schärfste zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

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