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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 70

 

Aus stadtplanerischer Sicht wäre die Reduktion des PKW-Verkehrs in der Stadt das Gebot der Stunde. Diesbezüglich gibt es auch ambitionierte Ziele, die sich die Stadt Wien selbst gesetzt hat. Sie sind alle im Verkehrsmasterplan enthalten. Und wenn ich jetzt nicht auf der Oppositionsseite, sondern auf der Regierungsbank säße, dann würde ich mir den Kopf zerbrechen, was das für die Wirklichkeit in Wien bedeutet. Wie kann man das sozusagen mit Leben erfüllen?

 

Was aber macht die SPÖ? – Sie geht genau den verkehrten Weg! Ich möchte zwei Beispiele aus jüngster Zeit bringen, die das belegen.

 

Zum einen ist da die vormals geplante Garage unter dem Naschmarkt zu erwähnen, von deren Errichtung man dankenswerterweise abgegangen ist. Wäre sie errichtet worden, dann wäre das für mich der exemplarische Fall einer Fehlentscheidung gewesen. Es ist nämlich sinnwidrig, eine Garage in einem innerstädtischen Gebiet entstehen zu lassen, das bereits bestens erschlossen ist, diesfalls in einem Gebiet zwischen zwei U-Bahn-Stationen, das bereits jetzt extrem gut von Menschen frequentiert wird, welche die Öffis benutzen, um dorthin einkaufen zu fahren. Wenn man dann dieses Gebiet, in dem sich bereits einige Tiefgaragen befinden, die halb leer stehen, oder in dem gerade neue Garagen entstehen, mit einer zusätzlichen Garage belasten will, dann zeigt mir das einfach, wie man durch Fehlentscheidungen und Fehlplanungen mehr Verkehr in die Stadt hinein zieht, statt den anderen Weg zu gehen, der erforderlich wäre.

 

In diesem Punkt kann ich meinem Vorredner nur beipflichten: Es ist massiv in Verkehrsverbindungen vom Zentrum an die Peripherie und an der Peripherie selbst zu investieren.

 

Ich bringe Ihnen noch ein Beispiel: Wenn man im 13. Bezirk beispielsweise in einer Randlage wohnt und in der Früh in den Hauptverkehrszeiten auf den Bus gut eine halbe Stunde lang warten muss, dann ist es vollkommen klar, dass man es sich anders überlegt und aufs Auto umsteigt, weil man in Wahrheit keine brauchbare Alternative hat. Und wenn man dann schon mit dem Auto bis Hietzing gefahren ist, dann fährt man auch gleich weiter. Denn ob man das Auto in einer Tiefgarage in Hietzing stehen lässt und dafür bezahlt oder ob man das weiter in der Stadt tut, bleibt vom Preis her gleich, und den Fahrpreis für die Wiener Linien kann man sich dann auch noch sparen.

 

Das sind genau jene Entscheidungen, die falsch sind und die jetzt durch ein weiteres falsches Signal sozusagen verstärkt werden. Und die in den Raum gestellte Erhöhung der Tarife der Wiener Linien gehört auch zu diesen schweren Fehlentscheidungen, und sie ist nicht nur eine Fehlentscheidung, sondern sie ist auch peinlich. Das möchte ich Ihnen auch noch sagen!

 

Es ist peinlich, weil zum einen die Tarife der Wiener Linien bereits 2007, also vor nicht einmal zwei Jahren, erhöht wurden. Schon damals hat es massive Kritik und massive Proteste gegeben, und diese letzte Erhöhung liegt den Wienerinnen und Wienern noch ziemlich schwer im Magen und auch im Gedächtnis. Und ich bin sicher, dass Sie nicht mit Begeisterungsstürmen rechnen können, wenn jetzt im Sommer noch einmal erhöht werden soll!

 

Zum anderen ist es peinlich, weil gerade jüngst bekannt wurde – und das haben die Leute auch in den Zeitungen gelesen –, dass 9 Millionen EUR beim U-Bahn-Bau versickert sind. Man weiß nicht so genau, wo diese Summe geblieben ist, wie auch der Rechnungshof in seinem jüngsten Rohbericht aufdeckte und auch schwer kritisierte. Wenn man 9 Millionen EUR Abgang hat und plötzlich darüber diskutiert, dass die Tarife erhöht werden sollen, dann ziehen die Leute logischerweise ihre Schlüsse!

 

Eine weitere Sache spricht sich in Wien herum und hinterlässt einen entsetzlichen Eindruck. Ich wurde darauf in den letzten Wochen und Monaten mehrfach angesprochen: Ich meine jetzt die Leasing-Geschäfte mit den Wiener Straßenbahnen. In Zeiten einer Wirtschaftskrise wird nämlich genau thematisiert, dass diese Geschäfte nicht nur moralisch bedenklich, sondern für die Städte, die solche eingegangen sind, grottenschlecht sind. Jetzt erfährt jeder, dass die alten Bims sozusagen bis Ende nie fahren und um teures Geld gewartet werden müssen, anstatt dass das Geld in neue Verbindungen investiert wird. All das wissen die Menschen, das alles beschäftigt sie. (GR Friedrich Strobl: Das stimmt nicht!)

 

Sie schütteln den Kopf, lieber Kollege! Aber wenn man jetzt erfährt, dass man dafür auch noch eine Tariferhöhung aufgebrummt bekommt, dann wird das auch keine Begeisterung auslösen, das kann ich Ihnen sagen!

 

Das heißt, diese Entscheidung ist einmal mehr grundfalsch. Kommen Sie daher bitte hier heraus, stellen Sie klar und garantieren Sie, dass es im Jahr 2009 zu keiner Erhöhung der Tarife der Wiener Linien kommen wird! Ich lade Sie ein, gemeinsam mit uns darüber nachzudenken, wie man den öffentlichen Verkehr attraktiveren kann. Lassen Sie uns über den künftigen Ausbau reden, und lassen Sie uns darüber nachdenken, ob eine Vergünstigung der Tarife nicht der richtigere Weg für Wien wäre. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe gestern schon darüber berichtet, dass die Prognosen über das Wirtschaftswachstum keine Prognosen des Wachstums mehr sind, sondern Prognosen darüber, wie stark die Wirtschaftsleistung zurückgehen wird.

 

Die Europäische Kommission hat am 19. Jänner ein Minus von 1,8 Prozent betreffend die Wirtschaftsleistung für Europa und 1,2 Prozent konkret für Österreich vorausgesagt. Uns liegen soeben veröffentlichte Daten aus dem Bereich der Kurzarbeit vor. Die Zahlen haben sich dramatisch entwickelt. Ende Oktober 2008 waren noch 200 Personen in Kurzarbeit, mit Ende des ersten Quartals 2009 erwarten wir knapp 30 000 Menschen in

 

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