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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 29.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 70

 

genau aufgelistet. Ich habe mir das kurz zusammengeschrieben: Bis 2013 werden 1,4 Milliarden EUR in 14 km U-Bahn investiert. Das bringt dankenswerterweise zirka 26 000 Arbeitsplätze bis 2013. Und das heißt, dass durchschnittlich 1 800 bis 1 900 Arbeitnehmer pro Kilometer U-Bahn hier beschäftigt sein werden.

 

Jetzt komme ich auf das gestrige Thema zurück: Warum kann die Stadt Wien das Projekt der Verlängerung der U6 zum neuen Spital SMZ-Nord nicht vorziehen? Ich gebe zu, dass man zum Zeitpunkt der Verhandlungen mit der Bundesregierung den genauen Standort sicherlich noch nicht wusste. Jetzt kennt man den Standort aber schon relativ lange.

 

Daher erhebt die Frage. Man könnte das vorziehen, das hätte eine konjunkturbelebende Wirkung. Wenn die Zahlen alle stimmen – und ich bezweifle die Zahlen nicht, die von Frau Dr Payr heute in dem Artikel und auch in anderen Zeitungen genannt wurden –, dann könnten zusätzlich zirka 4 000 Arbeitsplätze bis 2017 geschaffen werden. Dann könnte bereits eine Station bei dem neuen Spital entstehen.

 

Meine Damen und Herren! Es wäre Aufgabe der Wiener Linien und der Frau Finanzstadtrat und Vizebürgermeisterin Mag Brauner, raschest Gespräche mit dem Finanzminister, aber selbstverständlich auch mit dem Verkehrsministerium aufzunehmen.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat gestern etwas gesagt, was nicht ganz stimmt. Das weiß ich aus der Zeit, in der ich in viele Gespräche im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem Bund und Wien eingebunden war. Es verhält sich nicht so, dass der Finanzminister die Linienführung vorgibt. Das stimmt nicht, Frau Vizebürgermeisterin! Dem Finanzminister geht es ums Geld! Aber in die Linienführung hat sich das Finanzministerium ganz bewusst hinsichtlich aller Bundesländer und Städte nie eingemischt. Sie brauchen nur eine Prioritätenliste der Einreicher oder der Verhandlungspartner der Wiener Linien oder der Wiener Stadtregierung, und dann setzen Sie eben eine neue Priorität bis 2017: Reden Sie mit dem Bund!

 

Es geht um zirka 200 bis 300 Millionen EUR. Das heißt, für die Stadt Wien 100 bis 200 Millionen EUR und für den Bund 125 Millionen EUR. Das müsste im Rahmen eines Konjunkturpaketes doch jederzeit möglich sein! Wir hätten 4 000 neue Arbeitsplätze, zusätzliche 2 km U-Bahn und eine Station dort, wo sie hingehört. Auch das ist Qualität, wenn öffentliche Verkehrsmittel die Leute dorthin bringen, wo sie sein wollen. Und die Patienten, Angehörigen und Dienstnehmer wollen zu einem Spital gelangen. Dem muss man doch Rechnung tragen!

 

Daher bitte ich um Vorziehung dieser 2 km von der jetzigen Endstelle bis zum SMZ-Nord. Das wird Ihnen die Wirtschaft danken, das werden Ihnen die ArbeitnehmerInnen danken, und das werden Ihnen schlussendlich jene danken, die ab 2014 mühselig dorthin fahren werden, aber ab 2017 vielleicht doch mit der U-Bahn ihr Ziel erreichen können!

 

Meine Damen und Herren! Betreffend Tarifpolitik der Wiener Linien gehen Sie den vollkommen falschen Weg! Sie betreiben in Zeiten, in denen die Umwelt gefährdet ist, in denen es Umweltverschmutzung und die Energieproblematik gibt, in Zeiten der Wirtschaftskrise, der Preiserhöhung und der Inflation, die nicht beherrschbar ist, eine falsche Tarifpolitik! Es ist heute nicht vorhersehbar, ob die Inflation in drei Monaten 5 Prozent oder 1 Prozent ausmachen wird. Das entwickelt sich heute international. und wir sind natürlich auch davon abhängig.

 

Meine Damen und Herren! Sie müssen die Menschen in die öffentlichen Verkehrsmittel bringen und darauf achten, dass sie nicht mit dem Auto zum Arbeitsplatz fahren. Es geht vorrangig um den Arbeitsplatz, den zusätzlich viele tausende Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen könnten. Sie treiben die Leute jedoch mit Preiserhöhungen und Valorisierungsprogrammen weg von den öffentlichen Verkehrsmitteln, wieder zurück zum Auto. Auf diese Weise werden viele Millionen Arbeitsstunden oder Freizeitstunden unserer Bevölkerung vernichtet, weil Sie nicht imstande sind, eine gescheite Tarifpolitik zu betreiben, damit es sich die Leute leisten können, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren!

 

Meine Damen und Herren! Verabschieden Sie sich von der Valorisierung! Die Valorisierung ist vielleicht in Zeiten eines stetig steigenden beziehungsweise eines überschaubaren, voraussehbaren, prognostizierbaren Wirtschaftswachstums möglich. Sie ist jedoch in Zeiten wie diesen ein absolut untaugliches Mittel, Preispolitik zu betreiben! Sie wissen nicht, wie die Inflation sich entwickeln wird. Wenn wir Pech haben, erhöhen Sie in den nächsten zwei Jahren viermal die Gebühren und auch die Tarife der Wiener Linien! Das kann doch nicht das Ziel sein, auch wenn das vielleicht Ihre Vorstellung ist!

 

Meine Damen und Herren! Verabschieden Sie sich davon! Die Wiener Linien haben genauso wie viele andere soziale Einrichtungen und Unternehmen der Stadt Wien – wie auch Wiener Wohnen – neben ihrer eigentlichen Aufgabe selbstverständlich auch eine soziale Aufgabe in der Gesellschaft! Das wird allerdings in diesen Zeiten meist vergessen. Alles ist privatisiert, jeder sieht nur mehr die privatwirtschaftliche Maximierung der Profite. Das ist aber nicht notwendig bei den Wiener Linien und auch nicht bei Wiener Wohnen, meine Damen und Herren! Infrastruktur zur Verfügung zu stellen ist eine soziale Aufgabe der Stadt. Es ist jedoch nicht die Aufgabe der Stadt, sich Preistreiberei oder Preiserhöhungen durch Valorisierungen abdecken zu lassen. Bieten Sie Qualität an, aber zu fairen Preisen, die sich die Bürger leisten können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für Ihre weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Kolleginnen und Kollegen nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag Vassilakou gemeldet.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

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